Brüssel EU sehnt sich nach deutscher Langeweile: So denkt Brüssel über den Wahlkampf
Wie blickt man in Brüssel auf den Bundestagswahlkampf? Und wie kommen in der Gemeinschaft die Vorschläge zur Begrenzung der Migration an? In der EU hofft man vor allem auf eine berechenbare und stabile Regierung.
Heute klingt es fast absurd. Vor der letzten Bundestagswahl beklagte die „New York Times”, der Wahlkampf sei zu langweilig. Was dem Blatt Anlass zur Kritik gab, wurde von den meisten europäischen Partnern jedoch lange Zeit vor allem gerühmt. Der Politikbetrieb im größten EU-Mitgliedstaat mochte farblos und langweilig erscheinen, war aber eben auch stabil und zuverlässig. Dann kam die Ampel-Regierung und mit ihr folgten zahlreiche Enthaltungen bei Abstimmungen im Kreis der Mitgliedstaaten, weil sich die Partner SPD, Grüne und FDP zuvor nicht einigen konnten. Das „German Vote“ wurde zum Schreckgespenst in Brüssel.
Berlin hätte die Gemeinschaft zunehmend ausgebremst oder gar für Blockaden gesorgt, lautete die wachsende Kritik. „All die Probleme innerhalb der Koalition waren ein bisschen frustrierend für die EU“, bestätigt die EU-Korrespondentin Anna Słojewska von der polnischen Tageszeitung „Rzeczpospolita“. Hinzu kam, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der europäischen Bühne „nicht sehr engagiert“ auftrat. Auch Diplomaten kritisierten regelmäßig, Scholz habe nie eine Führungsrolle auf EU-Ebene übernommen und Europathemen nachrangig behandelt. Dementsprechend hoffnungsvoll äußerten sie sich bezüglich Neuwahlen. Europa brauche eine „berechenbare und starke deutsche Regierung“, meinte ein Diplomat mit Blick auf den größten Mitgliedstaat in der Union.
Tatsächlich setzte der Kanzlerkandidat der Union ein Zeichen, indem Friedrich Merz Brüssel als Ort für seine erste Auslandsreise als CDU-Chef wählte. Er ging dahin, wo seine Karriere vor mehr als drei Jahrzehnten begonnen hatte. Nach dieser Woche aber fragen sich hinter vorgehaltener Hand viele, ob Merz nach der Wahl wieder zu jenem Europapolitiker wird, als der er bislang Wahlkampf machte. Oder würde er wirklich seine Pläne umsetzen und den mühsam ausgehandelten und im vergangenen Jahr vereinbarten Migrationspakt sprengen wollen?
Mit der Reform will die Gemeinschaft wieder Ordnung in die Einwanderungspolitik bringen. Die neuen Regeln, die spätestens ab Juni 2026 in allen 27 EU-Ländern zu gelten haben, sollen die Zahl der Neuankömmlinge senken, Asylverfahren beschleunigen und sie an die Außengrenzen verlagern. Zudem will die EU endlich eine gerechte Verteilung der Lasten in Europa erreichen. Mit Merz‘ Vorstoß würde der Pakt jedoch de facto scheitern. „Merz reklamiert hier eine Sonderrolle Deutschlands für sich, ohne sich um europäische Gesetze zu scheren“, kritisierte der Volt-Europaabgeordnete Damian Boeselager. Dabei war es Berlin, das in Europa nicht nur jahrelang einen härteren Migrationskurs verhinderte, sondern noch Anfang 2024 monatelang eine Einigung blockierte, um bei den Partnern Zugeständnisse bei humanitären Fragen herauszuholen.
Manche meinen auch, Deutschland habe etwas Herz und Mitgefühl in die sonst harten Passagen des Kompromisspapiers gebracht. Hieße der neue Kanzler bald Merz, so schätzt die Polin Anna Słojewska, würde Deutschland „noch stärker zur Gruppe der Einwanderungsgegner“ gehören.
Nach einem Kurswechsel im letzten Herbst näherte sich die aktuelle Regierung der strikten Linie an, die das Gros der EU-Länder verfolgen. Passend dazu diskutiert die EU wieder verstärkt über „innovative Lösungen“. Hinter dem Begriff steckt die Idee, Asylanträge außerhalb der EU bearbeiten zu lassen. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte etwa ein Abkommen mit Albanien geschlossen, durch das Rom Asylverfahren für Menschen, die außerhalb von italienischen Gewässern aufgegriffen werden, unter italienischer Regie in albanischen Lagern durchführen lassen will – trotz mehrerer juristischen Niederlagen. Könnte das Outsourcing-Modell eine Blaupause für die Gemeinschaft sein? Tatsächlich geht die Initiative vielen Politikern nicht weit genug. Sie wünschen sich vielmehr eine Auslagerung an afrikanische Staaten wie Ruanda.
Einige Partner dürften sich von der Debatte in Deutschland bestärkt im eigenen Vorgehen fühlen. Die polnische Regierung setzte das Asylrecht teilweise aus, weil Russland Migranten angeblich als Waffe in einer hybriden Kriegsführung einsetze. In Finnland sieht die Lage ähnlich aus und in den Niederlanden schmiedet die Regierung zurzeit ebenfalls an einer Verschärfung des Asylrechts.
In der EU-Kommission herrscht dagegen Zurückhaltung, wenn es um die Ankündigung von Merz geht, einen „faktischen Aufnahmestopp“ durchzusetzen. Alle Menschen, die aus einem der EU-Mitgliedstaaten und dem Schengenraum nach Deutschland einreisen mit dem Ziel, einen Asylantrag zu stellen, sollen demnach zurückgewiesen werden. „Erst einmal müssen wir abwarten“, meinte ein Insider und verwies darauf, dass Merz nach einem möglichen Wahlsieg nicht im Alleingang handeln könne, sondern auf Koalitionspartner angewiesen wäre. „Was wirklich passiert, werden wir dann sehen.”
