Bundestagswahl Gestiegene Preise – was lässt sich dagegen machen?
Welche Rezepte haben die Parteien gegen steigende Lebensmittel- und Energiepreise. Das wollten wir von den Bundestagskandidaten im Wahlkreis Unterems wissen – mit besonderem Blick auf Ostfriesland.
Ostfriesland - Steigende Preise haben die Deutschen in der jüngeren Vergangenheit in Atem gehalten. Auch wenn die Inflation derzeit deutlich von den Spitzen entfernt ist, belasten hohe Lebensmittel- und Energiepreise viele Menschen in Ostfriesland. Von den Bundestagskandidaten im Wahlkreis Unterems wollte unsere Redaktion wissen, wie sie dem nach der Wahl entgegentreten wollen – natürlich mit besonderem Blick auf Ostfriesland.
Regionale Lebensmittel günstig
Wie wollen Sie die regionale Lebensmittelproduktion fördern, um die Abhängigkeit von globalen Märkten zu reduzieren und die Preise für Verbraucher zu stabilisieren?
Anja Troff-Schaffarzyk (SPD): Landwirtschaft ist mehr als nur Lebensmittelproduktion, es ist die Gestaltung ländlicher Räume. Wenn Wertschöpfungsketten mit gesunden, regionalen Produkten etabliert werden, stärkt dies die Gemeinschaft vor Ort. Wir wollen den Landwirten durch die Reform der Agrarförderung Rückendeckung geben. Ziel ist eine stärkere Honorierung und Vergütung von Leistungen, die den Arbeitskräften in der Landwirtschaft, den ländlichen Regionen sowie dem Tierschutz zugutekommen. Was aufhören muss: Große Betriebe werden größer, kleine Betriebe geben auf.
Gitta Connemann (CDU): Corona und der Krieg in der Ukraine haben gezeigt: Versorgungssicherheit ist das A und O. Deutschland muss die Produktion von Lebensmitteln in der eigenen Hand haben. Deshalb setzen wir uns für eine Verankerung des Staatsziels Ernährungssicherung im Grundgesetz sein. Um die landwirtschaftliche Produktion zu sichern, müssen landwirtschaftliche Flächen erhalten werden. Brach- und Konversionsflächen müssen besser genutzt werden können. Bei Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen muss auf qualitativen statt auf quantitativen Naturschutz gesetzt werden. Die Schutzgemeinschaft Wallheckenlandschaft macht es vor. Statt ständig Flächen aus der Produktion zu nehmen, werden Wallhecken verbessert – in Kooperation mit der Landwirtschaft.
Julian Pahlke (Grüne): Dürren und Hitzeperioden, Starkregen und Überschwemmungen sind die große Gefahr für die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft muss sich anpassen, auch mit staatlicher Unterstützung. Deswegen ist der Umbau zu einem klimaneutralen Land für die Landwirtschaft besonders wichtig. Wir wollen den Anteil der Bio-Landwirtschaft erhöhen, sie braucht etwa keinen immer teurer werdenden Kunstdünger. Auch deswegen sind viele Bio-Lebensmittel derzeit nicht teurer. Wir wollen die Wettbewerbsposition der Landwirtschaft stärken, etwa mit einem Gebot des Kaufs zu kostendeckenden Preisen entlang der gesamten Lebensmittelkette. Und mit einer kartellrechtlichen Prüfung, um im Lebensmittelhandel faire Erzeugerpreise zu sichern. Direktvermarktung vor Ort oder auch direkte Belieferung von Großküchen sichert die Preise und ist ein Beitrag für die regionale Wertschöpfung.
Ferhat Asi (FDP): Wir wollen Landwirte durch weniger Bürokratie, einfachere Förderprogramme und steuerliche Anreize entlasten. Regionale Produktion und Direktvermarktung müssen attraktiver werden, etwa durch Investitionen in Digitalisierung und Infrastruktur für kurze Lieferketten. Die Forschung zu nachhaltiger Landwirtschaft und ressourcenschonenden Methoden sollte gezielt unterstützt werden.
