Kolumne „Alles Kultur“ Wir müssen die Demokratie schützen
Ein Beschluss für schärfere Migrationsregeln mit Stimmen der AfD im Bundestag hat unsere Kolumnistin schwer getroffen. Sie verurteilt dieses „taktische Manöver auf Kosten der Menschenrechte“.
Diese Spalte bietet nicht genügend Raum für die Sprachlosigkeit, die mich seit dem 29. Januar fest im Würgegriff hat – gepaart mit Fassungslosigkeit, die sich binnen Sekunden zusammen mit Mutlosigkeit in mir eingerichtet hat. Alles in mir wurde klirrend kalt. Mein erster Impuls, diese Gefühle mit erzwungener Zuversicht zu überdecken, scheiterte. Ich frage: Könnt ihr, die ihr dem vermeintlich so plausiblen aber entmenschlichendem Chor der „Endlich wird der Zustrom reguliert“-Singenden folgt, die Angst, die so viele spüren, auch nur ein kleines bisschen verstehen? Ich verstehe eure, aber das kann doch alles nicht die Lösung sein!
Ich las die Worte Anderer und mein Ohnmachtsgefühl fing an zu bröckeln. Einen Tag später sang ich auf Instagram, dass ich auf Nazis scheiße – in der Annahme, selbst Nazis würden es nicht gutheißen, als solche bezeichnet zu werden und sich nicht angesprochen fühlen. Darauf bekam ich öffentliche Nachrichten wie: „Ich hoffe, ihr werdet abgestochen!“
Der 29. Januar war nicht die vielbeschriebene „Goldene Stunde der Demokratie“. Sie war ein strategisches Manöver, bei dem man bewusst in Kauf genommen hat, mit Anti-Demokrat*innen und Rechtsextremen Politik zu machen. Dieser symbolpolitische Antrag wurde nicht eingebracht, um Probleme zu lösen – sondern, um ein Zeichen zu setzen. „Das muss die Demokratie aushalten.“ Diese Floskel verkennt die Verantwortung, ihre Grundwerte und sie selbst aktiv zu schützen, und ist zynisch gegenüber denen, die dabei unter die Räder kommen. Unser Verständnis von Demokratie steht also über der Menschenwürde? Wenn sie uns Menschen dienen soll, gilt es sie zu schützen und nicht mit denen, die sie vernichten wollen, Mehrheiten zu suchen. Eine vermeintlich einfache Lösung, die nur den trügerischen Anschein von Handlungsfähigkeit erweckt, ist keine demokratische Stärke, sondern ein taktisches Manöver auf Kosten der Menschenrechte.
Ich muss wieder Worte finden. Und in einer wehrhaften Demokratie nutzen wir diese, gehen auf die Straße und machen unser Kreuz. Ohne Haken.
Kontakt: kolumne@zgo.de
Merz zum Nebensatz machen
