Politik hat entschieden Kostenlos parken in der Emder Innenstadt? Bald nicht mehr
In diesem Jahr soll das Parken in der Emder Innenstadt schrittweise überall etwas kosten. Wo geht es wann los? Und wie teuer wird es für Besucher und Anwohner?
Emden - Nach offenbar heftiger Debatte hinter verschlossenen Türen im Verwaltungsausschuss hat die Emder Politik jetzt mehrheitlich Beschlüsse zum neuen Parkkonzept gefasst. In der Sonderratssitzung zum Thema Parken am Donnerstag, 6. Februar 2025, wurde nicht nur recht zügig beschlossen, dass es mit den Plänen zum Parkhausneubau an der Pottgießerstraße weitergehen kann. Auch werden bald Parkgebühren überall im Stadtgebiet innerhalb des Wallrings fällig – auch für Anwohner.
Hintergrund ist, dass mehr als die Hälfte der rund 3500 öffentlichen Parkplätze in Emden bislang kostenlos sind. Um nicht fürs Parken bezahlen zu müssen, fahren viele Autofahrer länger umher und suchen. Auch parken viele in Wohnquartieren, in denen die Anwohner dann keinen Parkplatz finden. Um Suchverkehr und Parkdruck zu vermeiden, soll daher nicht nur überall das Parken kostenpflichtig werden, sondern die Gebühr in den Parkhäusern und Außenbereichen günstiger sein. Durch die Einführung der neuen Parktarifzonen werden jährliche Mehreinnahmen in Höhe von rund 500.000 Euro erwartet, heißt es in der Beschlussvorlage.
Wann wird wo das Parken kostenpflichtig in Emden?
Mit dem Boltentorviertel und Schreyers Hoek soll es losgehen. Schon jetzt gibt es dort viele kostenpflichtige Parkplätze. Auf Nachfrage bei der Stadt erklärt Sprecherin Theda Eilers, dass es noch kein konkretes Datum gibt, dieses aber natürlich dann vor Einführung kommuniziert werde. Abhängig sei das Startdatum unter anderem von Detailabstimmung, dem Aufstellen von neuen Schildern und der Erneuerung von Automaten.
Im Frühjahr sollen die Parkscheinautomaten an stark genutzten Parkplätzen erneuert werden: Das trifft auf die Parkplätze Bentinkshof, Berufsschule, ZOB Emden, Frickensteinplatz, Kunsthalle und Pottgießerstraße zu. Hier soll dann in Zukunft neben dem Zahlen per Handy auch das kontaktlose Zahlen per Kredit- und Debitkarten, Master, Maestro und Visa sowie Apple Pay und Google Pay möglich sein. Insgesamt möchte die Stadt weniger Automaten bedienen. Aktuell sind es 27, an denen mit Kleingeld und per Handy gezahlt werden kann. In Zukunft soll es nur noch wenige Automaten mit Münzzahlung geben.
Im zweiten Quartal wird das Parken im AOK-Viertel kostenpflichtig, im dritten Quartal dann in Klein Faldern und zuletzt in Groß Faldern. Allerdings hat die Politik gefordert, dass die Ergebnisse der jeweiligen Parkgebühren-Einführung schrittweise nach der Umsetzung im nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss „validiert werden, um als Rat die Möglichkeit zu haben, entsprechend gegenzusteuern“. Das Behördenviertel, wo der Parkdruck ebenfalls sehr groß ist, soll nicht erst nach Errichtung eines Parkhauses an der Medmannstraße dran sein. Das hatte die Politik gefordert. Hier sollen Parkgebühren fällig werden, sobald ein provisorischer Schotterparkplatz an der Fürbringerstraße eingerichtet ist.
Wie teuer wird das Parken in Emden?
Es soll drei Parkzonen mit unterschiedlichen Parkgebühren geben. Der rote Bereich, wo es am teuersten ist, umfasst den Delft, den Burgplatz, bis zum Stadtgraben entlang der Abdenastraße und etwa bis zum Stephansplatz. Für die Überganszeit bis zur Eröffnung der Parkhäuser an der Pottgießerstraße und an der Medmannstraße soll das Parken hier einen Euro pro Stunde kosten. Nach der Eröffnung dann zwei Euro. Ein Tagesticket ist nicht erhältlich. Auch nicht nach Eröffnung der Parkhäuser.
