Hannover Verfassungsschutzchef über Desinformation: „Wir sind keine Wahrheitsbehörde!“
Deutschland müsse dringend „abwehrtauglich“ werden, fordert Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril im Interview und warnt vor russischer Desinformation. Aber wie bekommt der Nachrichtendienst das überhaupt mit? Und wie erfolgreich ist Russland darin, unsere Demokratie zu zermürben?
Wie und woran der Inlandsnachrichtendienst genau arbeitet, muss naturgemäß nicht jeder wissen. Dirk Pejril gibt deshalb nicht oft Interviews. Doch vor der Bundestagswahl warnt der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes im Interview vor dem Erfolg von Desinformationskampagnen, mit denen insbesondere Russland zu spalten und Meinungen zu manipulieren versucht.
Seine Behörde steht selbst immer wieder unter Beschuss. Kritiker bemängeln, dass die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt werde. Gleichzeitig warnen Innenpolitiker, dass mit Desinformationskampagnen Einfluss auf die Bundestagswahl genommen werde.
Frage: Herr Pejril, wird vor der Bundestagswahl besonders viel manipuliert?
Antwort: Ja, wir haben mit Desinformationskampagnen alle Hände voll zu tun. Das haben wir eigentlich immer, aber vor so einer Wahl nimmt die Einflussnahme nochmal deutlich zu.
Frage: Ist das strafbar?
Antwort: Nicht direkt. Lügen ist in Deutschland nicht verboten, aber wenn es in Verleumdung oder Beleidigung übergeht, wird es strafrechtlich relevant. Und Desinformationskampagnen wollen mit vorsätzlich falschen Informationen gezielt Meinungsmache betreiben und die Bürger täuschen.
Frage: Wer will uns denn desinformieren?
Antwort: Vor allem Russland ist momentan extrem aktiv. Wir wissen, dass es zur hybriden Strategie von Putin gehört, den Westen nicht nur militärisch, sondern auch mit Desinformation unter Druck zu setzen. Diese Strategien sind nicht neu, aber seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine deutlich verstärkt worden.
Antwort: Aber auch China ist aktiv. In Sicherheitskreisen sagen wir: Russland ist der Sturm, China der Klimawandel. China verfolgt eine noch viel langfristigere Strategie, die weniger plump, aber genauso effektiv ist.
Frage: Also ist Desinformation mehr als nur Propaganda?
Antwort: Absolut! Propaganda gab es schon immer, aber Desinformation ist noch perfider. Es geht nicht nur darum, das eigene Land gut darzustellen, sondern gezielt Verwirrung und Zweifel zu stiften. Das wird organisiert – und die Methoden sind mittlerweile ziemlich raffiniert.
Frage: Wie bekommen Sie das überhaupt mit – gibt es Kollegen, die Telegram-Chats mitlesen und die Fakten checken?
Antwort: (lacht) Nein, die gibt es nicht. Wir sind keine „Wahrheitsbehörde“, die amtlich sagt, was richtig ist. Wir löschen auch keine Inhalte. Jeden einzelnen Post können wir auch gar nicht erfassen.
Antwort: Unsere Aufgabe ist es, Muster zu erkennen und aufzuklären. Es gibt aber Analysestellen auf Bundesebene, die nach Mustern suchen und Desinformationskampagnen identifizieren. Wir nennen das in Sicherheitskreisen „Attribuierung“, also die Feststellung, wem die Angriffe zuzuordnen sind. Informationen bekommen wir aber auch von anderen Behörden wie der Polizei oder auch aus den Medien.
Frage: Wie genau wird die Bevölkerung beeinflusst?
Antwort: Menschen informieren sich heute auch und vor allem über digitale Kanäle. Krieg, Energiekrise oder Wohlstandsverlust – genau diese Themen werden durch gezielte Kampagnen aufgegriffen, um Unruhe und Misstrauen zu säen. Das Ziel ist nicht nur, Russland positiv darzustellen, sondern auch, unsere Demokratie gezielt zu schwächen. Das wird gut koordiniert.
Frage: Wie in den berüchtigten russischen Trollfabriken?
