Berlin Mehr Rechte für Queere? Was die Parteien in ihren Wahlprogrammen fordern
Vom Genderverbot bis zur bezahlten Geschlechtsumwandlung – die Parteien werben für die Bundestagswahl mit teils gegensätzlichen Plänen für queere Lebensrealitäten. Wer sich für die Szene einsetzt und wo das traditionelle Familienbild bewahrt werden soll.
Die Diskussionen über die Rechte von LSBTIQ*-Personen nehmen an Intensität zu. Eine aktuelle Studie der Justus-Liebig-Universität Gießen zeigt, dass die Parteipräferenzen innerhalb der LSBTIQ*-Community deutlich variieren und sich von denen der Gesamtbevölkerung unterscheiden. Laut dieser Studie erfahren die Grünen (43,5 Prozent) und Die Linke (24,9) die mit Abstand größte Unterstützung durch die LSBTIQ*-Community, während SPD (7,2), CDU/CSU (3,3), AfD (2,8), FDP (2) und BSW (1,6) deutlich geringere Zustimmung bekommen.
Eine Umfrage des schwulen Netzwerks „Planetromeo“ sorgte jüngst für Aufsehen: 27,9 Prozent der Teilnehmer gaben an, die AfD wählen zu wollen – bei den 18- bis 24-Jährigen waren es sogar 34,7 Prozent. Dass eine in Teilen queerfeindliche Partei in einem schwulen Netzwerk so viele Stimmen erhält, wirft Fragen auf. Während Kritiker die Umfrage für manipulierbar halten, sehen andere darin ein Zeichen wachsender Entfremdung zwischen queeren Organisationen und Teilen der Community.
Was sind die Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien zu queeren Lebensrealitäten? Eine Übersicht.
Die Grünen setzen sich in ihrem Wahlprogramm umfassend für die Rechte von LSBTIQ*-Personen ein. Neben der Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes fordern sie, dass Krankenkassen die Kosten für medizinische Transitionsmaßnahmen übernehmen und queere Menschen im Arbeitsmarkt besser geschützt werden. Zudem unterstützen sie die Verwendung geschlechtergerechter Sprache, um alle Geschlechtsidentitäten sichtbar zu machen.
Die SPD betont die Bedeutung von Vielfalt und Gleichberechtigung. Sie plant, Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität weiter abzubauen und setzt sich für die Ergänzung des Diskriminierungsschutzes im Grundgesetz ein. Die Partei hält am Selbstbestimmungsgesetz fest, will Hasskriminalität stärker bekämpfen und die Diskriminierung queerer Familien im Familien- und Abstammungsrecht beenden. Auch befürwortet sie den Einsatz geschlechtergerechter Sprache in öffentlichen Dokumenten und Kommunikationsmitteln.
Die FDP legt Wert auf individuelle Freiheitsrechte und Selbstbestimmung. Sie spricht sich für die Gleichstellung von LSBTIQ*-Personen aus und unterstützt Initiativen zur Förderung von Akzeptanz. Sie befürwortet die Ergänzung von Artikel 3 GG.
Die Linke setzt sich für eine umfassende Gleichstellung und den Schutz von LSBTIQ*-Rechten ein. Sie fordert die Aufnahme der sexuellen Identität als Diskriminierungsmerkmal in Artikel 3 des Grundgesetzes und plant spezifische Maßnahmen zur Unterstützung queerer Menschen. Dazu gehören der Schutz queerer Orte, eine konsequente Bekämpfung queerfeindlicher Gewalt und eine Reform des Abstammungsrechts zur Gleichstellung von Regenbogenfamilien. Die Partei befürwortet die Verwendung geschlechtergerechter Sprache und sieht darin ein Mittel zur Förderung von Gleichberechtigung.
Die Unionsparteien zeigen sich zurückhaltend gegenüber einer Erweiterung des Diskriminierungsschutzes im Grundgesetz um die sexuelle Identität. Im Wahlprogramm beruft sich die Partei auf die Bedeutung traditioneller Werte. In Bezug auf geschlechtergerechte Sprache lehnt die Union verpflichtende Regelungen ab und spricht sich für die Beibehaltung traditioneller Sprachformen aus. Zudem stellt sie sich gegen das Selbstbestimmungsgesetz und betont konservative Werte.
Die Alternative für Deutschland positioniert sich kritisch gegenüber der Förderung von LSBTIQ*-Rechten. Sie lehnt eine Erweiterung des Diskriminierungsschutzes im Grundgesetz ab und spricht sich gegen die Verwendung geschlechtergerechter Sprache aus. In ihrem Wahlprogramm betont die AfD die Bedeutung traditioneller Familienbilder und kritisiert die sogenannte „Gender-Ideologie“. Zudem möchte sie das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen.
Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht äußert sich in seinem Wahlprogramm zurückhaltend zu Fragen der Queerpolitik. Es legt den Fokus auf soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Themen.
Die Politik ist noch lange nicht queer genug
