Hamburg Vorwürfe gegen Brandmauer-Demos: Diesen Kampf kann die Union nicht wollen
Die Kritik an Protesten gegen den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz offenbart ein schräges Demokratieverständnis. Doch in einem Punkt hat die Union recht.
Was ist die größte Überraschung an den Demonstrationen der vergangenen Woche? Dass die Union davon überrascht wurde. Nur so ist die Reaktion zu verstehen, dass sie nun damit kokettiert, Steuervorteile und Förderungen für gegen sie demonstrierende Vereine prüfen zu wollen.
Einen Antrag mit Stimmen der AfD durchzubekommen, war ungeachtet der Motivation von Friedrich Merz ein Tabubruch, ein gebrochenes Versprechen, eine völlig unnötige, weil praktisch unnütze Symbolpolitik noch vor der Bundestagswahl. So kann man es zumindest sehen und für Vereine gilt Meinungsfreiheit. Kann man da wirklich erwarten, dass das auf der Straße unkommentiert bleibt?
Eher nicht. Und der Vorwurf einer durch die Ampel finanzierten Verschwörung gegen eine Merz-Union ist auch schnell entkräftet. Nur weil Vereine wie die „Omas gegen Rechts“ bei wenigen Regionalgruppen staatliches Fördergeld für einzelne Projekte (samt Nachweispflicht) erhalten, sind sie längst nicht „gekauft“. Die „Omas“ etwa haben vom Zentralrat der Juden 5000 Euro durch den Paul-Spiegel-Preis bekommen. Wer wäre dann der Meinung, der Zentralrat der Juden sponsere deshalb den Protest gegen den Kanzlerkandidaten der Union?
Wer die Demonstrierenden allein in eine „links-grüne“ Ecke stellt, unterschätzt die eigenen Wähler. Ganz abgesehen davon, dass auch Kirchen sich beteiligen: In Umweltvereinen und der Flüchtlingshilfe sind auch Christdemokraten zu finden.
Jene, die für Demokratie protestieren und nach dem Entschließungsantrag im Bundestag nun schon das zweite Mal voller Empörung sind, sollten sich aber ehrlich machen. Zum einen bleibt mindestens ein politisches Geschmäckle, wenn man nach einer staatlichen Förderung gezielt gegen eine Oppositionspartei vorgeht – gerade in der Wahlkampf-Hochphase.
Zum anderen: Selbstredend haben manche Proteste gegen die Union Maß und Mitte verloren. Mancherorts wurden sie für Schmierereien und Beschädigungen an CDU-Parteibüros genutzt. So weit gingen zwar nur einige wenige Chaoten von vielen Hunderttausend. Doch wer die Proteste als Kampf „gegen Rechts“ inklusive Union versteht, demonstriert nicht für Demokratie. Sondern nur für sich selbst.
