Briefe mit AfD-Logo Hassbriefe an Ostfriesen – Staatsschutz ermittelt
Unbekannte haben in Ostfriesland Drohbriefe mit beleidigenden und bedrohlichen Inhalten verschickt – versehen mit einem AfD-Logo und dem Namen eines nichts ahnenden Samtgemeinderats als Absender.
Leer/Aurich - Deutschlandweit wird gerade über den Itzehoer Propst Steffen Paar berichtet, der einen anonymen Drohbrief bekommen hat, auf dem unter anderem ein AfD-Logo zu sehen ist. Auch Politiker und der NDR in Schleswig-Holstein haben ähnliche Drohbriefe erhalten. Fast zeitgleich haben auch Menschen in Ostfriesland Drohbriefe bekommen, auch in Aurich. „Der Brief kam am Mittwoch bei mir an“, berichtet ein Adressat, der anonym bleiben möchte, gegenüber dieser Zeitung. Zwei weitere aus seinem Bekanntenkreis haben gleichlautende Schreiben bekommen.
Gefälschter Absender: Erster Gemeinderat als unwissentlich Beteiligter
Wie die Polizeidirektion Osnabrück auf Nachfrage bestätigt, sind bislang fünf solcher Briefe in Ostfriesland der Polizei gemeldet worden. Während die Briefe in Schleswig-Holstein mit „Sturmfront Schleswig-Holstein“ unterzeichnet und stärker personalisiert sind, wurden bei den ostfriesischen Briefen nur die Namen der Adressaten ausgetauscht. Eine Unterschrift gibt es nicht, dafür aber ebenfalls ein AfD-Logo – und einen Absender, der mit der ganzen Sache nichts zu tun hat: Joachim Duin, Erster Samtgemeinderat der Samtgemeinde Hesel. Sein Name und seine Anschrift sind mehrfach auf dem Brief zu lesen. Duin erfuhr durch den Anruf dieser Zeitung von der Sache und erzählt, dass etwas Ähnliches schon vor einem Jahr vorgekommen sei. Da kam ein Brief an „die Antifa in Frankfurt“ als unzustellbar zurück, allerdings ins Rathaus. Duin war auch hier als Absender angegeben, nur eben mit der dienstlichen Adresse. „Der jetzige Brief erinnert mich vom Inhalt her sehr an das andere Schreiben“, so Duin. In einem anderen Fall wurden im Namen der Gemeinde angebliche Kostenerstattungen für Spritgeld versprochen.
Inhaltlich sind die der Redaktion bekannten aktuellen Briefe gleich: Die Adressaten werden als „Antifa Dreck“ bezeichnet, der „weniger wert als jeder dreckige Straßenköter“ sei (Fehler jeweils im Original). Im weiteren Verlauf des kurzen Schreibens wird gedroht, die Adressaten des Kindesmissbrauchs zu bezichtigen. „Es wird bald was auf dich zukommen. Wir halten dich im Auge“, schließt das Schreiben. Die Polizei wertet Teile der Inhalte auch als volksverhetzend, wie es auf Nachfrage heißt.
Duin sagt dazu: „Ich distanziere mich ausdrücklich vom Inhalt“, auch wenn er mit dem Versand nichts zu tun hat. Auch davon, dass sein Name in Zusammenhang mit der AfD genannt wird, distanziert er sich. „Das ist die letzte Partei, der ich nahestehen würde.“
Empfänger-Adressen wohl aus geleakter Kundenliste
Und wie ging es den Empfängern der Briefe? „Als ich das Schreiben gelesen habe, bin ich aus allen Wolken gefallen. Ich war sehr verunsichert“, sagt der Empfänger gegenüber dieser Zeitung. Ein paar Anrufe im Bekanntenkreis später sei aber klar gewesen, dass es sich nicht um ein gezieltes Schreiben im klassischen Sinne handelt. Vielmehr wurde die Adresse wahrscheinlich aus einer vor einigen Jahren illegal veröffentlichten Kundenliste eines Versands für Musik und Kleidung aus dem Punkbereich genommen. „Ich stand auf dieser Liste und habe sie mir gesichert“, so der Empfänger im Gespräch mit dieser Zeitung. Mit ein paar anderen Kunden gab es Kontakt und das sind auch diejenigen, die jetzt wieder Post bekommen haben. Post, in der sie beschimpft und bedroht werden. Sowohl Duin als auch der Auricher Empfänger haben die Polizei informiert. Die Polizei bestätigt, dass die genutzten Adressen „möglicherweise aus Listen stammen, die vor geraumer Zeit im Internet veröffentlicht/ geleakt wurden“.
Über all dem prangt neben dem missbräuchlich genutzten Absendernamen das Logo der AfD. Dass es sich nicht um ein offizielles Schreiben der Partei handelt, ist dabei offensichtlich. Wer die Briefe verschickt hat, ist unbekannt. Anders als in Schleswig-Holstein wurden bislang laut Polizei nur Privatpersonen angeschrieben. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.
Die AfD Ostfriesland distanziert sich auf Nachfrage von den Briefen. „Wir bedauern sehr, dass das Logo der AfD für diese Drohbriefe missbraucht wurde, und Bürger in Ostfriesland eingeschüchtert worden sind“, so Anja Arndt, Kreisverbandsvorsitzende und Europaabgeordnete. Man distanziere sich von den Inhalten und habe auch keine Kenntnis darüber, „wer diese verfasst haben könnte“. Man verurteile die „Aktion aufs Schärfste“ und sieht darin eine „konzertierte Aktion“, um der AfD kurz vor der Wahl einen Imageschaden zuzufügen. Die Polizei möchte sich derweil aus ermittlungstaktischen Gründen zu vermeintlichen Absendern und möglichen Hintergründen nicht äußern.
Auf die Frage dieser Zeitung, ob man Verbindungen zwischen der eigenen Rhetorik in Richtung „Antifa“ und dieser Aktion sehe, geht Arndt nicht weiter ein.
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