Hannover Ministerpräsident Weil wirft Friedrich Merz „Rechtsbruch“ und „Tabubruch“ vor
Die Abstimmung im Bundestag zur Begrenzung der Migration schlägt auch in der niedersächsischen Landeshauptstadt hohe Wellen. Während Kultusministerin Hamburg vor einer „Zäsur“ warnt, fordert die Union, „verbal abzurüsten“ – und die AfD freut sich.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirft CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz „einen Wortbruch, einen Rechtsbruch und einen Tabubruch“ vor, weil die CDU im Bundestag einen Antrag für eine verschärfte Migrationspolitik gemeinsam mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. „Das war gestern ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland“, sagte Weil der Redaktion.
Zum ersten Mal hätten „radikale Kräfte“ eine Mehrheit im Bundestag beeinflussen können, obwohl „Friedrich Merz selbst versprochen hatte, dass es keine Entscheidung gebe werde, die nur mithilfe der AfD erfolgen kann. Genau das aber ist gestern geschehen“, so Weil.
Die Vorschläge von Merz seien „in weiten Teilen rechtswidrig, insbesondere widersprechen sie dem Recht der Europäischen Union.“ Das würden auch viele Unionsabgeordneten nicht mehr bestreiten, sagte der Ministerpräsident.
Es sei „verstörend“ gewesen, „wie nach der gestrigen Abstimmung die Mitglieder der Unionsfraktionen peinlich betreten zu Boden geblickt haben, während die der AfD gefeiert haben“, sagte der Ministerpräsident. Merz habe der AfD „ein Fest bereitet“.
Auch seine Stellvertreterin, Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne), ist über die Abstimmung empört: „Wehret den Anfängen ist jetzt!“ Die gemeinsame Mehrheit von Christdemokraten und Liberalen mit der AfD sei eine „Zäsur für Deutschland und ein Tabubruch“. Friedrich Merz habe die „Büchse der Pandora geöffnet und sein Wort gebrochen, indem er mit der in Teilen rechtsextremen AfD gemeinsame Sache macht.“
Merz fordere Maßnahmen, „die nicht umsetzbar sind“, was „brandgefährlich“ sei. Sie forderte den CDU-Kanzlerkandidaten auf, den „Ritt auf Messers Schneide sofort zu beenden und wieder zur sachlichen Debatte“ zurückzukehren. Sonst drohe die Union „die gesellschaftliche demokratische Mitte zu verlassen.“
Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hatte Friedrich Merz schon vor der Abstimmung gewarnt, hier stehe „die Glaubwürdigkeit der CDU auf dem Spiel.“ Auch SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne hatte gestern im Plenum des Landtages gegen Merz gewettert: „Worte von Friedrich Merz sind nichts wert.“
Bei der niedersächsischen Union hingegen stellt man sich demonstrativ hinter den Spitzenkandidaten und fordert Sozialdemokraten und Grüne auf, „verbal abzurüsten“. Der CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD zu unterstellen, sei „absurd“, sagte Landeschef Sebastian Lechner zur gestrigen Abstimmung. Man lehne die AfD „aus dem Grunde unseres Herzens ab. Niemals werden wir mit Populisten und in Teilen rechtsextremen Parteien zusammenarbeiten.“
Merz habe „eine längst überfällige Wende in der Migrationspolitik in Deutschland“ vorgeschlagen, verteidigt Lechner den CDU-Spitzenkandidaten. Es seien „klare Antworten“ nötig, doch „dazu waren der Bundeskanzler und die ihn tragenden Fraktionen von SPD und Grüne gestern nicht bereit.“
„Es wird doch möglich sein, ein kluges Gesetzespaket aus Vorschlägen aus der Mitte des Parlaments zu schnüren.“ In Merz‘ Vorschlägen stünden ausschließlich Vorschläge, „die im Interesse der Mitte unserer Gesellschaft sind und eine verfassungs- und europarechtskonforme notwendige Wende in der Migrationspolitik ermöglichen.“
„Die niedersächsische AfD freut sich sehr über die aktuellen Entwicklungen im Deutschen Bundestag“, sagte AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann der Redaktion. „Wir fordern eine andere Migrationspolitik bereits seit Jahren. Nun beginnt endlich eine Politik im Sinne der Bürger. Wir hoffen sehr, dass das nur der Anfang einer vollständigen Wende in der Migrationspolitik ist.“