Martina Uhr (AfD): Die Landwirtschaft muss wieder ihre unternehmerische Entscheidungsfreiheit erhalten. Minimalste Bürokratie ohne Überregulierung. Die Erfahrung unserer Landwirte über Generationen, in Verbindung mit neuesten Erkenntnissen sind der Schlüssel zur Selbstversorgung.
Michel Rolandi (Linke): Wir brauchen einen regionalen Aufbau von Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten, die Unterstützung regionaler Marketinginitiativen, Bürgerräte sowie täuschungssichere staatliche Regionalsiegel. Dafür brauchen wir gerechte Lieferbeziehungen sowie ein starkes und wirksames Kartellrecht, damit wir die Landwirte vor den Großkonzernen schützen können.
Andreas Wilshusen (Freie Wähler): Die Freien Wähler setzen sich für eine stärkere Förderung der regionalen Landwirtschaft ein. Dazu gehören ein besserer Schutz landwirtschaftlicher Flächen, eine Reduzierung bürokratischer Hürden und gezielte Investitionen in regionale Vermarktungsstrukturen. Große Handelsketten sollten verpflichtet werden, einen Mindestanteil ihrer Produkte aus heimischer Produktion zu beziehen. Zusätzlich müssen Direktvermarktung und regionale Erzeugergemeinschaften gestärkt werden, um faire Preise für Verbraucher und Produzenten zu sichern.
Einkommensschwache Haushalte unterstützen
Welche konkreten Schritte planen Sie, um einkommensschwache Haushalte bei der Bewältigung der hohen Lebensmittelpreise zu unterstützen?
Troff-Schaffarzyk: Wir wollen, dass das Leben für alle bezahlbar bleibt, und planen für die nächste Wahlperiode deswegen eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, dauerhafte Entlastungen für Gering- und Normalverdiener bei der Einkommensteuer, weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie wirksame Regeln für bezahlbares Wohnen.
Connemann: Deutschland hat im europäischen Vergleich nach wie vor niedrige Lebensmittelpreise. Aber es gibt staatliche Kostentreiber für die Produktion in Deutschland – vorneweg die viel zu hohen Energiekosten. Düngemittelhersteller haben ihre Produktion bereits deutlich gedrosselt. Ohne die Verfügbarkeit von Dünger werden die Ernten deutlich schlechter und damit Lebensmittelpreise wahrscheinlich höher. Mit jedem Landwirt, der seinen Hof schließt, verknappt sich das Angebot. Unsere Bauernfamilien ersticken an einer Überregulierung. Die ideologische Agrarpolitik hat den Höfen nicht nur das Arbeiten schwierig gemacht, sondern diese auch zermürbt. Diese Entwicklung müssen wir umkehren.
Pahlke: Um insbesondere niedrige Einkommen, Alleinerziehende und auch Menschen, die mit Bürgergeld aufstocken müssen, zielgenau und unbürokratisch zu entlasten, möchten wir eine Steuergutschrift einführen und den Grundfreibetrag erhöhen. Wir planen außerdem, die Mehrwertsteuer für manche Lebensmittel von 19 auf sieben Prozent zu senken.
Asi: Anstatt staatliche Hilfen nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen, setzen wir auf gezielte Entlastungen. Eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel kann direkt die Preise senken. Zudem müssen Freibeträge und das Kindergeld angepasst werden, um Kaufkraftverluste auszugleichen. Langfristig hilft eine Stärkung des Arbeitsmarkts, damit Menschen nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.
Uhr: Sofort: Weg mit der CO2-Steuer, die alle Lebensbereiche beeinflusst.
Rolandi: Wir fordern die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn (Regional- und Fernverkehr). Des weiteren wollen wir Spekulationen mit Lebensmitteln verbieten. Der Lebensmittelmarkt braucht gerechte Lieferbeziehungen sowie ein starkes und wirksames Kartellrecht. Das Bundeskartellamt beobachtet die Einkaufsmacht von Lebensmittelkonzernen sowie die Marktmacht von großen Supermarktketten seit Langem mit zunehmender Sorge. Wir fordern ein entschlossenes Durchgreifen, um die Macht von Konzernen zu brechen, zugunsten von Landwirten und Verbrauchern. Monopole müssen zerschlagen werden und Preiswächter müssen durchgreifen können.
