Ärger in Beningafehn Wegen Verkehrssündern – Fehntjer will Landkreis Leer vor Gericht ziehen
Joerk Treder ärgern die Verkehrssünder in Beningafehn. Daher hat er sich auch beim Landkreis Leer beschwert. Dort wird die Situation aber anders gesehen. Nun will der Anwohner vor Gericht ziehen.
Beningafehn - Rasende Autos, Fußgänger in Lebensgefahr und Ärger mit dem Landkreis Leer sowie der Samtgemeinde Hesel: Joerk Treder hat in den vergangenen Jahren viele Autofahrer durch seinen Wohnort Beningafehn brettern sehen, sagt er. Besonders in der Bahnhofstraße, die einmal quer durch den Ort führt und die Verkehrsteilnehmer gerne als Alternativroute zwischen Jheringsfehn und Hesel nutzen, werde aufs Gas gedrückt. Trotz ausgewiesener 30er-Zone. Dieser Auffassung ist zumindest der 65-Jährige. Das Rasen soll nun aber ein Ende haben.
Treder hat sich nämlich schon mit seinen Beschwerden an die Samtgemeinde Hesel und das zuständige Straßenverkehrsamt des Landkreises gewandt. Die Anträge auf eine „unverzügliche Veränderung der Verkehrsregelung“ von ihm liegen dieser Redaktion vor. Diese Zeitung hat den Landkreis und die Samtgemeinde damit konfrontiert.
Die Schnellfahrer
In der Bahnhofstraße halten sich viele Autofahrer laut Joerk Treder nicht an die zulässige Höchstgeschwindigkeit. „Die fahren hier mit 50 oder 70 Stundenkilometern durch die 30er-Zone“, sagt der 65-Jährige. Das führe dann auch zu regelmäßige Gefahrensituationen zwischen Fahrzeugführern und Fußgängern. Denn beide Parteien teilen sich die Straße, es gibt keinen Fuß- oder Radweg. Passanten müssten schon „auf den Seitenstreifen springen“, um entgegenkommenden Autos auszuweichen, wie es der Anwohner formuliert.
Vom Ersten Samtgemeinderat Joachim Duin heißt es: „Die von der Samtgemeinde Hesel durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen haben gezeigt, dass der relevante V85-Wert (die Geschwindigkeit, die von 85 Prozent der erfassten Fahrzeuge nicht überschritten wird) nicht so hoch war, dass ein Eingreifen der Verkehrsbehörde des Landkreises Leer erforderlich gewesen wäre.“ Das Straßenverkehrsamt des Landkreises Leer werde jedoch im Frühjahr eine weitere Verkehrszählung und Geschwindigkeitsmessung durchführen. Sollten sich dabei neue Erkenntnisse ergeben, werden entsprechende Maßnahmen geprüft, heißt es weiter.
Beschwerden habe der Landkreis Leer im Fall der Bahnhofstraße in Beningafehn von einem Anwohner bekommen. Kreissprecher Phillipp Koenen teilt mit, dass dem Straßenverkehrsamt keine Häufigkeit von Unfällen bekannt seien, auch die Polizei habe die Straße bisher nicht als Unfallhäufungsstelle eingestuft. Die letzte Radarmessung erfolgte laut Koenen am 10. Januar 2023. Bei 115 Fahrzeugen wurden fünf Verstöße festgestellt. Vier Mal gab es ein Verwarngeld, einmal ein Bußgeld.
Mangelhafte Beschilderung
Wenn man Joerk Treder fragt, müsste ein Schwung neuer Schilder in der Bahnhofstraße und im umliegenden Gebiet aufgestellt werden. „Die Ausschilderung der 30er-Zone ist nicht ausreichend“, findet er. Die Straßenbemalung mit einer weißen „30“ – sogenannte Piktogramme – würde nicht eindrücklich die Autofahrer auf die Geschwindigkeitsbegrenzung hinweisen. An einigen Stellen seien diese zudem verblasst. „Wenn hier ein Traktor durchfährt oder es schneit, erkennt die keiner mehr.“ Besondere Gefahr sieht Treder auch in Bezug auf den anliegenden Bolzplatz und die Schulstraße, die zur Grundschule Neukamperfehn führt. Der 65-Jährige wünscht sich mehrere Schilder, die Autofahrer auf Kinder hinweisen.
