Osnabrück Deutsche Schicksalswahl? Historikerin warnt: „Der Vergleich mit Weimar ist irreführend“
Fast 60 Millionen Deutsche entscheiden am 23. Februar: Wer wird Kanzler, wer fliegt aus dem Bundestag? Aber wie selbstverständlich sind Wahlen eigentlich? Und was hat Populismus mit Demokratie zu tun? Darüber spricht Demokratie-Expertin Hedwig Richter im Interview.
Wahlen, Stimmenkauf, Ausgrenzung: Hedwig Richter kennt sich aus mit den Licht- und Schattenseiten der Geschichte der Wahlen. Die 1973 geborene Historikerin ist Expertin für die deutsche Demokratiegeschichte. Seit 2020 ist Richter Professorin für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität der Bundeswehr in München. In ihren Büchern schreibt sie unter anderem über Wahlen in Deutschland, den USA und Preußen – und über die DDR.
Das Interview mit unserer Redaktion dauert 70 Minuten. Richter, die in Berlin wohnt, erzählt und lacht viel, stellt häufig Rückfragen. Die belehrende Strenge, die man von Geschichts-Professoren alter Schule kennt, sucht man bei ihr vergebens.
Frage: Frau Richter, wie finden Sie Wahltage?
Antwort: Richter: Großartig, ein Hochamt der Demokratie! Die Zunahme an Briefwählern sehe ich aber skeptisch. Das gemeinsame Wählen an öffentlichen Orten ist eine wichtige Tradition.
Frage: Wahlen in Deutschland sind laut Grundgesetz frei, gleich, geheim und unmittelbar. Wie selbstverständlich ist das eigentlich?
Antwort: In vielen Ländern wurde ursprünglich durch Zuruf gewählt. Mit der Zeit setzte sich der Stimmzettel durch, auch um das Wahlgeheimnis zu wahren. Allerdings wurde das im 19. Jahrhundert etwa in den USA oft unterlaufen. Korruption und Stimmenkauf florierten. Und damit nachvollziehbar war, wer wie abgestimmt hatte, druckten die Parteien die Stimmzettel in spezifischen Farben.
Frage: Bei der Bundestagwahl am 23. Februar wird man wieder auf die Wahlbeteiligung schauen. Die erreichte in Westdeutschland zu Zeiten von Kanzler Willy Brandt ihren Höhepunkt – und sinkt seitdem. Ist das schlimm?
Antwort: Wahlenthaltung wird oft als Anzeichen einer Krise gesehen. Doch sie kann auch Zufriedenheit ausdrücken. In der Schweiz ist die Wahlbeteiligung traditionell niedrig, während krisengeplagte Länder oft eine hohe Beteiligung aufweisen, weil die Menschen Veränderungen wünschen.
Antwort: Wahlenthaltung gehört zur Freiheit, aber es ist für Demokratien besser, wenn Bürger und Bürgerinnen wählen. Und tatsächlich steigt die Beteiligung seit einigen Jahren wieder. Wobei ich anmerken will: Es ist schon interessant, dass sich Massenwahlen durchgesetzt haben. Schließlich hat die einzelne Stimme wenig Einfluss.
Frage: Stichwort Krise: Passen eigentlich die Vergleiche unserer Zeit mit der Weimarer Republik?
Antwort: Der Vergleich mit Weimar ist eher irreführend, wir haben heute andere Probleme. In Weimar herrschten etwa massive Armut und Hunger. Heute erfordern Globalisierung, Migration und Klimawandel schnelle Veränderungen. Demokratien haben grundsätzlich die Mittel zur Bewältigung dieser Krisen, aber es fehlt oft an Mut seitens der demokratischen Parteien, die Bevölkerung mitzunehmen.
Frage: Sie sprechen von „demokratischen“ Parteien. Diese werden ja landläufig von sogenannten „populistischen“ Parteien unterschieden. Gehört Populismus also nicht zur Demokratie?
Antwort: Gute Frage. Demokratien mit ihrer Massenmobilisierung und -kommunikation bergen immer die Möglichkeit, Populismus hervorzubringen. Übrigens: Auch Faschismus und Nationalsozialismus gingen fast immer aus demokratischen Systemen hervor, nicht aus Monarchien oder ständischen Staaten. Demokratie mit ihrer großartigen Idee der Gleichheit kann eben auch missbraucht werden, um extreme oder totalitäre Projekte durchzusetzen.
Frage: Womit wir bei der „Tyrannei der Mehrheit“ wären, vor der im 19. Jahrhundert der politische Denker Alexis de Tocqueville gewarnt hat.
Antwort: Deswegen ist es für mich wichtig, von liberaler Demokratie zu sprechen. Demokratie steht für die Gleichheit aller Menschen. Der Liberalismus für die Freiheit – ganz grob gesagt. Liberale Demokratien bringen beides in ein Gleichgewicht. Zu ihnen gehört die Gewaltenteilung, die den Mehrheitswillen einschränkt. Oder das Parlament, die Repräsentativität, die eben keine direkte Demokratie ist.
Antwort: Populisten und Extremisten greifen oft jene Elemente der Staatsordnung an, die das Mehrheitsprinzip einschränken – weil diese den vermeintlichen Volkswillen von der Durchsetzung abhalten.
Frage: Der Vorwurf, Demokratie oder Rechtsstaat abschaffen zu wollen, kann aber auch selbst zum Mittel der politischen Auseinandersetzung werden. Wie kann man demgegenüber eine echte Gefahr für die Republik erkennen?
