Regierungsbildung Wie stehen Ostfrieslands Genossen zur Groko?
Die SPD verlangt deutliche Zugeständnisse von Wahlsieger Friedrich Merz. „Das wird keine Liebesheirat“, sagen Ostfrieslands Genossen zur Groko. Aber gibt es für die SPD eine Alternative?
Berlin/Ostfriesland - In den anstehenden Koalitionsgesprächen muss Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz trotz seines klaren Wahlsiegs aus Sicht der SPD deutliche Zugeständnisse machen. Die Sozialdemokraten hätten sich zwar nie weggeduckt, Verantwortung für das Land zu übernehmen, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil im ZDF-„heute journal“. „Aber die Erwartung ist schon, dass Merz seinen Kurs und auch seinen Ton deutlich ändert.“
Das sehen auch die Genossen in Ostfriesland so. „Ich glaube, es gibt niemanden in der SPD, der sich über eine Große Koalition freut – bei den Jusos erst Recht nicht“, sagt Jarno Behrens, Landesvorsitzender der Juso, und Vorsitzender des SPD-Ortsverbands Stadt Leer. Er betont: „Wir wollen aber auch nicht, dass Merz es sich vielleicht doch noch überlegt, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Aber wir als SPD sind nicht der Mehrheitsbeschaffer der CDU.“
Modder: „Schnell in Verhandlungen einsteigen
Ein Satz, den auch Lars Klingbeil schon mehrfach ausgesprochen hat. Es sei noch überhaupt nicht ausgemacht, ob es eine Regierung mit den Sozialdemokraten geben werde, so der SPD-Chef, der an diesem Mittwoch auch zum Fraktionschef gewählt werden soll. „Der Ball liegt bei Friedrich Merz. Der hat jetzt die Verantwortung, Gespräche zu führen“, sagte Klingbeil in der ARD.
Aus Sicht von Johanne Modder, ehemalige Vorsitzende des SPD-Bezirks Weser-Ems und der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag sowie langjährige Landtagsabgeordnete aus Bunde, gibt es nach diesem Wahlausgang keine Alternative zur Groko. „Ich würde meiner Partei raten, in Berlin schnell in die Gespräche für eine Große Koalition einzusteigen, um möglichst rasch eine handlungsfähige Regierung zu bekommen, damit klar ist, dass die demokratische Mitte handlungsfähig ist. Zur Großen Koalition gibt es keine Alternative.“
Auch Sascha Pickel, Geschäftsführer des SPD-Bezirks Ostfriesland, stellt klar: „Die Groko ist keine Liebesheirat.“ Die CDU sei doch sehr stark nach rechts gerückt. „Und auch der Ton von Herrn Merz wird sich ändern müssen, wenn wir über eine Koalition verhandeln“, fordert Pickel.
„Aufarbeitung des Wahldesasters kommt danach“
Die Aufarbeitung dieses „Wahldesasters“ innerhalb der SPD müsse dann an zweiter Stelle kommen, fordert Modder. „Die inhaltliche und personelle Neuaufstellung der SPD kommt anschließend. Wir haben jetzt keine Zeit, um ein Personalkarussell in Gang zu setzen. Aber das es personelle Änderungen geben muss, das ist ja wohl allen klar. Es muss eine schonungslose Analyse dieses Desasters geben“, sagt Modder, die immer noch kommunalpolitisch für die SPD aktiv ist.
Der größte Fehler der SPD in diesem Wahlkampf ist aus ihrer Sicht „die Nicht-Kommunikation unseres Bundeskanzlers mit den Bürgerinnen und Bürgern“ gewesen. Viele Botschaften von Olaf Scholz seien bei den Leuten einfach nicht angekommen. „Beispiel Mindestlohn – davon haben Millionen Menschen profitiert, aber es hat sich für die SPD nicht ausgezahlt“, so Modder. „Wir kommen mit unseren Botschaften und Inhalten nicht mehr durch.“
„Möller und Saathoff sind Kandidaten für personellen Neuanfang“
Die Partei müsse inhaltlich an sich arbeiten, fordert auch der Juso-Vorsitzende Behrens: „Es hat sich ja klar gezeigt, dass die SPD nicht mehr mehrheitlich von den Arbeitern gewählt wird. Das ist für eine Partei, die aus der Arbeiterbewegung entstanden ist, ziemlich vernichtend, ehrlich gesagt. Wir müssen wieder klar machen, dass wir an der Seite der Menschen stehen, die unter der Inflation leiden und sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen – gerade auch hier in der Region – und dass wir für bessere Löhne kämpfen.“
Dass Klingbeil jetzt als Verhandlungsführer bei den Koalitionsverhandlungen agieren werde, sei richtig, findet nicht nur Modder, sondern auch Pickel. „Lars Klingbeil wird eine der zentralen Rollen in der deutschen Soziademokratie spielen“, ist Pickel überzeugt. „Wir haben aber auch sehr starke Persönlichkeiten hier in der Region, wie Siemtje Möller und Johann Saathoff, die bei einer personellen Neuausrichtung der Partei mehr Verantwortung übernehmen könnten.“
Auch aus Sicht von Juso-Chef Behrens ist „Lars Klingbeil jemand, der in der Partei noch eine große Zukunft hat und auch in der Bevölkerung großes Ansehen genießt“. „Ich hätte mir aber gewünscht, dass man nach diesem Wahlabend noch einen Moment innehält, bevor man personelle Entscheidung trifft“, so Behrens.
Mit Material von dpa
