Ärger um Ausbaubeiträge Anwohner stellen Gemeinde Hesel ein Ultimatum
Die Dorfstraße in Hesel soll in Kürze saniert werden – dazu sollen die Anwohner Beiträge zahlen. Sie verlangen nun stattdessen, dass die Gemeinde das ändert und nennt dafür ein Datum.
Hesel - Ortstermin an der Dorfstraße in Klein-Hesel: In den Minuten, in denen wir vor dem Haus von Irene Preyk stehen, fahren mehrere Pkw und ein großer Traktor samt Anhänger vorbei. Dabei war das gar nicht erlaubt. „Als in Hesel die Straße ausgebaut wurde, war es noch schlimmer: Da fuhren hier ständig große Lastwagen durch.“ Ab März sollen Baufahrzeuge in Klein-Hesel anrollen, denn die Straße soll jetzt saniert werden. Die Kosten wurden zunächst auf rund 880.000 Euro geschätzt. Den eigenen Anteil gibt die Gemeinde mittlerweile mit etwa 480.000 Euro an. Das löst bei den Anwohnern keine Freude aus.
Denn an den Arbeiten sollen sie sich finanziell beteiligen. Jedoch nicht alle in gleicher Höhe: Während die meisten Haushalte die Kosten der Straßensanierung zu 40 Prozent mittragen sollen, werden Irene Preyk und ihre Nachbarn sogar noch stärker belastet: Sie sollen 75 Prozent der Kosten tragen – der genaue Beitrag wird aufgrund der Grundstücksgröße berechnet. Doch andere, die am letzten Abschnitt kurz vor der Einmündung in die Kirchstraße wohnen, zahlen gar nichts. Wie kommt das?
Eine Straße – drei verschiedene Beiträge
Zunächst einmal gilt für alle Heseler die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde. Diese sieht Anliegerbeiträge für alle Haushalte vor. Jedoch werden Anlieger von Durchgangsstraßen, die von vielen Nicht-Anwohnern befahren werden, geringer belastet – die Haushalte an Straßen, die fast ausschließlich von Anliegern benutzt werden, umso höher. Die Dorfstraße gilt als Durchgangsstraße. Eine kleine Schleife vor dem Haus von Irene Preyk, an der eine Bushaltestelle und ein Spielplatz liegen, wird jedoch nicht als Durchgangsstraße betrachtet.
Deshalb sollen Preyks und ihre Nachbarn nun den höheren Beitragssatz zahlen. „Das ist alles ungerecht“, finden nicht nur sie. Denn zwischen der Einmündung Eschenweg und der Kreuzung Dorfstraße/Kirchstraße liegt die Zuständigkeit für dieselbe Straße nicht bei der Gemeinde Hesel, sondern bei der Samtgemeinde – und die hat die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft. Deshalb zahlen die Anwohner an diesem Teilstück gar keine Beiträge. Eine Straße, eine Baumaßnahme, drei verschiedene Beitragshöhen.
Frist bis zum 21. Februar gesetzt
Die Anwohner haben eine Bürgerinitiative (BI) gegründet, deren Sprecherin Irene Preyk ist. Sie haben sich die Situation von der Gemeinde mehrfach erläutern lassen. Auch an Sitzungen, bei denen die Sanierung der Dorfstraße Thema war, haben sie teilgenommen. „Das war in Ordnung, alle unsere Fragen wurden ausführlich und verständlich beantwortet“, sagt sie. 34 Haushalte seien von der Maßnahme betroffen. Alle seien nun in der BI und wollten sich nicht damit abfinden: Sie stellen der Gemeinde Hesel nun ein Ultimatum.
