Ideen für Weener Tempolimits innerorts – Experten unterstützen Kommunen
Große Laster, Autoschlangen: Auch innerorts ist es teils schwer, sicher über die Straße zu kommen. Kommunen sollen leichter Tempolimits einrichten können. In Weener gibt es eine Idee, wo.
Weener - Schnell, viel, groß: Fahrzeuge, die über Ortsdurchfahrten jagen, können zur Gefahr für Fußgänger und Radfahrer werden. Zwei Ideen, die immer wieder aufkommen, um die Gefahren zu bannen: Tempo 30 auf Ortsdurchfahrten und Druckampeln. Nach dem Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar bringt die SPD Weener zwei entsprechende Anträge aufs Tableau. Fachleute hatten sich bei der Konferenz vom 29. bis 31. Januar unter anderem dafür ausgesprochen, dass die Kommunen Tempolimits innerorts leichter selbst festlegen können. Dazu später mehr.
Tempolimit und Tonnenbegrenzung
Was will die SPD genau? Ein Tempolimit und eine Tonnenbegrenzung auf den Ortsdurchfahrten im Stadtbereich Weener. Das steht im Antrag der Fraktion für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bau- und Stadtentwicklung. Die Idee war schon mehrfach im Gespräch. Unter anderem 2023. Mehr als 6000 Fahrzeuge rauschen täglich durch die Ortsdurchfahrt von Weener, hieß es seinerzeit.
Ampel für Fußgänger und Radfahrer
Das sagten die Fachleute: Tempo 30 sollten die Kommunen einfacher selber festlegen können
Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar haben mehr als 1900 Fachleute über Themen des Verkehrsrechts und der Verkehrssicherheit debattiert. Zum Abschluss gaben sie zu den verschiedenen Themen Gesetzes-Empfehlungen ab. Solche Empfehlungen wurden in der Vergangenheit immer wieder bei der Gesetzgebung berücksichtigt. Eine Empfehlung: Kommunen sollen Tempo-30-Zonen innerorts leichter selbst festlegen können. Konkrete Vorschläge zu Geschwindigkeitsvorgaben machten die Fachleute aber nicht. Das solle den Kommunen überlassen werden.
Nicht nur Tempolimit – Zu Fuß gehen attraktiver machen
Mit mehr Geschwindigkeitsbegrenzungen sollen den Angaben der Fachleute bei der Tagung in Goslar nach unter anderem Fußgänger besser geschützt werden. Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung wurde es Kommunen bereits im vergangenen Jahr erleichtert, 30er-Zonen etwa an Schulen einzuführen.
Mischkonsum, Tests und vor Abzocke schützen
Gänzlich verbieten wollen die Experten den Mischkonsum von Cannabis und Alkohol beim Autofahren. Bisher ist es erlaubt, Auto zu fahren, wenn die beiden Grenzwerte für Cannabis und Alkohol nicht überschritten werden. Bei Cannabis liegt der Grenzwert bei 3,5 Nanogramm pro Milliliter, beim Alkohol bei 0,5 Promille. Wer Gefahrgut transportiert, solle ebenfalls nüchtern sein. Bisher gilt für diese Fahrer nur ein Alkoholverbot.
Die Fachleute forderten zudem bessere Drogenschnelltests. Zudem soll nach Auffassung der Fachleute klarer geregelt werden, unter welchen Umständen Menschen schon nach der ersten Drogenfahrt der Führerschein entzogen werden dürfe. Außerdem sollten für Fahrtüchtigkeitstests der Polizei bundesweite Qualitätsstandards gelten.
Verbraucher sollen besser vor Abzocke geschützt werden: Für Vorbereitungskurse zu Fahreignungstests, der sogenannten medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU), soll nach Meinung der Experten eine Positivliste erstellt werden. Die soll Anbieter auflisten, die sich an fachliche Standards halten. Damit sollen Betroffene vor unseriösen Angeboten und Abzocke geschützt werden.
Mit Material der dpa
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