Bundestagswahl So stehen die Chancen der ostfriesischen Kandidaten auf einen Sitz im Bundestag
Bei der Bundestagswahl 2021 schafften es sieben Abgeordnete aus Ostfriesland in den Bundestag. 2025 wollen 25 Bewerber aus zehn Parteien einen Sitz. Entscheidend ist für die meisten der Listenplatz.
Ostfriesland - 25 – so viele Kandidatinnen und Kandidaten aus zehn Parteien werben in den drei Bundestags-Wahlkreisen Ostfrieslands um Wählerstimmen. Doch erst nach der Auszählung am 23. Februar steht fest, wer die Direktmandate in den ostfriesischen Wahlkreisen 24 Aurich-Emden, 25 Unterems und 26 Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund errungen hat und wer zusätzlich über die Landesliste in den Bundestag einzieht.
2021: Sieben Abgeordnete aus Ostfriesland im Bundestag
Bei der vergangenen Bundestagswahl 2021 konnte Ostfriesland die Präsenz im Bundestag fast verdoppeln: Zusätzlich zu den drei Direktmandaten erhielten damals vier Kandidatinnen und Kandidaten über die Landeslisten ihrer Parteien einen Sitz. Johann Saathoff (SPD, Pewsum), Gitta Connemann (CDU, Hesel) und Siemtje Möller (SPD, Varel) – alle stehen auch 2025 zur Wahl – holten vor vier Jahren die Direktmandate in den Wahlkreisen Aurich-Emden, Unterems und Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund.
Über die Landeslisten waren außerdem Anja Troff-Schaffarzyk (SPD, Remels), Anne Janssen (CDU, Wittmund), Julian Pahlke (Grüne, Leer) und Joachim Wundrak (AfD) in den Bundestag gekommen. Troff-Schaffarzyk hatte auf Platz 14 der SPD-Landesliste gestanden, Janssen auf dem sechsten Platz der CDU-Landesliste, Pahlke hatte Platz zwölf der Grünen-Liste und Joachim Wundrak stand auf Platz eins der AfD-Liste. Wundrak kandidiert nicht erneut.
So funktionieren die Landeslisten
Jeder Wahlberechtigte hat bei der Bundestagswahl zwei Stimmen: Mit der Erststimme wird ein Kandidat oder eine Kandidatin direkt gewählt. Mit der Zweitstimme stimmt man für die Landesliste einer Partei. Die Summe der Zweitstimmen legt fest, wie stark eine Partei im Parlament vertreten ist.
Über die Landesliste ziehen also weitere Kandidaten in den Bundestag ein. Dabei gilt: Je höher ein Kandidat auf der Liste steht, desto wahrscheinlicher ist ein Sitz im Bundestag. Viele Parteien sichern als Vorsichtsmaßnahme ihre Spitzenkandidaten mit einem oberen Listenplatz ab: Falls sie ihren Wahlkreis nicht direkt gewinnen, können sie über die Landesliste ein Mandat erhalten.
Wie viele Abgeordnete eine Partei über die Landesliste in den Bundestag bringen kann, hängt vom Anteil der Zweitstimmen ab, den die Partei erzielt hat. Dabei gilt: Je höher der Anteil der Zweitstimmen, desto mehr Politiker ziehen von der Liste ein.
Auf diesen Listenplätzen stehen Ostfrieslands Kandidaten
SPD: Die SPD Niedersachsen hat den Einzug von Siemtje Möller durch Listenplatz zwei abgesichert. 2021 gewann sie den Wahlkreis Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund direkt. Anja Troff-Schaffarzyk ist auf der Landesliste von Platz 14 auf Platz vier aufgerückt, damit ihre Chancen auf ein Mandat hoch sind. Johann Saathoff, der 2021 den Wahlkreis Aurich-Emden direkt gewonnen hatte, steht auf Platz elf der Liste. Das bedeutet: Die Landes-SPD traut ihm zu, auch diesmal das Direktmandat im Wahlkreis zu holen. Bei der Bundestagswahl 2021 kam die SPD in Niedersachsen auf 33,1 Prozent, bundesweit auf 25,7 Prozent.
CDU: Mit Platz zwei weit oben und damit sicher im Bundestag hat die CDU auf ihrer Landesliste Gitta Connemann gesetzt. Sie hat den Wahlkreis Unterems seit 2002 bei allen Wahlen direkt gewonnen. Von Platz sechs auf Platz vier der Liste aufgerückt ist Anne Janssen (Wahlkreis Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund), damit ist ihr erneuter Einzug ins Parlament ebenfalls abgesichert. Dr. Joachim Kleen steht als Herausforderer des SPD-Kandidaten Johann Saathoff im Wahlkreis Aurich-Emden auf Platz 19 der Liste. 24,2 Prozent der Zweitstimmen holte die CDU bei der Bundestagswahl 2021 (bundesweit: 24,1 Prozent).
Grüne: 16,1 Prozent der Stimmen entfielen 2021 in Niedersachsen auf die Grünen (Bund: 14,8). Julian Pahlke (Wahlkreis Unterems) hatte 2021 von Platz zwölf der Grünen-Liste den Einzug in den Bundestag geschafft, diesmal ist er auf Platz zehn gesetzt. Gunnar Ott im Wahlkreis Aurich-Emden steht auf Platz 18, Ulrike Maus (Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund) auf Platz 20.
