Bundestagswahl 2025 Kandidatendiskussion in Leer – Faktencheck Rente
In Leer diskutierten die Bundestagskandidaten von CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke über die Themen des Wahlkampfes. Wir checken bestimmte Aussagen zum Thema Rente und Wirtschaft gegen.
Ostfriesland - Am 6. Februar 2025 fand im Leeraner Zollhaus eine von dieser Zeitung organisierte Diskussionsrunde der Bundestagskandidaten des Wahlkreises Unterems statt. Die Debatte war intensiv, und es wurde mehrfach ein Faktencheck zu den getätigten Aussagen gefordert. Dies war von Anfang an geplant.
Die Faktenchecks sind thematisch unterteilt und miteinander verlinkt. Zudem enthält jeder Faktencheck den Livestream des Abends, der es ermöglicht, die Diskussion ab dem jeweiligen Themengebiet nachzuverfolgen. An der Veranstaltung nahmen Gitta Connemann (CDU), Anja Troff-Schaffarzyk (SPD), Julian Pahlke (Grüne), Ferhat Asi (FDP) und Michel Rolandi (Linke) teil. Hinweis: Martina Uhr (AfD) sagte aus terminlichen Gründen ab.
Thema 2: Rente
Behauptung: Wir brauchen 400.000 Menschen pro Jahr, die hierherkommen
Julian Pahlke (Grüne) sagte in der Diskussion zum Rentensystem, dass es pro Jahr 400.000 Zuwanderungen brauche, um die Wirtschaft und somit auch den Sozialstaat zu unterstützen.
Faktencheck: Ja, Experten gehen davon aus, dass wir eine Zuwanderung von 400.000 Menschen über die nächsten Jahre brauchen
Die Zahl, auf die sich Pahlke bezieht, ist schon etwas älter. Im November 2021 hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in einer Pressemitteilung genau diesen Wert aufgerufen. Die Einleitung des Textes gibt die Kernelemente wieder: „Die Zahl der Erwerbspersonen, die dem Arbeitsmarkt potenziell zur Verfügung stehen, sinkt langfristig aufgrund des fortschreitenden demografischen Wandels. Selbst bei einer steigenden Erwerbsquote der Frauen und der Älteren sowie einer jährlichen Nettozuwanderung von 100.000 Personen wird sie von 47,4 in 2020 auf voraussichtlich 38,3 Millionen zurückgehen. Nur mit einer jährlichen Nettozuwanderung von 400.000 Personen bliebe das Arbeitskräfteangebot bis 2060 nahezu konstant.“
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Auch die Wirtschaftsweise und Ökonomin Monika Schnitzer hat diese Prognose im Jahr 2023 wiederholt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bekräftigte die Forderung im Februar 2025: „Die neue Bundesregierung sollte sich das Ziel setzen, in den nächsten vier Jahren mindestens 1,6 Millionen ausländische Menschen in gute Arbeit zu bringen.“
Behauptung: CDU und Arbeitgeberverbände haben vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen
Das Renteneintrittsalter wird immer wieder diskutiert. In der Runde im Zollhaus sagte Anja Troff-Schaffarzyk (SPD), dass von CDU und Arbeitgeberverbänden „teilweise“ Vorschläge kommen, dass Menschen „bis 70 arbeiten sollen“.
Faktencheck: Ja, Vorschläge zur „Rente mit 70“ gibt es immer wieder, aktuell wehrt die CDU diese Vorstöße aber ab
Tatsache ist, dass beispielsweise im vergangenen Jahr eine Diskussion innerhalb der CDU zum Thema „Rente mit 70“ gab. Das Thema kommt immer wieder auf, wie beispielsweise der Bayerische Rundfunk nachzeichnet und das Münchner ifo-Institut mit einem Aufsatz aus 2015 zitiert: „Die Rente mit 70 kommt nicht heute, sie kommt nicht morgen, aber übermorgen wird sie erforderlich sein, wenn das gegenwärtige System prinzipiell erhalten bleiben soll.“
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Auch die Wirtschaftsweisen haben Ende 2023 gefordert, das Rentenalter an die gestiegene Lebenserwartung zu koppeln.
Aber: Erst im August vergangenen Jahres hatte CDU-Chef Friedrich Merz der Rente mit 70 eine Absage erteilt. Auch im Wahlprogramm ist davon keine Rede: „Am Renteneintrittsalter und der Rente nach 45 Versicherungsjahren soll nicht gerüttelt werden“, analysiert das ZDF.
