Berlin Friedrich Merz geht bei Migration „all in” - und jetzt wohl zu weit
Friedrich Merz will die Wende in der Migrationspolitik erzwingen. Das könnte nun nach hinten losgehen.
Am Ende dieser Woche könnte Friedrich Merz keine Wende in der Migrationspolitik geschafft, dafür aber eine heiße Debatte über seinen künftigen Umgang mit der AfD am Hals haben. Die meisten seiner Punkte für eine Migrationswende werden in Entschließungsanträgen formuliert, sie werden also nicht Gesetz, sondern nur Appell an die Regierung. Am Freitag allerdings soll über einen bereits vorliegenden Gesetzentwurf beschlossen werden - und es könnte erstmals zu einer Mehrheit kommen, die nur mit den Stimmen der AfD möglich wird. Darin würde festgelegt, dass die Zuwanderung begrenzt werden soll und der Familiennachzug von subsidiär Geschützten beendet wird. Der politische Preis dafür ist hoch. Wie der Tabubruch einer Abstimmung mit der AfD bei potenziellen Wählern der Union ankommt, steht in den Sternen.
Im Bundestag steht eine chaotische Woche bevor. Friedrich Merz hätte seine Vorschläge doch besser erst nach der Wahl umsetzen sollen. In seiner ersten konsequenten Reaktion auf Aschaffenburg hat er klar gemacht, dass er die Wende will. SPD und Grüne wollen sie nicht. So viel Unterscheidbarkeit zwischen den Parteien der Mitte gab es vor einem Wahlkampf lange nicht. Jetzt aber kurzfristig noch ein solches Himmelfahrtskommando im Bundestag zu wagen, war womöglich ein Fehler. Nun berauscht sich die SPD an sich selbst - als Hüterin der Brandmauer. Und die AfD frohlockt.
Eine andere Migrationspolitik lässt sich dann doch nicht im Hauruckverfahren beschließen. Friedrich Merz hat richtig erkannt, dass nach Aschaffenburg keine Akzeptanz für illegale Migration mehr vorhanden ist. Doch seine vollmundigen Ankündigungen eines faktischen Einreisestopps sind europarechtlich wohl nicht zulässig. Ausgerechnet die Europapartei CDU würde sich über Urteile des Europäischen Gerichtshofs hinwegsetzen? Die Union argumentiert, dass das System schon lange nicht mehr funktioniert. Indem sie sich aber ihrerseits nicht mehr an geltendes Recht hält, könnte das den Effekt haben, dass sich niemand mehr an EU-Recht hält - mit unabsehbaren Folgen für die EU insgesamt. Das kann man alles in Kauf nehmen, wenn man überzeugt ist, das Richtige zu tun. Aber bitte mit einem Plan - und nicht nach dem Motto „Augen zu und durch”.
