Wahlkampf in Ostfriesland Rauer Ton an Infoständen – Zustimmung und Ablehnung bei der CDU
Der Ton im Wahlkampf wird rauer. Die umstrittene Migrationspolitik der CDU hat die Debatte zusätzlich verschärft. Es gibt böse Blicke aber auch viel Zuspruch.
Ostfriesland - Nachdem der Winterwahlkampf für die vorgezogene Bundestagswahl eine Zeit lang vor sich hin dümpelte, ist der Ton spätestens mit der von der Union forcierten Migrationsdebatte im Bundestag spürbar rauer geworden. Neben Protesten wie am Wochenende kam es - wie die Nachrichtenagentur DPA berichtete - nach Angaben der CDU bundesweit vermehrt zu Anfeindungen, Einschüchterungen und Übergriffen auf Wahlhelfer. Auch in Ostfriesland bläst der Union an Wahlkampfständen und bei den sozialen Medien ein schärferer Wind ins Gesicht.
„Die Stimmung im Wahlkampf hat sich enorm verändert“, sagt Wilke Held, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Emden. Lange habe er das Gefühl gehabt, der Wahlkampf plätschere so vor sich hin. Das sei jetzt vorbei: „Die Debatte war sicher kein Glanzstück des Parlaments, aber sie hat für einen Ruck gesorgt.“ „Die Gangart ist härter geworden“, berichtet auch Björn Fischer, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Wittmund, im Gespräch mit unserer Redaktion. Böse Blicke an Wahlkampfständen seien keine Besonderheit mehr, ebenso wie scharfe Kritik am Vorgehen des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.
Bislang keine Angriffe auf Wahlhelfer
Eine veränderte Stimmungslage im Wahlkampf hat auch Niels Plaisir, Vorsitzender des CDU-Verbandes Rhauderfehn ausgemacht. „Manche Wähler lassen uns durchaus ihren Unmut über die CDU-Anträge und die Abstimmungsergebnisse in der letzten Woche im Bundestag spüren“, berichtet er. Übergriffe auf Wahlkampfhelfer, wie etwa in der vergangenen Woche in Berlin, habe es in Rhauderfehn aber nicht gegeben. „Zum Glück ist bislang alles friedlich geblieben“, bestätigt auch Björn Fischer. Auch aus Aurich, Emden und Leer wurden von den Kreisverbänden direkte Angriffe auf Wahlkampfhelfer verneint.
„Wir sind halt immer noch in Ostfriesland. Da macht man die Leute auf der Straße nicht an“, sagt auch Eike Schulz, Kreisvorsitzender der Jungen Union Emden. Deutlich schärfer gehe es hingegen in den sozialen Medien zu. „Da kommt nicht nur viel Kritisches, das wird dann auch schnell sehr persönlich.“ In den sozialen Medien sei die Lage deutlich enthemmter, berichtet auch Held. Die politische Debatte werde zunehmend emotionaler geführt, was auch einige der Parteimitglieder verunsichere. „Gerade in sozialen Medien gibt es härtere Angriffe“, sagt der Emder CDU-Chef, was dann doch den einen oder anderen „überrumpelt“ habe. Allerdings nehme er auch wahr, dass viele Menschen eine bessere Migrationspolitik wollten: „Mein Eindruck aus den letzten zwei Wochen: Viele Menschen sind mit dem grundsätzlichen Kurs der CDU einverstanden, nicht jedoch mit der Inkaufnahme von AfD-Stimmen.“
Die Motivation im Wahlkampf bleibt hoch
Von viel Zustimmung seitens der Menschen in direkten Gesprächen, etwa beim Haustürwahlkampf oder an den Info-Ständen, spricht Holger Kleen, Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes Aurich. Auch wenn es teilweise kritische Fragen gebe, die dann mit gebotenem Ernst beantwortet würden.
Von großer Zustimmung der Wähler und Worten, die den Kurs der CDU bestärken würden, berichtet Melanie Nonte, Kreisvorsitzende der Partei im Landkreis Leer: „Viele Bürgerinnen und Bürger suchen das Gespräch. Sie sprechen ihre Zustimmung aus, kritisieren die Anfeindungen und die Diffamierung unserer Partei und unserer Abgeordneten Gitta Connemann“, betonte Nonte. Selten zuvor unterstützten zudem so viele Mitglieder und Ehrenamtliche die Partei im Wahlkampf.
Probleme bei der Motivation beobachtet auch Fischer nicht. Ängste, dass es bei Wahlkampfveranstaltungen oder Infoständen zu unangenehmen oder gar gefährlichen Situationen kommen könnte, spielten keine Rolle. Dennoch lege der Wittmunder Kreisverband Wert darauf, dass kein Wahlhelfer alleine unterwegs ist oder alleine an einem Stand steht.
So bestreiten die Parteien im Kreis Leer den Wahlkampf
