Demos und Steuergeld Staatliche Finanzierung von Protesten gegen rechts? Eine kritische Analyse
Konservative Medien berichten gerade über eine angeblich staatliche Finanzierung von Demonstrationen – und führen damit eine rechte Behauptung in die Mitte der Gesellschaft.
Ostfriesland/Deutschland - „Nius“, „Bild“ und „Welt“ berichten aktuell, dass die Demonstrationen gegen rechts und gegen das Abstimmungsverhalten der CDU angeblich vom Staat mitfinanziert werden. Die Demonstrationen werden pauschal abgeurteilt. Das ist so nicht haltbar. Die „Omas gegen rechts“ zum Beispiel werden in den Artikeln genannt, in Ostfriesland bekommen die hiesigen Ableger aber überhaupt keine staatliche Förderung, nur in zwei Fällen gab es Geld – für ein Dozentenhonorar und für eine Raummiete.
Dennoch bleiben die Schlagzeilen im Kopf: In den Kommentarspalten auch dieser Zeitung wimmelt es von Kommentaren, die zivilgesellschaftlichen Akteuren unterstellen, dass sie und somit die Demos vom Staat mitfinanziert werden. „Staat“ ist hier zu lesen als „SPD und Grüne“. Die konservativen Medien, die auf den von „Nius“ gestarteten Zug aufgesprungen sind, bedienen sich dabei klassischen Mitteln der Desinformation – und wiederholen auch noch eine mindestens zehn Jahre alte Erzählung von Rechtsextremen. Das ist auf mehreren Ebenen bedenklich und gefährlich. Wie wir zu dieser Einschätzung gelangen, zeigen wir anhand einer Analyse. Die Analyse bewertet gewisse Vorgänge und ist daher als Meinungsbeitrag zu sehen.
Worum es geht: Wird der Protest gegen rechts vom Staat finanziert?
Aktuell diskutieren vor allem konservative Medien darüber, dass sogenannte NGOs (non-governmental organizations; Nicht-Regierungsorganisationen) Förderungen vom Staat bekommen. Das sei insofern problematisch, als diese Akteure auch zu Demonstrationen gegen rechts und zuletzt auch gegen die CDU aufrufen bzw. an diesen teilnehmen oder sie organisieren. In Artikeln von „Nius“, „Bild“ und „Welt“ wird behauptet, dass die NGOs so als verlängerter Arm der Reste der Ampel-Regierung, also von SPD und Grüne, dienen. Als Beweis wird angeführt, dass verschiedene Organisationen für was auch immer Fördergeld vom Staat bekommen haben und sich gleichzeitig auf und für die Demos engagieren.
Wie es losging: „Nius“ und die konservativen Medien
Den ersten Aufschlag machte „Nius“, ein Portal unter Leitung des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt. „Bild“ und „Welt“ zogen nach. So titelte die Welt online unter anderem „Wenn Steuergelder linke Straßenproteste finanzieren“. In einem Meinungsbeitrag geht die „Welt“ noch weiter und schreibt: „Die NGOs sind in Deutschland längst ein Staat im Staate – und greifen, von der Bundesregierung mit Steuergeldern finanziert, in die demokratische Willensbildung ein. Wer eine andere Politik in Deutschland will, muss die manipulative Macht dieser verfassungswidrigen Institutionen brechen.“
Woran das erinnert: Rechte Behauptungen zum Demogeld
Die Behauptung, dass Teilnehmer von „linken“ Demonstrationen vom Staat bezahlt werden, wird schon seit mindestens zehn Jahren immer mal wieder herausgeholt. Im vergangenen Jahr zum Beispiel. Zu den Demonstrationen nach der Geheimtreffen-Recherche von Correctiv war online unter anderem zu lesen: „Die [gemeint sind die Demonstranten; Anm. d. Red.] lassen sich echt kaufen! Hab ich letztens noch in der Online Zeitung gelesen. 60€ bekommen die... Konnte man sich online bewerben.“ Dieses sogenannte „Demogeld“ ist eine Erzählung, die vom rechten Rand kommt. Sie wurde schon mehrfach widerlegt.
Die angebliche „Nachricht“ von „Nius“ reiht sich in diese Tradition ein, geht aber noch einen Schritt weiter. Das Portal versucht, zwischen Projektförderung für Initiativen und den Demonstrationen eine Verbindung herzustellen. Dabei heraus kommt quasi das „Demogeld 2.0“. Was in den Artikeln nicht ausreichend unterschieden wird: Fördermittel des Bundes – und auch Geld vom Land, von Europa und von Stiftungen – sind in aller Regel zweckgebunden, es ist also nicht möglich, dass damit „Protest-Finanzen“ aufgebessert werden. Gleiches gilt für weitere erwähnte Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, den BUND oder den Nabu.
Was daraus gemacht wird: Geraune und Verkürzungen
Eine rechte Lüge (Geld für Teilnahme an Demos) wird indirekt bedient und unter neuem Deckmantel (Die Organisatoren der Demos werden vom Staat bezahlt) erneut verbreitet. Es ist schlimm genug, wenn rechtspopulistische Portale wie „Nius“ das machen. Aber in diesem Fall geht es weiter, Bild und Welt haben es aufgenommen und es somit unter neuen Zielgruppen verbreitet. Und wiederum ihren eigenen Ton eingebracht.