Aber: Allerdings sagte Gitta Connemann in der Runde auch, dass man nach 2031 „schauen muss“. Bis zu diesem Zeitpunkt gleitet das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 – danach müsste man anheben, weil das Lebensalter steigt.
Einig sind sich die Parteien mehr oder weniger, das zeigte sich auch bei der Diskussion im Zollhaus, dass die Rentensysteme anders abgesichert werden müssen, also die betrieblichen und privaten Vorsorgen gestärkt werden müssen. Über das Wie gibt es unterschiedliche Ansichten. Auch werden Ansätze diskutiert, eine freiwillige Verlängerung der Arbeitszeit attraktiver zu machen.
Behauptung: Mehr als 100 Milliarden Euro fließen zusätzlich zu den geleisteten Beiträgen ins Rentensystem - fast ein Viertel des Bundeshaushalts
Ein Problem sieht Ferhat Asi (FDP) darin, dass der Staat und somit alle Steuerzahler, die Rentenkasse bezuschussen müssen. Mehr als 100 Milliarden Euro müssten zusätzlich bezuschusst werden. Das sei fast ein Viertel des Bundeshaushalts. Diese Zahlen nennt auch Gitta Connemann (CDU).
Faktencheck: Ja, es fließen zusätzliche Bundesmittel von etwas mehr als 100 Milliarden Euro in die Rentenkasse
Die Grenze von 100 Milliarden an zusätzlichen Bundesmitteln wurde erstmals 2020 überschritten. Aktuell heißt es dazu auf der Internetseite des Bundesamtes für Arbeit und Soziales (BMAS): „Mit aktuell rund 100 Milliarden Euro decken die aus dem Bundeshaushalt gezahlten Mittel gut 30 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung.“
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Auch die Aussage, dass es sich um rund ein Viertel des Bundeshaushalts handelt, stimmt: 116 Milliarden Euro sind als Soll für 2024 auf bundeshaushalt.de angegeben, der geplante Haushalt für das genannte Jahr lag bei 476,81 Milliarden Euro.
Behauptung: Das Rentenniveau von rund 48 Prozent in Deutschland ist fast Schlusslicht in Europa
Auch diese Aussage hat Ferhat Asi in der Diskussion getroffen.
Faktencheck: Im globalen Vergleich liegt Deutschland im mittleren Bereich
Im „Global Pension Index“ werden 48 Rentensysteme ausgewertet. Laut Statista liegt Deutschland hier auf Platz 20. Spitzenreiter sind die Niederlande. Auch Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden, Großbritannien, Schweiz, Belgien, Irland und Frankreich schneiden besser ab.
Die Studie umfasst allerdings mehr Punkte als nur das Rentenniveau. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland bei der Nettoersatzrate, die von der OECD als Vergleichswert gebildet wird, mit 53 Prozent hinter den Niederlanden (89 Prozent), Griechenland (84 Prozent), Italien (82 Prozent) und Frankreich (74 Prozent).
Behauptung: Wir haben aktuell den höchsten Stand an Arbeitslosigkeit seit zehn Jahren
Gitta Connemann (CDU) führt an, dass wir aktuell die höchste Arbeitslosenquote seit zehn Jahren haben.
Faktencheck: In absoluten Zahlen haben wir gerade die höchste Arbeitslosigkeit seit zehn Jahren, die Arbeitslosenquote war aber in den vergangenen zehn Jahren schon höher
Die Bundesagentur für Arbeit hat Ende Januar gemeldet, dass „im Zuge der Winterpause“, womit saisonale Schwankungen gemeint sind, die Zahl der Arbeitslosen um 186.000 auf 2,99 Millionen Menschen angestiegen ist. in absoluten Zahlen gemessen, ist das laut Destatis die höchste Zahl an Arbeitslosen – allerdings wird hier die Momentaufnahme Januar 2025 mit den Jahreszahlen verglichen. Vergleicht man die statistischen Zahlen von 2024 und 2014, war die Zahl der Arbeitslosen 2014 höher.
Klare Gegensätze, aber auch große Einigkeit in Leer
Gemessen an der Arbeitslosenquote ist Deutschland hingegen seit Jahren relativ stabil. Im Januar lag die Quote bei 6,4 Prozent, 2024 lag sie im Schnitt bei 6,5 Prozent, 2014 sogar bei 7,5 Prozent. Der Tiefststand der vergangenen zehn Jahre wurde 2019 mit 5,5 Prozent erreicht.
Ihnen sind noch weitere Aussagen aufgefallen, deren Fakten überprüft werden müssten? Melden Sie sich gerne mit entsprechenden Hinweisen bei der Redaktion oder unter c.hock@zgo.de beim Autor dieses Artikels.
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