Migration CDU in Ostfriesland steht weiter hinter Merz
Nach der Abstimmung der Union mit der AfD zur Migration bleiben die Christdemokraten bei ihrer Linie. Besucher aus Ostfriesland waren im Bundestag dabei.
Berlin/Leer - Als sich die Ostfriesen Anna Hinz und Hannes Coners für eine Reise zum Deutschen Bundestag anmeldeten, konnten sie nicht ahnen, dass sie dort eine historische Abstimmung erleben würden. Eine, die ostfriesische Abgeordnete von SPD und Grünen später als „Tabubruch“ bezeichnen sollten. Eine, in der die AfD zur Mehrheitsbeschafferin für die Migrationspläne der Union wurde.
„Ich hoffe eigentlich immer noch, dass das rückblickend kein historischer Tag sein wird, sondern einfach nur ein Ausrutscher“, sagt die Leeranerin Anna Hinz, Kreisvorsitzende der Grünen. Die Stimmung im Bundestag sei nach der Abstimmung „bedrückt“ gewesen, berichtet Hannes Coners aus Elisabethfehn. „Wir kamen gerade auf die Besuchertribüne, als das Abstimmungsergebnis schon klar war. Die AfD hat sich wirklich tierisch gefreut“, sagt der Physiker. Er werde sicher „noch lange von diesem Tag erzählen“. Aber: „Lieber hätte ich das so nicht erlebt.“
Erneute Abstimmung zu Thema Asyl
Nach der Bundestagsabstimmung mit der AfD zur Migration gerät Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) unter Druck. In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich die frühere Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ein und kritisierte das Vorgehen ihres Nachfolgers an der Parteispitze. Sie nannte es „falsch“, erstmalig eine Mehrheit mit Stimmen der AfD zu ermöglichen.
An diesem Freitag, 31. Januar 2025, will die Union nun einen Asyl-Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen, den die AfD wieder unterstützen will. Merz erneuerte das Angebot, darüber zuvor noch mit Grünen und SPD zu verhandeln. Er hoffe, „dass die Vernunft bei Grünen und SPD zurückkehrt“, sagte er der „Bild“-Zeitung. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hingegen rief Merz auf, den Entwurf nicht einzubringen.
In der CDU wurden unterdessen Mahnungen lauter, eine Zustimmung der AfD nicht noch einmal in Kauf zu nehmen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegener (CDU) kündigte an, „dass der Berliner Senat niemals einem Gesetz im Bundesrat zustimmen wird, das nur in Abhängigkeit von den Stimmen der AfD zustande gekommen ist“.
Kirchenpräsidentin: Was Merz macht ist brandgefährlich für die Demokratie
In Ostfriesland steht die CDU weiter hinter Merz. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (Hesel) hatte für den Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt und auch der CDU-Kreisverband Aurich stellt sich „geschlossen hinter den Kurs der Unionsfraktion“. Der Vorsitzende Dr. Joachim Kleen teilt mit: „Die CDU wird sich nicht vorschreiben lassen, welche Positionen sie vertreten darf oder mit welchen Mehrheiten demokratische Beschlüsse zustande kommen.“
Nach der Abstimmung war es zu Protesten vor einigen Büros der CDU gekommen. Das Büro in Emden wurde in der Nacht zu Donnerstag mit Graffiti besprüht. Der Kreisvorsitzende Wilke Held betont: „Wir stehen hinter unserem Vorsitzenden.“ Man habe den Staatsschutz eingeschaltet.
Bereits vor der Abstimmung hatten die beiden großen Kirchen Merz gewarnt, für einen härteren Kurs in der Migrationspolitik AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen. Kirchenpräsidentin Susanne Bei der Wieden sagte am Tag danach: „Was mich wirklich verstört, ist, das Merz öffentlich im Bundestag die demokratische Mitte gegeneinanderstellt. Ich finde das wirklich brandgefährlich für unsere Demokratie. Sie hat an diesem Tag großen Schaden genommen.“ Die leitende Theologin der Evangelisch-reformierten Kirche mit Sitz in Leer warnt: „Rasend schnell greifen derzeit die rechten Denkmuster um sich. Kulturelle Werte wie Mitmenschlichkeit und Solidarität bleiben dabei auf der Strecke.“
Das befürchtet auch der Leeraner Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg. Er will sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. Er sei entsetzt über das Abstimmungsergebnis: „Es ist zu schwer geworden, es zu tragen, wenn man solche Nachrichten hat. Furchtbar.“
Mit Material von DPA