AfD: AfD-Kandidat Martin Sichert (Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund) war bisher über die Landesliste Bayern in den Bundestag gekommen. Diesmal ist er auf Platz drei der Landesliste Niedersachsen gesetzt, sein Sitz im Bundestag ist damit abgesichert. Auf Platz 13 der Liste steht Martina Uhr (Unterems). Arno Arndt aus dem Wahlkreis Emden-Aurich hat keinen Listenplatz, seine einzige Chance auf einen Bundestags-Sitz ist, den Wahlkreis direkt zu gewinnen. Das ist eher unwahrscheinlich. 2021 hatte die AfD in Niedersachsen 7,4 Prozent geholt, im Bund 10,3 Prozent.
FDP: Auf der FDP-Landesliste steht Ferhat Asi (Wahlkreis Unterems) auf Platz acht, 2021 hatte er Platz 21. Robert Wegener (Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund) wurde auf Platz 20 gesetzt, Hendrik Hartmann (Aurich-Emden) auf Platz 21. Nach den derzeitigen Wahlprognosen droht die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern und wäre damit nicht im neuen Bundestag vertreten. Die FDP hatte 2021 in Niedersachsen 10,5 Prozent (Bund: 11,5) geholt.
Freie Wähler: Die Freien Wähler hatten 2021 in Niedersachen 0,8 Prozent der Stimmen geholt, bundesweit waren sie auf 2,4 Prozent gekommen und damit nicht im Bundestag vertreten. Ob sie es diesmal schaffen, ist fraglich. Auf der Landesliste für 2025 steht auf Platz sechs Andreas Wilshusen (Unterems), auf Platz 19 Marvin Lemke aus Ostrhauderfehn.
Linke: Keiner der drei ostfriesischen Kandidaten der Linken – Johann Erdwiens (Aurich-Emden), Michael Rolandi (Unterems) und Vincent-Janßen (Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund) – steht auf der Landesliste. Die Chancen für sie auf ein Bundestagsmandat sind damit gleich null. Die Linke holte 2021 in Niedersachsen 3,3 Prozent der Zweitstimmen, bundesweit 4,9 Prozent.
Dass die Linke dennoch mit 39 Abgeordneten im bisherigen Bundestag vertreten war, lag daran, dass die sogenannte Grundmandatsklausel zog. Sie sieht vor, dass eine Partei, die zwar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, aber mindestens drei Wahlkreise direkt gewonnen hat, in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag einzieht. Die Grundmandatsklausel gilt auch 2025 – und die Linke hofft erneut auf den Sieg in drei Wahlkreisen.
2025: Ergebnisse offen durch neues Wahlrecht
Wie viele der ostfriesischen Kandidaten tatsächlich einen Sitz im neuen Bundestag erhalten, ist durch die Anwendung des neuen Wahlrechts allerdings offen. Zum einen wird durch die Wahlrechtsreform die Größe des Bundestags auf 630 (aktuell: 736) Abgeordnete begrenzt. 299 Sitze können die Direktkandidaten aus den Wahlkreisen gewinnen, mindestens 331 Sitze werden über die Landeslisten vergeben. Weil nur noch maximal 630 Sitze vergeben werden, gibt es bei gleichbleibendem Stimmenanteil im neuen Bundestag weniger Abgeordnete pro Partei als im bisherigen Bundestag.
Auch bei der Sitzverteilung gibt es Änderungen: Die Stärke der Parteien im Bundestag, also die Anzahl ihrer Sitze, richtet sich künftig ausschließlich nach dem Anteil ihrer Zweitstimmen. Dabei wird anhand des jeweiligen Zweitstimmenanteils für jede Partei berechnet, wie viele Sitze im Bundestag ihr zustehen. Und danach erst erfolgt die Zuteilung der Mandate an die Landeslisten in den 16 Bundesländern.
Bisher hatte den Sitz im Bundestag sicher, wer ein Direktmandat gewann, also im Wahlkreis die meisten Erststimmen auf sich vereinen konnte. Das reicht nach dem neuen Wahlrecht nicht mehr zwangsläufig aus. Denn um das Direktmandat sicher zu erhalten, muss es durch das Zweitstimmenergebnis gedeckt sein. Eine einfache Rechnung: Holt eine Partei 50 Direktmandate, nach dem Zweitstimmenergebnis stehen ihr aber nur 48 Mandate zu, dann gehen die beiden Direktkandidaten mit den schlechtesten Erststimmergebnissen leer aus.
Dass Direktmandate Vorrang vor den Listenplätzen der jeweiligen Partei haben, gilt indes weiter. Und das bedeutet: Wenn einer Partei nur so viele Sitze im Bundestag zustehen wie sie Direktmandate errungen hat, ziehen nur die Direktkandidaten ins Parlament, die Kandidaten auf der Liste haben das Nachsehen.
Mit Material von DPA
Sieben Abgeordnete – Ostfriesland gehört zu den Gewinnern