„Wir wollen, dass die Gemeinde die Straßenausbaubeitragssatzung rausnimmt“, sagt Preyk. In Neukamperfehn wurde das bereits gemacht, dort gibt es die Satzung nicht mehr, stattdessen zahlen alle Einwohner die Kosten für Straßenbau über eine höhere Grundsteuer. Das würde dann auch auf die Einwohner der Gemeinde Hesel zukommen, aber nach Ansicht der BI wäre das gerechter: „Schließlich nutzen alle diese Straße, aber nur wir sollen bisher zahlen.“ Bis zum 21. Februar 2025, so die Aufforderung an den Gemeinderat, soll die Satzung außer Kraft gesetzt werden.
Geschieht das nicht, will die Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren dazu anstrengen. „Das ist unser gutes Recht, das wir wahrnehmen wollen“, sagt Preyk. Bei einem solchen Bürgerbegehren könnten alle Einwohner der Gemeinde abstimmen, ob die Ausbaubeitragssatzung abgeschafft werden soll oder nicht. Der Gemeinderat habe sich voriges Jahr bereits dagegen ausgesprochen, aber das findet die BI nicht richtig: „Die Ratsmitglieder sind unsere Vertreter, sie sollen in unserem Sinne entscheiden.“
Das sagen Politiker dazu
Bürgermeister Gerd Dählmann (CDU) sieht die Forderung skeptisch. „Wir hatten uns das schon einmal ausrechnen lassen“, sagt er. Angesichts dessen, was dann auf alle Haushalte an Grundsteuern zukommen würde, habe man von einer Abschaffung der Satzung abgesehen. Genauso erklärt es Arne Salge (SPD): „Hesel ist eine große Gemeinde. Wir wären dann schnell bei Hebesätzen von über 1000.“ Auch seine Fraktion wolle deshalb an der Ausbaubeitragssatzung festhalten. Solche hohen jährlichen Steuerzahlungen wolle man insbesondere jungen Familien nicht zumuten, sagen beide Politiker unabhängig voneinander.
Verständnis für den Ärger der Dorfstraßen-Anwohner zeigten beide dennoch: „Den Ärger kann ich total nachvollziehen“, sagt Dählmann, zumal es unglücklich sei, dass die Anwohner in unterschiedlicher Höhe herangezogen werden. Ein Bürgerbegehren sei das legitime Recht der BI – umgekehrt bewege sich die Gemeinde mit der Satzung ebenfalls im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. „Die Beiträge sind natürlich eine finanzielle Belastung für die Anlieger“, sagt Salge. Die Gemeinde wird in diesen Tagen eine neue Information zur geplanten Baumaßnahme verschicken. Darin ist laut Gemeindedirektor Joachim Duin eine Kalkulation für die Anliegerbeiträge enthalten.
Viele Anwohner sind Rentner
Eigentlich werden die Beiträge der Anlieger nach Abschluss der Bauarbeiten berechnet und in Rechnung gestellt. Dann werden die tatsächlichen Kosten zugrunde gelegt, die von der Kalkulation abweichen können. Die Gemeinde eröffnet jedoch die Möglichkeit, einen Ablösevertrag zu schließen, mit dem die Anlieger die Beiträge vorzeitig zahlen können. Dann werde der Beitrag anhand der voraussichtlich kalkulierten Kosten für die Baumaßnahme erhoben, so Duin. Es ist bei beiden Zahlungsmöglichkeiten eine Ratenzahlung über zehn Jahre möglich – dann fallen Zinsen an. Bei nachgewiesenen Härtefällen sei eine längere Stundung ohne Zinsen möglich.
„Unsere Anwohner sind fast alle Rentner“, betont Irene Preyk. Manche haben sehr große Grundstücke, darauf werden mehrere zehntausend Euro fällig. „Es gibt auch Landwirte, die ohnehin in einer schwierigen Lage sind“, sagt Preyk, „wie sollen die das schaffen?“ Wenn jemand mit Mitte 70 einen Kredit aufnehmen müsse, um die Anliegerbeiträge zu zahlen, dann werde er die Schulden an die Kinder vererben. Deshalb will die BI dafür kämpfen, die Straßenausbaubeiträge zu Fall zu bringen.
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