Berlin Vereinzelte Abweichler bei Abstimmung: Wer war für den Unions-Antrag – und wer dagegen?
Die Union hat unter anderem mit FDP und AfD für einen ihrer Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik eine mehrheitliche Zustimmung gefunden. Beim Blick auf die Abstimmungsliste fällt jedoch auf, dass es vereinzelte Abweichler gab. Welcher Politiker stimmte dafür – und welcher dagegen?
Am Mittwoch ist im Bundestag ein Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen worden. Mit 348 Stimmen zu 344 Stimmen hat CDU-Chef Friedrich Merz mit seiner Forderung eine knappe Mehrheit erlangt. Vonseiten der SPD, Grünen und Linken wird er jedoch kritisiert, da die Mehrheit neben Beteiligung der FDP nur mithilfe der AfD zustande kommen konnte.
Da es sich um eine namentliche Abstimmung handelte, ist öffentlich einsehbar, welcher Bundestagsabgeordnete wie votierte. In der Liste fällt auf, dass es auch vereinzelte Politiker gab, die vom Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion abwichen. Ein Überblick dazu.
Die Union, die den Antrag einbrachte, hat nahezu einstimmig dafür gestimmt. Von insgesamt 196 Abgeordneten waren acht nicht anwesend, 187 stimmten mit „Ja“. Es gibt allerdings auch eine Abweichlerin: Antje Tillmann (Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II), seit 2014 finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sprach sich gegen das Merz-Vorhaben aus.
Die FDP hatte ihre Zustimmung ebenfalls zugesichert. Von insgesamt 90 Abgeordneten waren 82 anwesend, davon stimmten 80 dafür. Zwei Politiker enthielten sich: Ulrich Lechte (Wahlkreis Regensburg) und Anikó Glogowski-Merten (Wahlkreis Braunschweig).
Die AfD hatte ebenfalls angekündigt, mit „Ja“ zu stimmen. Und so kam es auch: Von 76 Abgeordneten waren 75 anwesend, diese votierten einstimmig.
Die SPD äußerte sich vor der Abstimmung klar gegen den Vorschlag von Merz. Das spiegelte sich auch im Abstimmungsverhalten wider: Von insgesamt 207 Abgeordneten waren 200 anwesend, davon stimmten alle gegen den Antrag.
Die Grünen hatten sich ebenfalls gegen den Merz-Vorstoß ausgesprochen. Auch hier blieben sie der vorgegebenen Linie treu: Von 117 Abgeordneten waren 115 anwesend, es gab keine Abweichler.
Die Linke blieb auch klar bei ihrer Haltung: Von 28 Abgeordneten waren 26 anwesend, alle stimmten gegen den Antrag.
Das BSW wollte sich zu dem Antrag nicht äußern. Von zehn Abgeordneten waren acht anwesend, alle enthielten sich an der Wahlurne.
Die Gruppe der Fraktionslosen hatte dagegen ein differenziertes Abstimmungsverhalten. Von neun Abgeordneten waren acht anwesend. Dafür stimmten sechs Politiker. Dagegen stimmten die anderen zwei, neben Stefan Seidler (Wahlkreis Flensburg – Schleswig), der in Schleswig-Holstein dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) angehört, auch Verkehrs- und Justizminister Volker Wissing, der bis zum Ampelbruch der FDP angehörte.
In dem Antrag der Union wird die Bundesregierung aufgefordert, umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen zu veranlassen. Auch Asylbewerber sollen nicht mehr einreisen dürfen. Allerdings ist der Antrag rechtlich nicht bindend. Ein zweiter Antrag der Union, der 27 weitere Punkte zur Stärkung der inneren Sicherheit zählte, wurde dagegen mehrstimmig abgelehnt.
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