Migration Ostfriesen erleben „Tabubruch“ im Bundestag
Abgeordnete von SPD und Grüne sind nach der Abstimmung über die Verschärfung der Migrationspolitik überzeugt: „Union hat die Brandmauer eingerissen“. Was bedeutet das für die Zukunft?
Berlin - Der Bundestag hat sich am Mittwoch für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion bekam vor allem mit mit Hilfe von FDP und AfD eine knappe Mehrheit von drei Stimmen. Ostfriesische Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen zeigten sich nach der Abstimmung entsetzt.
Johann Saathoff (SPD, Pewsum) betonte gegenüber unserer Redaktion, er sei über die Tatsache, dass die CDU im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit der AfD angestrebt und bekommen habe „absolut erschrocken“. „Ich dachte immer, die CDU würde – genau wie wir – unser Land immer gegen die Gefahr von rechts verteidigen. Nun muss ich erkennen, dass das nicht der Fall ist. Das macht mich wirklich betroffen. Das ist ein negativer historischer Moment in der Geschichte unseres Landes, der immer mit dem Namen Friedrich Merz verbunden sein wird“, teilte er auf Anfrage mit.
Für den Bundestagsabgeordneten Julian Pahlke (Grüne, Leer) war es „ein mulmiges Gefühl, bei diesem Teil der Geschichte dabei zu sein“. Die Abstimmung sei „das Ende des ,Nie wieder‘“. „Nazis haben 80 Jahre lang im Deutschen Bundestag kein Gesetz mitentschieden. Das ändert sich heute. Merz hat den Weg dafür freigemacht gemeinsam mit einer antisemitischen und verfassungsfeindlichen Partei zusammenzuarbeiten“, so Pahlke. Er ist überzeugt: „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, mit Verfassungsfeinden zusammenzuarbeiten.“
Siemtje Möller: Union hat AfD „salonfähig“ gemacht
Seine Kollegin von der SPD, Anja Troff-Schaffarzyk (Remels), sieht es genauso: „Die Union hat heute verantwortungslos den Konsens der demokratischen Mitte verlassen und gemeinsame Sache mit der der rechtsextremen AfD gemacht. Dieser Tabubruch ist beschämend.“ Die Brandmauer gegen rechts sei von CDU-Chef Friedrich Merz eingerissen worden.
„Dass somit heute erstmals eine Mehrheit gemeinsam mit der AfD herbeigeführt wurde, muss alle Menschen wachrütteln. CDU/CSU haben damit heute einen Präzedenzfall geschaffen und werden wieder auf die AfD zurückgreifen, wann immer sie möchten“, ist sie überzeugt. „Die Union hat ihre staatspolitische Verantwortung heute dem Opportunismus geopfert. Ich bedaure das zutiefst.“
Für die SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller (Varel) hat Merz durch die gemeinsame Abstimmung „die AfD salonfähig gemacht“. „Statt mit den demokratischen Kräften der Mitte konstruktiv eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten, setzt Merz auf absolute Kompromisslosigkeit. Damit bricht er mit dem bisherigen Konsens, keine Anträge zur Abstimmung zu stellen, bei denen nur mit Zustimmung der AfD eine Mehrheit zu erwarten ist.“
Connemann: Merz hat vielen „aus der Seele gesprochen“
Nach Ansicht der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann (Hesel) hat Friedrich Merz „vielen aus der Seele gesprochen – auch den vielen integrierten Migrantinnen und Migranten“. Sie betont: „Zuwanderer, die sich hier illegal aufhalten oder Straftaten begehen, schaden allen Menschen – auch und gerade denen mit Migrationshintergrund.“ Connemann betonte nach der Abstimmung gegenüber unserer Redaktion erneut: „Wir sorgen dafür, dass die Brandmauer steht. Es wird keine Koalition, keine Zusammenarbeit, keine Absprachen der Union mit der AfD geben.“ Die Anträge der Union seien klar: „Die AFD ist und bleibt unser politischer Gegner.“
In der AfD-Fraktion wurde nach der Abstimmung gejubelt: Als die Mehrheit für den Antrag zu den Zurückweisungen verkündet wurde, umarmten und beglückwünschten sich die Abgeordneten. Der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann sprach von einem historischen Moment. „Herr Merz, Sie haben geholfen, den hervorzubringen“, rief er dem CDU-Chef zu. „Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche. Jetzt beginnt etwas Neues. Und das führen wir an, das führen die neuen Kräfte an, das sind die Kräfte von der AfD.
Die beiden großen Kirchen hatten Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vor der Abstimmung mit ungewöhnlich scharfen Worten davor gewarnt, für einen härteren Kurs in der Migrationspolitik AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen. „Wir befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird“, schrieben Prälatin Anne Gidion für die Evangelische Kirche und Prälat Karl Jüsten für die Katholische Kirche an die Abgeordneten.
Mit Material von DPA
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