Abstimmung im Bundestag Hat Merz sich politisch verzockt?
Es war eine heftige Debatte im Bundestag – am Ende scheiterte der Plan der Union für eine schärfere Migrationspolitik. Man hätte gar nicht abstimmen müssen, sagen ostfriesische Abgeordnete.
Ostfriesland/Berlin - Nach einer heftigen Debatte hat der Bundestag das Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik abgelehnt. Der Entwurf von der CDU/CSU-Fraktion war auch wegen der Unterstützung durch die AfD von SPD und Grünen hart kritisiert worden. Unionsfraktionschef Friedrich Merz wies den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der AfD bei den Abstimmungen über eine schärfere Migrationspolitik am Freitag vor der Abstimmung erneut strikt zurück. Am Ende gab es 338 Ja- und 349 Nein-Stimmen.
„Wir haben heute zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage erlebt, wie Friedrich Merz sich politisch komplett verzockt hat. Sein Plan, gemeinsam mit der AfD Gesetze zu ändern, hat in den eigenen Reihen keinen Rückhalt gefunden, und folgerichtig hat er die Abstimmung heute verloren“, teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk (Remels) auf Nachfrage mit.
Troff-Schaffarzyk. „Das ist ein Trauerspiel
Für ihren ostfriesischen SPD-Kollegen Johann Saathoff (Pewsum) steht fest: „Dass das Gesetz am Ende nicht beschlossen wurde, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CDU dazu bereit ist, sich Stimmen von Rechtsextremen zunutze zu machen.“ Der „heutige Tabubruch“ habe eine besondere Qualität, weil es diesmal um die Verabschiedung eines Gesetzes mit AfD-Stimmen gegangen sei. Dabei hätte die Abstimmung nicht stattfinden müssen: „Die FDP hatte sogar kurzzeitig angeboten, den Entwurf in die Ausschüsse zurückzuüberweisen und nochmal darüber zu beraten. Dem hätte die SPD zugestimmt. Herr Merz wollte aber unbedingt abstimmen lassen.“ Er habe „die ausgestreckte Hand von SPD und Grünen nicht annehmen wollen“, so Troff-Schaffarzyk. „Das ist ein Trauerspiel und Beleg für die Unaufrichtigkeit von Friedrich Merz.“
Das sieht auch ihre Kollegin Siemtje Möller (SPD, Varel) so: „Von Anfang an hat Friedrich Merz deutlich gemacht, dass er nicht an einer gemeinsamen Lösung interessiert ist, sondern für das kompromisslose Durchsetzen seiner Politik auch eine Mehrheit mit der AfD in Kauf nimmt. Diese gefährliche Entwicklung ist eine Zäsur für unsere demokratische Kultur.“
Connemann: „Die Asylwende ist an SPD und Grünen gescheitert“
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (Hesel) ließ sich nicht beirren – sie stimmte dem Zustrombegrenzungsgesetz am Freitagnachmittag zu. „Wie kann man dagegen sein? Es war schon im Innenausschuss verhandelt worden. Der Antrag lag Rot-Grün seit September 2024 vor. Auch heute haben wir noch Angebote gemacht, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Aber SPD und Grüne wollten keine Verhandlung, keine Einigung“, teilt die Vorsitzende der Mittelstand- und Wirtschaftsunion (MIT) mit. „Die Asylwende ist an SPD und Grünen gescheitert“, so Connemann. „Sie wollten CDU/CSU taktisch in die rechtsradikale Ecke stellen. Aber sie spielen mit dem Feuer. Nur wer die illegale Migration bekämpft, entzieht der AfD den radikalen Nährboden.“
Am Mittwoch hatte ein Antrag der CDU/CSU für Zurückweisungen von Migranten eine Mehrheit gefunden. Zehntausende Menschen gingen daraufhin allein am Donnerstag auf die Straße – unter anderem in Berlin und Hannover. Am Freitagnachmittag gingen auch in Aurich 2500 Menschen für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte auf die Straße. In Emden ist für diesen Samstag eine Protestaktion unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ geplant.
Auch aus den eigenen Reihen gab es Gegenwind für die Union: Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltete sich ein und nannte es „falsch“, erstmalig eine Mehrheit mit Stimmen der AfD zu ermöglichen.
Pahlke dankt der „zivilen Brandmauer“
Der Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke (Grüne, Leer) sieht auch in dem Druck von außen auf die Unions-Politiker einen Grund dafür, dass der Plan zur Migrationsverschärfung jetzt durchfiel: „Dass der Gesetzentwurf heute keine Mehrheit bekommen hat, das haben wir dem Einsatz von allen zu verdanken, die in den letzten Tagen die zivile Brandmauer waren. Auf den Demos, mit Briefen und Äußerungen wurde das Schlimmste verhindert. Auf die Union und Friedrich Merz und sein Wort dürfen wir uns nicht verlassen.“
Aus der Unionsfraktion gab es nach Angaben des Bundestags keine Gegenstimmen zu dem Gesetzvorschlag. Allerdings gaben zwölf Unionsabgeordnete ihre Stimme nicht ab. Aus der FDP-Fraktion, die zuvor ihre Zustimmung signalisiert hatte, gab es zwei Gegenstimmen, fünf Enthaltungen, und 16 Abgeordnete gaben keine Stimme ab.
Mit Material von DPA
Kandidatendiskussion in Leer – Faktencheck Asyl und AfD
