Hamburg "Auf jeder Website ausweisen?" Datenschützer kritisieren Altersbegrenzung fürs Internet
Die EU will Kinder vor den Gefahren des Internets schützen. Die Bundesregierung hat dazu ein System zur Altersbegrenzung in Auftrag gegeben. Datenschützer sind besorgt.
Propaganda, Gewalt, Enthauptungen und vieles mehr: Das alles ist im Internet nur wenige Klicks entfernt. Davor will die Politik Kinder schützen. Nur wie soll das gehen? Schon jetzt gilt eigentlich eine Altersbeschränkung bei vielen Anbietern. Doch das dürfte Kinder nur selten fernhalten. Schließlich kontrollieren die Plattformen das bei der Registrierung angegebene Alter bisher nicht. Das könnte sich aber ändern, wenn es nach der EU und dem Bundesfamilienministerium geht.
Das Ministerium hat nämlich in seinen Bemühungen, die Bestimmungen des Digital Services Acts (DSA) zu erfüllen, im vergangenen Jahr ein Projekt zur „datensparsamen Altersverifikation“ ausgeschrieben und an das Fraunhofer Institut für Sicherheit in der Informationstechnik (SIT) vergeben. Demnach soll die Registrierung eines neuen Accounts auf Onlineplattformen künftig mit einem Bankkonto oder einem ähnlichen Identitätsnachweis verknüpft werden. Datenschützer sind nicht begeistert.
Damit die Alterskontrolle funktioniert, müssen schließlich auch Erwachsene kontrolliert werden, da man ohne diese Kontrolle nicht weiß, wer alt genug ist. Elina Eickstädt, Sprecherin der Hackervereinigung Chaos-Computer-Club (CCC) kritisiert: „Möchten Sie sich bei jedem Besuch einer Website ausweisen? Das fänden sie im echten Leben doch eher komisch ständig nach ihren Papieren gefragt zu werden“. Zudem seien die betroffenen Plattformen vage definiert, sodass am Ende mehr Seiten als gedacht betroffen sein könnten.
Denn der „Digital Services Act“ (DSA) der EU sieht etwa eine Kontrolle vor: „Wichtig ist, dass Anbieter ihre Angebote altersentsprechend gestalten. Nach dem DSA sind Online-Plattformen bereits verpflichtet, ihr Angebot so zu gestalten, dass Kinder und Jugendliche es sicher nutzen können“, schreibt das Ministerium auf Anfrage unserer Redaktion. Das Fraunhofer Institut für Sicherheit in der Informationstechnik hat dazu auch bereits einen Prototyp entwickelt: „Sowohl die technische Ausarbeitung der Konzeptidee als auch der Demonstrator liegen der Bundesregierung inzwischen vor und werden geprüft“, teilt das Ministerium auf Anfrage unserer Redaktion mit. Ein solches System würde es theoretisch auch ermöglichen, Jugendliche unter einem gewissen Alter ganz von Social Media fernzuhalten, wie es etwa die niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg bereits gefordert hat.
Das Konzept des Ministeriums in Berlin sieht vor, dass bei der Accounterstellung ein Bankkonto oder ähnliches hinterlegt wird, das dann anonym mit dem Alter des Nutzers abgeglichen wird. Wie der CCC bemängelt, müsse diese Zahl jedoch in irgendeiner Form mit der Identität des Nutzers verknüpft sein.
Von der Regelung sollen „Dienste, bei denen ein hohes Risiko für Grooming gegeben ist“, betroffen sein. Grooming bezeichnet die Kontaktaufnahme zu Minderjährigen mit sexuellen Motiven. Ob ein solches Risiko besteht, mussten die Betreiber von großen Plattformen bereits analysieren. „Ab wann genau die Grenze überschritten wird, dass man von einem hohen Risiko für Grooming sprechen kann, muss individuell für die Online-Plattform in Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Behörden entschieden werden“, erklärt das Familienministerium auf Anfrage unserer Redaktion.
Generell hält der Chaos Computer Club Beschränkungen der Internetnutzung für Kinder und Jugendliche für den falschen Weg: „Kinder von Plattformen auszusperren bedeutet auch immer, dass es Kontrollen für alle Nutzerinnen geben muss“, sagt Eickstädt. Sie fordert stattdessen mehr Angebote für Medienkompetenz in Schulen.
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