Antwort: Genau! Da sitzen dann 200 Leute in irgendeinem Büro und produzieren massenhaft Falschmeldungen. Aber es sind nicht nur Bots oder bezahlte Accounts – man nutzt auch Influencer oder unbedarfte Menschen, die solche Inhalte weiterverbreiten, ohne zu merken, dass sie Teil einer Strategie sind. Das reicht von bezahlten Einzelpersonen ohne Ausbildung bis hin zu ganzen Netzwerken und auch Parteien.
Frage: Sie meinen die AfD?
Antwort: Ja. Wenn Abgeordnete dieser Partei in russischen Medien auftreten und sich mit den bekannten Narrativen gemein machen, dann hilft das natürlich bei der Verbreitung.
Frage: Lohnt sich der ganze Aufwand aus russischer Sicht?
Antwort: Russland gewinnt bereits, wenn wir Zeit und Ressourcen aufwenden müssen, um mit diesen Angriffen umzugehen. Desinformation sorgt für Misstrauen und Destabilisierung. Und leider scheint das breite Wirkung zu entfalten, wenn ich auf die Stimmung in Teilen der Bevölkerung schaue. Menschen glauben eher, was ihre bestehende Meinung bestätigt. Deswegen verbreiten sich bestimmte russische Narrative gerade in der digitalen Welt sehr erfolgreich.
Frage: Wie sieht denn Ihr Feed aus?
Antwort: (lacht) Ich bin ein Nachrichten-Junkie. Ich nutze seriöse Quellen, aber selbst mir passiert es, dass ich auf Algorithmen hereinfalle. Ich habe einmal versehentlich auf YouTube eine Talkshow angeklickt, die aber nur eine zusammengeschnittene Version eines der Gäste war – danach wurde ich mit gefärbten Inhalten bombardiert. Das passiert jedem. Aber nicht jeder bemerkt es auch.
Frage: Desinformation gibt es aber auch in der echten Welt?
Antwort: Klar, hybride Bedrohungen passieren digital, aber auch analog. Spionage, Sabotage, physische Angriffe auf Infrastrukturen, das alles gehört ins Repertoire. Dabei wird gezielt mit verdeckten Operationen gearbeitet. Aber bei bestimmten Aktionen sieht man, dass sie genau ins Muster der russischen Einflussnahme passen – Unruhe stiften, politische Debatten aufheizen und Misstrauen gegen Institutionen schüren.
Frage: Das klingt ja fast wie in einem Spionagefilm.
Antwort: Ja. Das passiert heute häufiger, als viele denken.
Frage: Wird die Wirkung von Desinformationskampagnen unterschätzt?
Antwort: Ja. In den vergangenen Jahren haben Spionage, Sabotage und Desinformation nur eine nachrangige Rolle gespielt. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg wird zunehmend die Kriegs- und Verteidigungstauglichkeit thematisiert. Das ist ein militärisches Thema und nicht meine Baustelle. Ich sage zur Inneren Sicherheit: Wir müssen dringend „abwehrtauglich“ werden. Und da haben wir noch viel Luft nach oben. Unsere freie, offene Gesellschaft ist unser höchstes Gut – aber bietet auch viel Angriffsfläche. Da geht es vor allem um die Sensibilität der Bürger, so etwas zu erkennen. Davon sind wir noch weit entfernt und das macht mir schon große Sorgen.
Frage: Herr Pejril, was kann man eigentlich noch glauben?
Antwort: Niemand hält sich selbst für falsch informiert, deshalb ist Medienkompetenz heute essenziell. Man muss sich bewusst sein, dass Social-Media-Feeds auf Algorithmen basieren. Bei Informationen aus, ich sage mal, nicht-traditionellen Quellen, muss man sich in der heutigen Zeit Gedanken machen, wo die Information herkommt, welche Quelle es gibt und wer der Absender ist.
Frage: Klingt anstrengend …
Antwort: Das ist natürlich anstrengend, klar. Mit meinen 55 Jahren bin ich persönlich deshalb ein Verfechter des Qualitätsjournalismus. Ich bin immer total schockiert, wenn ich den Begriff „Lügenpresse“ höre. Ich weiß ja selbst, wie hartnäckig Journalisten mit ihren Fragen manchmal sein können. Auf ihre Berichte kann ich mich verlassen. Deshalb ist Pressefreiheit für mich ein unglaublich hohes Gut.
