Bundestagswahl 2025 Wahl-Arena im Zollhaus Leer – Faktencheck zum Thema Klima
In Leer trafen die Bundestagskandidaten von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken aufeinander, um über die zentralen Themen des Wahlkampfes zu debattieren.
Ostfriesland - Am 6. Februar 2025 trafen sich die Bundestagskandidaten des Wahlkreises Unterems zu einer Diskussionsrunde im Leeraner Zollhaus, organisiert von dieser Zeitung.
Wir liefern thematisch gegliederte Faktenchecks zu ausgewählten Aussagen. Jeder Faktencheck enthält den Livestream des Abends ab dem Zeitpunkt des Themengebietes, um die Diskussion nachverfolgen zu können. An der Veranstaltung nahmen Gitta Connemann (CDU), Anja Troff-Schaffarzyk (SPD), Julian Pahlke (Grüne), Ferhat Asi (FDP) und Michel Rolandi (Linke) teil. Martina Uhr (AfD) musste ihre Teilnahme aus terminlichen Gründen absagen.
Thema 3: Klima
Behauptung: Im Emsland gab es im Unterschied zu Ostfriesland keine einzige Bürgerinitiative gegen Windparks
In der Diskussion zu erneuerbaren Energien sagte Gitta Connemann (CDU), dass es im Emsland, anders als in Ostfriesland, keine einzige Bürgerinitiative gegen Windparks gegeben habe. Grund sei, dass die Emsländer über Genossenschaften an den Windparks beteiligt werden.
Faktencheck: Auch im Emsland gab und gibt es Gegenwehr gegen geplante Windenergieanlagen
Aktuell wird im Nordosten des Emslandes in der Samtgemeinde Werlte und Umgebung gegen geplante Windenergieanlagen im Eleonorenwald mobilisiert. Gegner der Pläne haben mehr als 5000 Unterschriften gesammelt. Auch gegen geplante Anlagen in einem Waldstück beim Kloster Bardel in der Grafschaft Bentheim in direkter Nachbarschaft zum Emsland gab es Widerstand.
Außerdem gibt es auch in Ostfriesland Beteiligungsformen an Windparks.
Kandidatendiskussion in Leer – Faktencheck Asyl und AfD
Behauptung: Die Ampel-Regierung hat die Förderung für Batterieforschung auslaufen lassen
Diesen Vorwurf äußerte Gitta Connemann (CDU) explizit in Richtung Julian Pahlke (Grüne).
Klare Gegensätze, aber auch große Einigkeit in Leer
Faktencheck: Die Bundesregierung hat Mittel gekürzt, aktuell gibt es eine Überbrückungsfinanzierung
Im vergangenen Jahr haben die Fachverbände Alarm geschlagen: Ab 2025 „werden keine neuen Batterieforschungsprojekte mehr durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert“, berichtete das ZDF. Das BMBF war zu diesem Zeitpunkt FDP-geführt. Mehr als 150 Millionen Euro flossen zuletzt jährlich in den Aufbau von Forschungskapazitäten an Universitäten und Instituten – 30 Prozent der öffentlichen Forschungs- und Entwicklungsausgaben in der Batterietechnologie in der Bundesrepublik, so das ZDF. Durch die Mittelkürzungen, so der MDR; konnten nur alte Projekte fortgeführt, aber keine neuen angestoßen werden. Michael Krausa vom Kompetenznetzwerk Lithium-Ionen-Batterien wird mit Stand Dezember 2024 so zitiert: „Es wird 2025 keine Anschlussfinanzierung für irgendwelche Vorhaben geben. Es werden keine neuen Vorhaben gestartet. Die Dramatik ist groß, weil das ein klares Signal an die Forschungseinrichtungen ist, dass das Thema ausläuft. Man kann letzten Endes sagen: Die Batterieforschung in 2025 in Deutschland ist auf Null gesetzt.“
Kandidatendiskussion in Leer – Faktencheck Rente
Das hat sich zumindest etwas relativiert: Das BMBF hat im Januar verkündet, dass eine „Überbrückungsfinanzierung von bis zu 25 Millionen Euro“ bereitgestellt wird. Im Text auf der Internetseite des mittlerweile durch Cem Özdemir (Grüne) geführten Ministeriums wird auch dargelegt, wie es zu der Situation kam: „Das BMBF finanziert bisher den Großteil der Batterieforschungsaktivitäten aus dem Klima- und Transformationsfond (KTF). Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023 wurde eine Konsolidierung des KTF notwendig. Für Neubewilligungen stehen ab dem Haushaltsjahr 2025 keine Mittel für Batterieforschungsprojekte mehr zur Verfügung. Da das Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2025 nicht abgeschlossen werden konnte, hätten dieses Jahr zunächst keine Batterieforschungsprojekte starten können. Mit der kurzfristig gefundenen Überbrückungsfinanzierung können bewilligungsfähige Projekte angeschoben werden.“
Wahl-Arena in Leer – Faktencheck zum Thema Steuern
Mit dem Wachstumschancengesetz, das Ende März 2024 in Kraft trat, sind zudem drei Milliarden Euro an Fördergeldern für Forschung in Unternehmen bereitgestellt. Diese beziehen sich aber nicht rein auf die Batterieforschung. ursprünglich sollten zudem sieben Milliarden Euro so zur Verfügung gestellt werden.
Ihnen sind noch weitere Aussagen aufgefallen, deren Fakten überprüft werden müssten? Melden Sie sich gerne mit entsprechenden Hinweisen bei der Redaktion oder unter c.hock@zgo.de beim Autor dieses Artikels.
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