Ein Beispiel: Bei der Welt finden sich Zwischentöne wie die rhetorische Frage „Spontaner Protest?“ So soll suggeriert werden, dass der Protest von langer Hand geplant sei. Das wiederum spielt in die Erzählung hinein, dass SPD und Grüne die Proteste lenken würden. Ein weiteres Beispiel: Auch der Begriff „Anti-CDU-Demos“ im gleichen Artikel ist eine Verkürzung und Stimmungsmache. Ja, die CDU war auch Gegenstand der Demonstrationen. Aber die CDU im Kern ist, anders als die AfD, nicht Hauptbestandteil der Aufregung, zumindest nicht für die Mehrheit der Demonstranten. Kern war der Umgang der CDU mit der rechtsextremen AfD, die bewusste Mehrheitsbildung der Konservativen zusammen mit der AfD.
Worüber reden wir überhaupt?
Die Frage nach der Finanzierung von Organisationen und Bewegungen ist grundsätzlich gut. Aber es drängt sich bei der Debatte um das angebliche Demogeld verstärkt die Frage auf: Worüber reden wir eigentlich? „Vor allem die grün geführten Ministerien für Familie und Umwelt haben mit Steuergeldern die Massenproteste ‚gegen rechts‘ mitfinanziert“, schreibt die Welt. Handfeste Belege dafür, welches Geld wie in die Finanzierung der Proteste geflossen ist, bleibt der Artikel, bleiben alle Artikel dieser Art schuldig.
Reden wir also über die Finanzierung von Protest? Reden wir über die Aufgaben und die Rolle von NGOs? Oder reden wir darüber, dass die CDU durch ihr eigenes Handeln plötzlich auch ein Ziel der Proteste geworden ist? Tatsächlich reden wir gerade über keines dieser Themen.
Was bleibt: Diskreditierung von zivilgesellschaftlichem Engagement
Was passiert, jetzt noch mehr als vorher, brachte beispielsweise Margret Tobiassen von den Auricher „Omas gegen rechts“ im Gespräch mit dieser Zeitung zur Sprache: „Wir hören öfters, dass wir vom Staat bezahlt werden.“ Eine Behauptung, die sich nun aber noch rasanter unter anderem Gewand verbreitet. Die Behauptungen verfangen. Die bereits erwähnten Kommentarspalten werden auch hier in Ostfriesland gefüllt mit Sätzen wie: „Hoffe, den Damen wird der Geldhahn zugedreht“; „da der Staat ja die Rente nicht vernünftig zahlt, muss man ja irgendwie an Geld kommen“; „Wieso verheimlicht ihr, dass ihr von Steuergeld finanziert werden!“ (Alle Fehler im Original.) Alle diese Kommentare fanden sich unter einem Video über ostfriesische „Omas gegen rechts“. Wie diese ihre Veranstaltungen mit den zwei zuvor genannten Ausnahmen und auch ihre Ausgaben für Demos finanzieren? „Aus eigener Tasche“, so die einhellige Antwort auf unsere Nachfrage hin.
Doch es bleibt nicht bei Online-Kommentaren: Erste CDUler fordern jetzt, die Fördermittel zu streichen. Das ist fatal, das zeugt von der Macht des Populismus‘, das zeugt auch von einem merkwürdigen Demokratie-Verständnis. Eine Förderung von demokratischem, zivilgesellschaftlichem Engagement darf nicht nach dem Motto „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ vergeben werden. Die CDU muss damit leben, wenn gegen ihre Entscheidungen auf Basis unserer Demokratie demonstriert wird. Damit müssen alle Parteien leben – mit Gewalt und ähnlichem natürlich nicht. Das ist hier explizit ausgenommen. Die richtige Frage, die man sich jetzt stellen müsste, ist: Warum gehen so viele Menschen – aller Wahrscheinlichkeit viel mehr als die genannten und kritisierten Organisationen überhaupt Mitglieder haben – zurzeit auf die Straße? Nius, Springer und andere zünden gerade Nebelkerzen. Thema ist plötzlich nicht mehr, was der Brückenschlag zwischen CDU und AfD bedeutet.
Was bleibt also von den Schlagzeilen zu „steuerfinanzierten Demos“? An sich nichts. Dennoch bleiben sie hängen. Und genau das ist das Problem an der „Kampagne“, wie sie aktuell aus der konservativen Ecke gefahren wird: Statt tatsächliche Missstände aufzudecken, wird Populismus betrieben, werden Skandale dort gesucht, wo es keine gibt. NGOs verschiedener Couleur sind wichtig für die Gesellschaft, auch wenn man ihre Stellung im gesellschaftlichen Gefüge regelmäßig – wie auch bei Lobbyisten – hinterfragen muss. Sie sind wichtig, weil sie Menschen Möglichkeiten geben, sich unter einem gemeinsamen Interesse zusammenzuschließen. Dieses Engagement wird zurzeit unter Vorwänden diskreditiert.
