Osnabrück Norwegens Spitzbergen-Inseln: Kommt es bald zur Eskalation mit Russland?
Russland erhebt Anspruch auf die Inselgruppe Spitzbergen, die eigentlich zu Norwegen gehört. Oslo investiert bereits in Verteidigung, doch besonders der Strategiewechsel der USA unter Trump sorgt für Unsicherheit. Eskaliert die Lage auf dem Archipel und was heißt das für die NATO?
Der größte Ort der Inselgruppe Spitzbergen, Longyearbyen, eine Ansammlung von bunten Häuschen und Lagerhallen am Adventfjord, ist schneebedeckt. Das soll sich bald ändern – Tauwetter und Regen sind für die kommenden Tage in der arktischen Region angesagt.
Mit politischem Tauwetter ist dort jedoch nicht zu rechnen: Das Archipel gehört zu Norwegen und ist von strategischer Bedeutung. Russland ist seit 1932 auf der auch Spitzbergen genannten Hauptinsel mit der Bergbausiedlung Barentsburg vertreten und erhebt darum Ansprüche. Zudem verwirrt derzeit Donald Trumps Annäherung an den Kreml bezüglich des Ukraine-Krieges.
Paal Hilde, Berater im norwegischen Verteidigungsministerium und NATO-Experte, ist am Freitag mit einem Szenario vorstellig geworden, der die Öffentlichkeit in Norwegen aufschreckte – auf Spitzbergen könnte die NATO durch Russland herausgefordert werden.
Wenn sich dort etwa die russischen Bewohner durch den norwegischen Gouverneur drangsaliert fühlten, wäre es möglich, dass Russland Polizeikräfte in den hohen Norden schickt. Dann könnte Norwegen ebenfalls Uniformierte schicken oder sich auf Artikel 5 der NATO berufen, der die anderen Mitglieder des Verteidigungsbündnisses zum Beistand verpflichtet.
„Wenn Norwegen in einer solchen Situation die NATO um Unterstützung bittet, die USA und Trump jedoch nein sagen, sodass wir stattdessen ‚einen Deal‘ mit Russland machen müssten, dann könnte Norwegen geschwächt werden.“ so Hilde, der auch auf Trumps Anspruch auf Grönland verweist, was Russland ermuntern könnte, ebenfalls Forderungen bezüglich der Inselgruppe zu erheben.
Das Archipel im Arktischen Ozean, gerade 1300 Kilometer vom Nordpol entfernt, hat einen rechtlichen Sonderstatus, der es anderen Ländern ermöglicht, wirtschaftlich tätig zu sein – laut dem Spitzbergenvertrag von 1920. Offiziell ist die Inselgruppe entmilitarisiert.
Allerdings gibt es eine Klausel für die NATO, einzugreifen, wenn das Entmilitarisierungsgebot verletzt würde. „Sobald Putin dort interveniert, fordert er Artikel 5 heraus“ stellte Norwegens Verteidigungsminister Tore Sandvik am Freitag gegenüber der Zeitung „VG“ klar. Lange erschien das Verhältnis zwischen dem NATO-Mitglied Norwegen und Russland, beziehungsweise der Sowjetunion dialogorientiert.
Die gemeinsame Grenze war der Grund für diese Vorsicht. Zudem gab es eine Dankbarkeit Oslos für die Befreiung Nordnorwegens von der deutschen Besatzung durch die Rote Armee am Ende des Zweiten Weltkriegs. Dies änderte sich zunehmend mit der Krim-Annexion und vor allem nach der russischen Invasion in der Ukraine.
Die Regierung in Oslo erließ eine „Arktische Operations-Direktive“ für das Militär, welches sich auf eine Konfrontation mit Russland in der Arktis vorbereiten soll. Die Ausgaben für die Verteidigung steigen seitdem stark: Vergangenen Oktober investierte das Land umgerechnet 340 Millionen Euro, um US-Luftverteidigungssysteme zu erstehen. Für eine noch höhere Summe wurden im August mit amerikanischer Hilfe zwei norwegische Satelliten ins All geschossen, welche nun die arktische Region überwachen.
Auch engagiert sich Norwegen, reich durch die Öl- und Gasvorkommen und noch reicher durch die Energie-Sanktionen gegen Russland geworden, für die Ukraine mit Finanzhilfen für das dortige Militär. All dies macht Oslo zu einem Gegner für Moskau.
Und dies zeigt sich auch auf der Inselgruppe – ein Unterseekabel wurde 2022 beschädigt, in Barentsburg soll gegen den Willen Norwegens ein internationales Forschungszentrum für Mitglieder der BRICS-Staaten errichtet werden, ein chinesischer Minister war schon vor Ort. Auch wurde mehrfach die sowjetische Fahne gehisst.
Mitglieder der Duma fordern bereits die Umbenennung des Arktischen Ozeans in „Russischen Ozean“ sowie eine Besetzung der Insel.
Auf der anderen Seite gerät Norwegens Regierungschef Jonas G. Störe durch die konservative Opposition immer mehr unter Druck, Soldaten und militärische Anlagen auf der Insel zu stationieren. Der Sozialdemokrat lehnt dies bislang mit Hinweis auf den Spitzbergenvertrag ab. Donald Trump hat bislang noch keine Besitzansprüche vermeldet.
Für den Fall einer Auseinandersetzung mit den USA verfügt die Regierung Störe immerhin über ein besonderes Ass: den „Superdiplomaten“ Jens Stoltenberg.
Der ehemalige NATO-Generalsekretär wirkt seit Anfang Februar als Finanzminister, der Charismatiker wird jedoch auch als möglicher Ansprechpartner für den US-Präsidenten gebraucht. Denn der 64-Jährige sei nach norwegischen Medien auf „Trumps Liste“ und somit ein Gesprächspartner, welcher von dem Republikaner ernst genommen würde.