Antwort: Die Grenze wird meines Erachtens überschritten, wenn die Menschenwürde angetastet wird. Denn sie geht mit der Gleichheit der Menschen Hand in Hand. Wenn also bestimmten Gruppen die Menschenwürde abgesprochen wird, wird es gefährlich. Wie auch beim Angriff auf liberal-demokratische Institutionen, zum Beispiel auf das Parlament oder den Rechtsstaat.
Antwort: Wenn es etwa im Zuge der Migrationsdebatte heißt, das Recht müsse dem politischen Willen weichen, dann ist eine Grenze erreicht.
Frage: Wenn Parlamente gewählt und kompliziert Mehrheiten für eine Regierung gesucht werden, ist das ja auch nicht unbedingt ein direkter Ausfluss eines Mehrheitswillens. Trotzdem ist die repräsentative Demokratie mit Wahlen viel stärker verbreitet als Volksabstimmungen. Warum eigentlich?
Antwort: Ja, selbst die Schweiz hat nur Teilelemente einer direkten Demokratie und regelt das meiste über das Parlament. Moderne, differenzierte Gesellschaften sind eben kaum direktdemokratisch regierbar. Keiner kann sich in alle Bereiche kompetent einarbeiten, ein normaler Bürger hat ja auch einen Job.
Antwort: Es ist also sinnvoll, dass einige Personen das hauptberuflich machen – und dafür gewählt werden. Eigentlich eine ziemlich geniale Idee, damit Demokratie in modernen Gesellschaften möglich wird.
Frage: Wahlen finden seltsamerweise auch in Diktaturen statt, wenn auch nur zum Schein. Warum machen sich die Regime diese Mühe?
Antwort: Wahlen sind im 20. Jahrhundert zum offensichtlichen Mittel der Legitimation von Herrschaft geworden. Und Wahlen sind ein Akt der Zustimmung zum Staat: Meine Stimme trägt zum Funktionieren bei. In Diktaturen wird daher häufig verlangt, dass man wählt. Selbst ohne Wahlpflicht gibt es oft Druck auf oder Verfolgung von Nichtwählern.
Frage: Wie ernst nehmen die Menschen solche Pseudo-Wahlen?
Antwort: Ich nehme mal das Beispiel der DDR: Hier zeigten Menschen in den 1950ern ihre Empörung über mangelnde Wahlrechte zunächst durch Briefe, bis es zu gefährlich wurde. Sie verwiesen etwa darauf, dass man so etwas nur unter Hitler erlebt habe. Nach beiden Weltkriegen wurden freie Wahlen als selbstverständlich angesehen, und ihre Unterdrückung, besonders unter sowjetischer Hegemonie, sorgte für Empörung.
Antwort: Es brauchte Gewalt, um die demokratischen Ansprüche zu unterdrücken. Weltweit gibt es kaum eine Herrschaft, die von den Menschen wirklich akzeptiert wird und die nicht zumindest zusätzlich auch noch Wahlen durchführt.
Frage: Trotzdem gibt es in großen Teilen Asiens, Afrikas und auch Lateinamerikas keine funktionierenden Demokratien. Wieso?
Antwort: Demokratie muss mühsam erlernt werden. Oft denken wir, Länder wie Großbritannien, die USA oder Frankreich seien quasi von Anfang an demokratisch gewesen. Das stimmt natürlich nicht. In Großbritannien hatte die Arbeiterklasse bis ins 20. Jahrhundert kein volles Wahlrecht. In den USA waren Afroamerikaner und die Native Americans lange Zeit vom Wahlrecht ausgeschlossen. Frauen sowieso.
Antwort: Sie haben recht: Wir sehen, dass sich die Demokratie in einigen Weltregionen kaum durchsetzt. Dafür gibt es zahlreiche Gründe. Wenn die Ideen von Gleichheit und Freiheit oder die Offenheit dafür, dass das beste Argument gewinnt, in einer Kultur wenig zählt, funktioniert Demokratie oft schlecht. Das sehen wir etwa in Indien.
Antwort: Aber wichtig ist für Demokratien immer auch die materielle Grundlage: Den Menschen muss es gutgehen, sie müssen auch rein physisch ein würdiges Leben führen können. Prosperität ist eine notwendige Voraussetzung für eine stabile Demokratie. Aber sie führt nicht zwangsläufig zur Demokratisierung, wie man etwa an den Ölstaaten sieht.
Frage: Europa wurde nicht nur durch die Aufklärung geprägt, sondern auch durch das Christentum. Spielte das auch eine Rolle?
Antwort: Das ist nicht ganz leicht zu sagen. Bestimmt hat die aus dem Judentum stammende Idee eine Rolle gespielt: Gott schuf den Menschen nach seinem Abbild. Dennoch ist die Kirchengeschichte oft von Ausgrenzung geprägt, denken Sie nur an den oft unmenschlichen Umgang mit Nicht-Gläubigen bis weit ins 20. Jahrhundert.
Antwort: Die katholische Kirche bekämpfte lange die Demokratie und akzeptierte erst in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit dem Zweiten Vatikanischen Konzil aufklärerische Ideen wie Mitbestimmung, Gleichheit und Rationalität.
Frage: Und wie steht es in der internationalen Politik um die Geschlechtergerechtigkeit?
Antwort: Der Umgang mit Frauen ist ein guter Indikator für den demokratischen und rechtsstaatlichen Zustand eines Staates. In liberalen Demokratien geht es Frauen am besten, mit mehr Rechten als je zuvor, obwohl es noch viel für die Gleichheit zu tun gibt. Trotzdem überrascht es mich nicht, dass in Deutschland Sahra Wagenknecht und Alice Weidel an den Rändern des politischen Spektrums stehen. Frauen unterstützen auch das Patriarchat, wählen manchmal rechtsextrem oder unterstützen Politiker wie Donald Trump.