Im grünen Bereich soll das Parken vorerst ebenfalls einen Euro pro Stunde kosten. Später dann 1,50 Euro. Tagestickets soll es zunächst für sechs Euro geben, später mit den Parkhäusern dann für zehn Euro. Der grüne Bereich schließt das Behördenviertel ein, aber auch Schreyers Hoek, den Bereich um den Stephansplatz und das Areal rund um die Volkshochschule.
Der blaue Bereich ist am günstigsten. Hier kostet die Stunde Parken zunächst 50 Cent, später dann einen Euro. Pro Tag zahlt man drei Euro, später zehn Euro. Der Bereich erstreckt sich vom Neuen Delft an allen Wallzwingern entlang bis zur Kunsthalle. Hier ist also ein Großteil von Klein und Groß Faldern, AOK- und Boltentorviertel eingefasst. Neu ist: Auch am Samstag soll das Parken kostenpflichtig werden. Parkgebühren müssen also Montag bis Samstag in der Zeit von 8 bis 18 Uhr entrichtet werden.
Was ist mit den Anwohnern?
Innerhalb des Wallrings müssen auch Anwohner, die öffentliche Parkplätze nutzen, zahlen. Allerdings: Sie können Anwohnerparkausweise beantragen. Aktuell gibt es das schon in der Altstadt. Bislang darf nur ein solcher Ausweis pro Haushalt beantragt werden. Er kostet 40 Euro pro Jahr. Das soll sich aber ändern. Die Stadt hatte vorgeschlagen, dass jeder erwachsene Bewohner eines Haushalts, der ein eigenes Auto hat, einen Ausweis beantragen kann. Für das erste Auto würde es 100 Euro kosten, für das zweite 120 Euro, für das dritte 150 Euro, so der Vorschlag der Verwaltung.
Das wollte die Politik aber nicht. Demnach gilt jetzt: „Die Kosten für Bewohnerparkausweise sollen sich auf 90 Euro/jährlich für private Bewohner belaufen. Es können je Haushalt pro Fahrzeug Parkausweise beantragt werden. Die Kosten für Ausnahmegenehmigungen für Gewerbetreibende o. ä. sollen sich auf 150 Euro/jährlich belaufen“, heißt es in der Änderungsliste der Politik. Wer eine eigene Garage hat, kann dennoch einen Parkausweis beantragen. Denn: Alte Garagen seien meist zu klein für moderne Autos, hieß es im Rat. Erst zum Jahr 2026 soll es die neuen Anwohnerparkausweise mit den neuen Gebühren geben. Für 2025 ausgestellte Ausweise sind also normal gültig. Klar ist auch: Auch mit Anwohnerparkausweis hat man keinen Anspruch auf einen freien Parkplatz. Allerdings: Wenn der Parkdruck aus den Wohnquartieren raus wäre, könnte die Wahrscheinlichkeit höher sein, einen freien Parkplatz als Anwohner zu finde.
Die Ratsgruppe „Grüne feat. Urmel“ möchte später noch ergänzen, dass beim Anwohnerparken das Koblenzer Modell verwendet wird. Dieses sieht vor, dass die Fahrzeuggröße über die Parkgebühr bestimmt. Heißt: Wer ein sehr kleines Auto hat, zahlt weniger als jemand, der ein großes Auto parkt. Das müsste aber zunächst eine politische Mehrheit in Emden finden.
Was ist mit den Parkhäusern?
Zunächst geht es um das geplante Parkhaus an der Pottgießerstraße. Die Stadtverwaltung ist nach dem Ratsbeschluss von Donnerstag mit der weiteren Sondierung eines dortigen Parkhausneubaus beauftragt. Das heißt: Sie kümmert sich jetzt unter anderem um ein Konzept für den Bau und den anschließenden Betrieb eines Parkhauses unter klaren Rahmenbedingungen sowie die Vorbereitung eines Erbbaurechtsvertrages für das betreffende städtische Grundstück.
Auch soll auf Basis des Entwurfs eines langfristigen Pachtvertrages die Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Parkhausneubau dargestellt werden. Die Stadt würde nicht selbst das Parkhaus betreiben, sondern ein Investor. Der Emder Rat hat in der Beschlussvorlage ergänzt: „Sollte es aus heutiger Sicht keine Investoren für die jeweiligen Parkhäuser geben, wird eine sofortige Evaluation des gesamten Parkkonzeptes erfolgen.“
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