Wilshusen: Neben der Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel muss der Zugang zu gesunden Lebensmitteln für alle gesichert sein. Wir fordern eine Anpassung der Sozialleistungen an die realen Kosten und eine stärkere Unterstützung von Tafeln und Lebensmittelbanken. Zudem sollten öffentliche Einrichtungen – etwa Schulen und Kitas – stärker auf regionale, subventionierte Lebensmittel setzen, um allen Kindern eine gesunde Ernährung zu ermöglichen.
Erneuerbare Energien voran bringen
Welche Strategien verfolgen Sie, um den Ausbau erneuerbarer Energien in Ostfriesland zu beschleunigen und damit langfristig die Energiepreise zu senken?
Troff-Schaffarzyk: Was für unsere Region künftig entscheidend sein wird: dass wir nicht nur die Kosten für die Erneuerbaren zahlen wie aktuell in Form der Netzentgelte, sondern deren Potenzial auch hier vor Ort heben, zum Beispiel indem wir die Windenergie zur Produktion von grünem Wasserstoff nutzen. Wir werden die Netzentgelte, die uns hier im Norden in besonderem Maße belasten, zunächst stabilisieren und dann schnellstmöglich auf drei Cent pro Kilowattstunde deckeln. Damit soll die Belastung für Haushalte und Unternehmen im Durchschnitt halbiert und dauerhaft Planungssicherheit geschaffen werden – für industrielle Investitionen, aber auch für den privaten Umstieg auf klimafreundliche Technologien.
Connemann: Die Netzentgelte treiben die Stromkosten. Wir müssen die Kosten für den Netzausbau reduzieren – durch einen Vorrang von Freileitungen, eine Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren und Abbau von regulatorischen Hürden. Der Ausbau der Netze muss mit dem Ausbau an erneuerbaren Energien synchronisiert werden.
Pahlke: Wir sind in Ostfriesland eine Energieregion. Die Energie soll aber nicht nur durchgeleitet werden, sondern auch hier für neue Arbeitsplätze und Wohlstand sorgen. Jetzt geht es darum, den Strom auch speichern zu können, in immer günstigeren Großbatterien, Wasserstoff und Wasserkraft. Keine andere Stromquelle ist so günstig wie Wind und Sonne. Um den Strompreis zu senken, möchten wir schnellstmöglich die Netzentgelte abschaffen und die Stromsteuer massiv senken.
Asi: Ostfriesland hat enormes Potenzial bei Wind- und Solarenergie. Um den Ausbau zu beschleunigen, müssen Genehmigungsverfahren für neue Anlagen drastisch vereinfacht werden. Zudem müssen wir in den Ausbau der Stromnetze und Speichertechnologien investieren, damit die erzeugte Energie effizient genutzt werden kann. Die Kommunen vor Ort sollten zudem stärker von den Einnahmen profitieren.
Uhr: Ausbau erneuerbarer Energie auf Biogas und Geothermie fokussieren. Beides ist 24/7 grundlastfähig. Bestehende Wind- und PV-Anlagen auf jetzigen Stand einfrieren und zumindest soweit mit Großspeichern ausrüsten, damit Redispatch-Kosten maximal minimiert werden können. Allerdings wäre eine Machbarkeitsstudie als Grundlage hilfreich. Nicht mehr „Augen zu und durch“.
Rolandi: Man muss auf der Arbeit der Ampel aufbauen und diese fortsetzen. Es braucht weitere Subventionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und natürlich muss weiter geforscht werden, wie man überschüssige Energie effektiv speichern kann.
Wilshusen: Wir setzen auf einen durchdachten Energiemix, der regionale Gegebenheiten berücksichtigt. Der Fokus muss auf bestehenden Flächen liegen – Dächer von landwirtschaftlichen Betrieben, Gewerbehallen, Parkplätzen und Lärmschutzwänden bieten enormes Potenzial für Photovoltaik. Große Ackerflächen sollten nicht mit Solaranlagen blockiert werden, da sie für die Lebensmittelproduktion essenziell sind. Stattdessen sollten wir in Repowering von Windkraftanlagen investieren, um mit weniger Anlagen mehr Leistung zu erzielen. Zusätzlich sollten wir den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Ostfriesland fördern, um überschüssigen Windstrom sinnvoll zu speichern und für Landwirtschaft, Industrie und Verkehr nutzbar zu machen. Grundsätzlich muss der Ausbau schneller erfolgen, aber naturverträglich. Bürokratische Hürden beim Bau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen müssen abgebaut werden.