In der Bahnhofsstraße wurde eine Tempo-30-Zone eingerichtet, um schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger zu schützen, so der Erste Samtgemeinderat Joachim Duin. Die seien durch entsprechende Schilder am Anfang und am Ende der Zone gekennzeichnet. „Zusätzliche Verkehrszeichen, die auf die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern hinweisen, sind aus verkehrsbehördlicher Sicht nicht notwendig und werden daher nicht genehmigt“, heißt es. Um die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer zu erhöhen, seien in der Bahnhofstraße 30er-Piktogramme auf der Fahrbahn aufgemalt worden. Diese Piktogramme würden regelmäßig auf ihren Zustand überprüft und bei Bedarf erneuert. In diesem Jahr sind auch Ausbesserungen und Erneuerungen der Piktogramme in der Bahnhofstraße geplant.
Am Dienstag, 21. Januar 2025, sei zudem zu einem Ortstermin zwischen Tiefbautechnikern der Samtgemeinde Hesel und dem zuständigen Sachbearbeiter des Straßenverkehrsamtes geladen worden. Hierbei „wurde die Straße vor Ort in Augenschein genommen und ein Eindruck von der Verkehrssituation genommen“. Was daraus folgt, wollen die Samtgemeinde und der Landkreis noch beraten.
Einsatz von Verkehrsdisplays
Tafeln, auf denen Autofahrer ihre aktuelle Geschwindigkeit sehen, hängen in der Gemeinde Hesel an einigen Stellen. Joerk Treder fallen auf Anhieb drei ein. Dort wird sich für angemessenes Fahren bedankt, zu schnelle Autos kriegen den Hinweis, dass sie langsamer werden sollen. Warum nicht also auch ein solches Verkehrsdisplay in der Bahnhofsstraße anbringen? Die Autofahrer achten bei so einer Art der Kontrolle eher auf eine angemessene Geschwindigkeit, meint Treder.
Tatsächlich ist das in der Bahnhofstraße für das Jahr 2025 bereits seitens der Samtgemeinde geplant, berichtet Joachim Duin. „Die Gemeinde Hesel verfügt seit einiger Zeit über vier Geschwindigkeitsanzeigetafeln. Eine dieser Tafeln ist fest im Bereich des Schulzentrums Hesel installiert, während die anderen im vierteljährlichen Wechsel an verschiedenen Standorten aufgestellt werden“, heißt es.
Es geht vor Gericht
Joerk Treder reichen diese Maßnahmen nicht. Er will klagen und damit vor das Verwaltungsgericht Oldenburg. „Es gibt einige Menschen hier, die beklagen, dass zu schnell gefahren wird“, sagt er. Gleichzeitig sei er aber der einzige, der soweit gehen will. Einen Zusammenschluss mit anderen Anwohnern gebe es nicht.
Das ist auch nicht das erste Mal, dass Joerk Treder Klage gegen den Landkreis erhebt. Bereits am 16. Januar 2024 gab es eine öffentliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg. Damals erklärte der 65-Jährige jedoch noch den „Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt“, lässt sich aus der Gerichtsakte entnehmen. Er wurde vorher durch den Richter auf die geringen Erfolgsaussichten hingewiesen. Die Vertreterin des Landkreises schloss sich dem an. Das Verfahren wurde eingestellt. Dennoch will Treder es in diesem Jahr erneut versuchen. „Der Fußgänger sollte in einem Wohngebiet eigentlich priorisiert werden“, sagt er.
Seitens des Landkreises ist die Thematik gerichtlich zwar beendet, doch für die Zukunft werden weitere Geschwindigkeitsmessungen in der Bahnhofstraße vorgesehen, so Kreissprecher Koenen. „Darüber hinaus gibt es keinen Anhaltspunkt, an der derzeitigen Verkehrssituation etwas zu verändern“, heißt es.