Bundestagswahl 2025  Wahl-Arena in Leer – Faktencheck zum Thema Steuern

Claus Hock
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Von Claus Hock
| 07.02.2025 17:28 Uhr | 0 Kommentare | Lesedauer: ca. 2 Minuten
Diese Zeitung hat die Podiumsdiskussion live übertragen. Zu zentralen Aussagen des Abends haben wir die Fakten überprüft. Foto: Ortgies
Diese Zeitung hat die Podiumsdiskussion live übertragen. Zu zentralen Aussagen des Abends haben wir die Fakten überprüft. Foto: Ortgies
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In Leer trafen die Bundestagskandidaten von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken aufeinander, um über die zentralen Themen des Wahlkampfes zu debattieren. In diesem Artikeln ordnen wir Zahlen kurz ein.

Ostfriesland - Am 6. Februar 2025 versammelten sich die Bundestagskandidaten des Wahlkreises Unterems zu einer von dieser Zeitung organisierten Diskussionsrunde im Leeraner Zollhaus. Die Veranstaltung bot eine Plattform für Gitta Connemann (CDU), Anja Troff-Schaffarzyk (SPD), Julian Pahlke (Grüne), Ferhat Asi (FDP) und Michel Rolandi (Linke), um ihre Standpunkte zu präsentieren. Martina Uhr (AfD) konnte aufgrund terminlicher Verpflichtungen nicht teilnehmen. Wir bieten thematisch gegliederte Faktenchecks zu ausgewählten Aussagen der Kandidaten an. Jeder Faktencheck ist mit dem Livestream des Abends verknüpft, sodass die Diskussion ab dem jeweiligen Themengebiet nachvollzogen werden kann.

Thema 4: Schuldenbremse und Steuern

In diesem Thementeil fallen viele Zahlen. Wir ordnen diese kurz ein.

Wie hoch ist der Schuldendienst der Bundesregierung?

Unter Schuldendienst versteht man die zu leistenden Zins- und Tilgungszahlungen. In der Diskussion fallen zwei Werte: drei Milliarden Euro (Julian Pahlke) und 39 Milliarden Euro (Gitta Connemann). Richtig sind rund 39 Milliarden Euro.

Wie groß ist Investitionsstau in Deutschland?

In der Diskussion wird der Investitionsstau in Deutschland mit 800 Milliarden Euro beziffert (Julian Pahlke). Die Zahlen zum Investitionsstau variieren. Das Institut für Wirtschaft Köln nennt die 600 Milliarden beispielsweise in einer Pressemitteilung im Mai 2024. Der BDI fordert zusätzliche Investitionen durch die öffentliche Hand von 400 Milliarden Euro und bis 2030 mindestens 1,4 Billionen Euro. 800 Milliarden Euro als konkrete Zahl fiel zuletzt als europaweite Forderung. Sie stammt aus einem Strategiepapier aus dem vergangenen Jahr von Ex-EZB-Chef Mario Draghi zur EU-Wettbewerbsfähigkeit.

Gibt es aktuell ein Wirtschaftswachstum in Deutschland?

Ferhat Asi sagte, es gebe aktuell kein Wirtschaftswachstum in Deutschland. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) prognostiziert aktuell für das noch junge Jahr ein Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent, gemessen am realen Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zu 2024. Damit wäre die bislang zweijährige Rezession in Deutschland beendet. Für 2026 prognostiziert das DIW aktuell ein Wachstum von 1,4 Prozent.

Nimmt Deutschland eine Billion Euro an Steuern ein?

Der öffentliche Finanzhaushalt lag im vergangenen Jahr bei Einnahmen von rund 1,4 Billionen Euro. Dem gegenüber standen Ausgaben von rund 1,5 Billionen Euro.

Ihnen sind noch weitere Aussagen aufgefallen, deren Fakten überprüft werden müssten? Melden Sie sich gerne mit entsprechenden Hinweisen bei der Redaktion oder unter c.hock@zgo.de beim Autor dieses Artikels.

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