Harrislee CDU will Einreise beschränken: Sind strikte Grenzkontrollen überhaupt umsetzbar?
Die CDU plant strikte Grenzkontrollen und ein faktisches Einreiseverbot, doch an der deutsch-dänischen Grenze stehen bisher nur vier neue Container bereit. Was auf die Bundespolizei zukommen würde.
Deutschlands nördliche Landgrenze misst gut 67 Kilometer – vom nordfriesischen Wattenmeer bei Rodenäs bis nach Wassersleben an der Flensburger Förde, wo die Holzbrücke Schusterkate den kleinsten der 13 deutsch-dänischen Grenzübergänge markiert.
Bezogen auf alle Außengrenzen der Republik, zusammen 3876 Kilometer, gilt es hier für die Bundespolizei, genau 1,72 Prozent der Strecke zu kontrollieren. Auf die Grenzen zu Österreich, Tschechien und Polen entfallen davon zusammen schon mehr als 2000 Kilometer. Hier kommen die wichtigsten Landfluchtrouten aus dem Süden und Osten Europas an.
Von einem Hotspot der großen Flüchtlingsrouten sind also selbst die vier größten deutsch-dänischen Strecken weit entfernt. Es ist gut vier Monate her, seit Innenministerin Nancy Faeser Mitte September „mobile 24/7-Kontrollen“ angeordnet hat.
Dieses Konzept deutet eher die Möglichkeit an, dass die Bundespolizei rund um die Uhr an jedem der 13 Übergänge einen temporären Kontrollpunkt aus dem Hut zaubern könnte, eine Art Bestreifung mit Überraschungsfaktor, ohne die Zahl der Bundespolizisten auf die Schnelle massiv erhöhen zu können.
Eine einzige sichtbare Materialaufrüstung ist hier seit Herbst zu sehen: Die vier wichtigsten Übergänge an der B5 bei Böglum in Nordfriesland, an der A7 nahe Ellund sowie an den Harrisleer Übergängen am Ochsenweg nach Pattburg und Kupfermühle/Krusau verfügen mittlerweile jeweils über einen grauen Container mit zwei Außenstrahlern.
Als Autofahrer muss man schon Glück oder eben Pech haben, dass man tatsächlich in eine solche Kontrolle gerät. An diesem Montag im Feierabendverkehr, wo ein Großteil der rund 15.000 deutsch-dänischen Pendler die Grenze auf dem Heimweg überqueren, ist jedenfalls keine größere Aktion auffällig.
„Aktuell sind die Kontrollen nicht mehr geworden“, sagt jedenfalls Peter Hansen. Er muss es wissen – nicht nur, weil er als Leiter des Infocenters Grenze im Regionskontor im dänischen Pattburg erster Lobbyist von Grenzpendlern und grenzüberschreitend tätigen Unternehmern ist. Hansen selbst fährt von seinem Wohnort auf der deutschen Seite der Flensburger Förde täglich über die Grenze ins Büro: „In Krusau mag es mal eine Popup-Kontrolle sein, bei der maximal fünf Minuten Wartezeit sind“, so seine Erfahrung. „Im Moment haben wir in deutsche wie in dänische Richtung wenig zu meckern.“
Was kommt, wisse man nicht, gibt Hansen zu bedenken: „Wenn es mit Schengen und der EU konform ist, wollen wir uns nicht einmischen.“ Aber bitte nicht wie über Jahre mit den dänischen Kontrollen, wo man zeitweise nicht gewusst habe, ob man zwei oder drei Stunden früher losfahren müsse.
Und wenn jetzt „dauerhafte Kontrollen und faktisches Einreiseverbot“ kommen, wie CDU-Kanzlerkandidat Friederich Merz sie an diesem Mitwoch mit seinem Migrationspaket im Bundestag zur Abstimmung stellen will? „Ich glaube, es wird bei uns auch nicht so eng werden“, sagt Hansen und fragt: „Wo sollen die ganzen Polizisten herkommen?“
Die Gewerkschaft der Polizei hat hochgerechnet. Gut 10.000 zusätzliche Bundespolizisten seien notwendig, um so ein faktisches Einreiseverbot durchzusetzen. Der für die Bundespolizei zuständige Gewerkschaftssprecher Andreas Roßkopf sieht die Lage an den Grenzen aktuell so: „Insgesamt haben wir einen Rückgang der festgestellten unerlaubten Einreise vom Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2024 von knapp 40 Prozent.“
Für dauerhafte Kontrollen sei man technisch gar nicht vorbereitet. „Im Bereich der mobilen Kontrollstellen, Beleuchtung, Kamera und Drohnentechnik sowie der Erweiterung der mobilen Fahndungsfahrzeuge hat sich nur minimal eine Verbesserung ergeben“, sagt Roßkopf. Allein die Zahl der Kontrollzelte sei zuletzt leicht gestiegen. Und die Personalstärke schwanke jede Woche, auch wenn gut 1000 Kollegen der Bereitschaftspolizei unterstützten.
An der deutsch-dänischen Grenze kontrolliere die Bundespolizei nach wie vor stichprobenartig sowie zeitlich und örtlich flexibel auf der Grundlage grenzpolizeilicher Erkenntnisse und Erfahrungen, sagt Bundespolizeisprecher Wulf Winterhoff in Bad Bramstedt. Die Bilanz in Zahlen: „In der Zeit vom 16. September bis zum 31. Dezember haben Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei an der deutsch-dänischen Landgrenze insgesamt 99 Personen festgestellt, die unerlaubt nach Deutschland einreisen wollten.“ Davon seien 76 Personen nach Dänemark zurückgewiesen worden. Auch 24 Haftbefehle wurden vollstreckt.
Die aufgestellten Container an den vier größeren Kontrollstellen böten Wetterschutz und ermöglichten polizeiliche Maßnahmen in einem geschlossenem Raum wie etwa die Durchsuchung von Gepäck und Personen. Winterhoff erklärt, die Beamten kontrollierten weit mehr als die Übergänge: „Die Bundespolizei ist täglich im gesamten Grenzraum bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern unterwegs.“ Kontrollen abseits der Hauptrouten seien jederzeit möglich.
Trotz personeller Grenzen – mit 67 Kilometern Kontrollstrecke kommen die Beamten an der dänischen Grenze also längst nicht aus.
290 unerlaubte Einreisen aus den Niederlanden
