Berlin Bauministerin Geywitz: Verloren im Reförmchen-Stau
Die Wohnungsbaukrise spitzt sich weiter zu und kann die deutsche Wirtschaft in eine Abwärtsspirale ziehen. Es braucht einen großen Reformentwurf und keine Pflasterpolitik!
Wohnraum ist knapp und bleibt es auch. Die Bautätigkeit hinkt den ausgerufenen Zielen dramatisch hinterher. Die Zahl der genehmigten, aber nicht fertiggestellten Wohnungen kratzt an der Millionen-Marke.
Zu allem Überfluss hakt es auch bei den Genehmigungen selbst: 45 Prozent weniger Wohnungen wurden gegenüber dem Vorjahr genehmigt. Ein massiver Einbruch! Die Situation wird sich laut den Immobilienweisen, einem Expertengremium, das die Bundesregierung berät, weiter verschärfen. Eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt ist nicht in Sicht.
Zwar stabilisieren sich allmählich die Materialpreise, aber Abgaben, Auflagen und bleierne Planungs- und Genehmigungsverfahren machen der Baubranche schwer zu schaffen. Das muss sich dringend ändern, denn die Immobilienwirtschaft trägt zu einem Fünftel zur Bruttowertschöpfung bei, kann also die Konjunktur in Schwung bringen – oder mit sich in den Abgrund reißen.
An Ideen für eine Trendwende mangelt es nicht: KfW-Fördermittel bereitstellen, zeitweise die Grunderwerbsteuer aussetzen, steuerliche Förderung nur für Selbstnutzer, beschleunigte Abschreibungen bei Modernisierungen – um nur ein paar zu nennen.
Viel getan hat sich bisher jedoch nicht. „Et is nich nüscht passiert, aber et is´ verdammt kompliziert“, frotzelt Bauministerin Klara Geywitz (SPD) bei der Präsentation des aktuellen Gutachtens der Immobilienweisen. Sich hinter der Komplexität der Materie zu verstecken und sie als Ausrede für den Reformstau zu benutzen, wird ihr keine Wählerstimmen einbringen.
Ein beliebtes Wahlkampfthema ist „Wohnen“ ohnehin nicht. Es wird „nur noch über Migration gesprochen“, moniert treffend die Chefin des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) Iris Schöberl. Das Thema gehört schleunigst nach oben auf die Agenda.
Die nächste Bundesregierung muss ein Reformpaket umsetzen und die Rahmenbedingungen grundlegend verbessern. Sie darf sich nicht im Klein-Klein einzelner Reförmchen verlieren und muss Stabilität, Mut und Verlässlichkeit zeigen.