Sozial gerechte Energiwende
Welche Maßnahmen planen Sie, um sicherzustellen, dass die Energiewende sozial gerecht gestaltet wird und alle Bürger Zugang zu bezahlbarer Energie haben?
Troff-Schaffarzyk: Die Preisdeckel und -bremsen der SPD-geführten Bundesregierung haben uns in den letzten Jahren gut geholfen, können aber kein dauerhaftes Instrument sein. Wir wollen daher unter anderem die dezentrale Versorgung mit Energie weiter vereinfachen, vom Balkonkraftwerk bis zum Bürgerwindpark. Es wird Haushalte geben, die werden von den steigenden Preisen für CO2 besonders belastet und können nicht aus eigener Kraft umsteigen, weil sie keine Wahl haben. Spätestens ab 2027, wenn die europäischen Regeln für den CO2-Preis greifen, werden wir daher durch geeignete Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene – etwa mit dem Klimageld – dafür Sorge tragen, dass niemand überfordert wird.
Connemann: Um Verbraucher und Unternehmen schnell und effizient zu entlasten, schaffen wir einen Klimabonus. Wir reduzieren mit den CO2-Einnahmen zuerst die Stromsteuer und Netzentgelte. Höhere Belastungen durch steigende CO2-Abgaben müssen auch zu höheren Entlastungen führen.
Pahlke: Alle Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden wir für sozial gerechten Klimaschutz ausgeben. Wir schlagen ein sozial gestaffeltes Klimageld an Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen vor. Menschen, die sowieso weniger verbrauchen, werden dadurch besonders belohnt. Das Klimageld soll direkt eingeführt werden und ohne vorherige Beantragung auf dem Konto eingehen. Und auch in der Mobilität möchten wir Konzepte wie das sozial gestaffelte Social Leasing, nach französischem Vorbild gerne fördern, damit der Umstieg auf günstigere E-Autos keine Frage des Geldbeutels ist.
Asi: Die Energiewende darf nicht dazu führen, dass Strom und Heizen unbezahlbar werden. Statt Verbotspolitik setzen wir auf technologische Vielfalt – neben Wind- und Solarenergie auch Wasserstoff, Kernfusion und synthetische Kraftstoffe. Zudem brauchen wir gezielte Entlastungen für Haushalte mit niedrigen Einkommen, etwa durch ein sozial gestaffeltes Strompreismodell. Ein funktionierender Wettbewerb unter Energieanbietern hilft, die Preise langfristig zu senken.
Uhr: Die Mischung macht’s. Der Mix aus fossilen Energieträgern, Kern- und erneuerbaren Energien. Das ist aus meiner Sicht der Schlüssel zu niedrigen Energiekosten. Somit ist die Konsequenz daraus die soziale Ausgeglichenheit.
Rolandi: Sozial gestaffelte Energiepreise: Wir wollen für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom und Heizenergie preisgünstige Sockeltarife schaffen. Wer mehr verbraucht, zahlt mehr. Des weiteren fordern wir rückwirkend zum 1. Januar 2025 ein soziales Klimageld von 320 Euro jährlich pro Person und wollen Strom- und Gassperren gesetzlich verbieten.
Wilshusen: Eine nachhaltige Energieversorgung darf nicht nur eine Belastung für Bürger sein – alle sollten davon profitieren. Wir fordern, dass Energiegenossenschaften gestärkt und Bürgerbeteiligungen an Wind- und Solarparks verpflichtend gemacht werden. Außerdem muss Strom aus erneuerbaren Energien direkt günstiger an die Bürger weitergegeben werden, anstatt ihn teuer an den Markt zu verkaufen. Auch die Möglichkeit, sich selbst mit Energie zu versorgen – etwa durch eine Kombination aus PV, Batteriespeichern und Wasserstoff – muss stärker gefördert werden, insbesondere für ländliche Betriebe.
Klare Gegensätze, aber auch große Einigkeit in Leer
