„Wo ist die Brandmauer?“ CDU-Büro in Emden mit Graffiti besprüht
Im Bundestag hat die CDU auch mithilfe der AfD einen Antrag auf Verschärfung der Migrationspolitik durchgedrückt. In Emden wurde kurz danach das CDU-Büro mit Schriftzügen besprüht.
Emden - Kaum zu übersehen sind die aufgesprühten Schriftzüge am CDU-Büro in Emden: „Wo ist die Brandmauer?“ steht dort. „Kommt zur Besinnung, bevor es zu spät ist“, ist ebenfalls zu lesen. Und: Viele „AfD“-Schriftzüge in unterschiedlichen Farben mit Pfeilen zum CDU-Büro. Die Sprayer müssen in der Nacht zu Donnerstag, 30. Januar 2025, aktiv gewesen sein.
Der Bundestag hat sich am Mittwoch für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion bekam vor allem mit Hilfe von FDP und AfD eine knappe Mehrheit von drei Stimmen. Ostfriesische Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen zeigten sich nach der Abstimmung entsetzt. Die AfD wird in Teilen als rechtsextrem eingeschätzt. Die Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion feierten nach der Bundestags-Entscheidung.
Die Polizei ermittelt in Emden
„Nazis haben 80 Jahre lang im Deutschen Bundestag kein Gesetz mitentschieden. Das ändert sich heute“, sagte Julian Pahlke (Grüne, Leer) nach der Entscheidung gegenüber dieser Zeitung. „Ich dachte immer, die CDU würde – genau wie wir – unser Land immer gegen die Gefahr von rechts verteidigen. Nun muss ich erkennen, dass das nicht der Fall ist“, sagte Johann Saathoff (SPD, Pewsum). „Wir sorgen dafür, dass die Brandmauer steht. Es wird keine Koalition, keine Zusammenarbeit, keine Absprachen der Union mit der AfD geben“, betonte indes Gitta Connemann (CDU, Hesel).
Die Polizeiinspektion Leer/Emden bestätigt auf Nachfrage dieser Zeitung, dass ihr die Situation bekannt sei und der Fall vor Ort derzeit aufgenommen werde. Gegen 8 Uhr sei ihnen das Graffiti gemeldet worden. Weitere Informationen dazu würden folgen. Auf Nachfrage, ob auch weitere CDU-Büros oder -Örtlichkeiten Ziel von Sprayern oder ähnlichem geworden sind, sagt die Sprecherin: „In diesem Ausmaß, an Gebäuden, ist uns noch nichts bekannt.“ Wahlplakate indes würde schon seit Wochen regelmäßig beschädigt, aber die Plakate von allen Parteien.
Das sagt die CDU zum Graffiti
Wir haben den CDU-Kreisvorsitzenden in Emden, Wilke Held, zu dem Graffiti am CDU-Büro angerufen. Er werde sich zurückmelden, warte gerade auf Rückruf des Staatsschutzes, sagt der Emder. Der Staatsschutz gehört zur Polizei. Seine Aufgabe ist beispielsweise die Bekämpfung von politisch motivierter Kriminalität. Wenig später meldet sich Wilke Held bei dieser Zeitung zurück. Mit dem Staatsschutz habe er aber noch nicht sprechen können. Er habe die ersten Fotos vom CDU-Büro gegen 6 oder 7 Uhr zugeschickt bekommen. Jetzt verschaffe er sich einen eigenen Eindruck von vor Ort, sagt er am Vormittag.
„So was geht nicht. Das schafft ein Klima der Angst“, sagt der Kommunalpolitiker. „Und es ist unnötig. Wir sind immer gesprächsbereit“, so Held. Die Diskussion sollte nicht auf dem Pflaster ausgetragen werden. Sie stünden derzeit samstags in der Stadt und könnten angesprochen werden zu aktuellen Themen. Auch hier geht es aber offenbar nicht immer sachlich um: „Letzten Samstag hatten wir schon eine Situation, in der wir als Faschisten bezeichnet wurden.“ Er kritisiert die Art und Weise, wie die Diskussion geführt werde und dass man nicht in einen „sachlichen Diskurs in der Mitte“ komme.
„CDU, SPD und Grüne sollen sich zusammenraffen“
Angesprochen auf die Entscheidung im Bundestag, die vom CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz forciert wurde, sagt Wilke Held: „Wir stehen hinter unserem Vorsitzenden.“ Dieser vermittle ihnen glaubhaft, dass nach der Abstimmung mit der AfD nicht mit der AfD zusammengearbeitet werde. „Wir werden nie mit der AfD zusammenarbeiten“, betont er. „Ich hoffe sehr, dass wir uns bei der Gesetzesabstimmung morgen zusammenraffen – CDU, SPD und Grüne zusammen.“
Als weiteres Update erklärt Wilke Held später am Telefon, dass es sich voraussichtlich um Sprühkreide handelt. Die Fassade des CDU-Büros hätten sie schon sauber gewaschen. Ein bleibender Schaden sei dadurch nicht zu erwarten. Die Straße sei öffentlicher Raum. Handelt es sich auch hier um Sprühkreide, dürfte die Farbe nach dem nächsten Regenguss auch dort weggewaschen sein.
Sprühkreide wird, so zeigt eine kurze Internetrecherche, oft in einem Atemzug mit Graffiti genannt. Anders als beim klassischen Graffiti, das nicht abwaschbar ist und eine Sachbeschädigung darstellt, kann Sprühkreide aber meist rückstandslos entfernt werden. Strafrechtliche Folgen hat das Sprühen damit also meist nicht, obwohl eigentlich eine Genehmigung für das Verwenden auf öffentlichem oder fremden Eigentum eingeholt werden müsste.
Ein Kommentar von Mona Hanssen
Die Bilder einer jubelnden AfD im Bundestag sind unerträglich. Die Worte von Friedrich Merz, aber auch von CDU-Vertreterinnen und -Vertretern aus Ostfriesland, können das nicht glattbügeln. „Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen“, heißt es immer wieder. Wir haben sie ja nur benutzt, um unseren Willen zu kriegen, weil die Mitte-Parteien ja nicht auf unserer Seite sind? Aber so funktioniert das nicht. Die Geister, die ich trotzig rief, werde ich nicht mehr los. Die Geister nämlich sind manipulativ und drehen den Spieß um. Die CDU hat sich selbst beschmutzt, um ihren Willen durchzusetzen. Für niemanden von uns sind die Konsequenzen – und das so kurz vor der Wahl – abzuschätzen. Es ist jetzt unsere Aufgabe – aus der Mitte der Gesellschaft heraus – laut „Nein!“ zu sagen. So geht das nicht. Und das müssen wir auch den lokalen Vertreterinnen und Vertretern der CDU klar sagen. Wer Friedrich Merz, der der AfD zu diesem unerträglichen Triumph-Moment verholfen hat, den Rücken freihält, der macht sich zum Mittäter. „Wo ist die Brandmauer?“ haben Unbekannte ans CDU-Büro in Emden gesprüht. Die CDU macht sich mit Rechtsextremen gemein. Das ist unerträglich.AfD feiern sehen – unerträglich
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