Erfrischungsgeld lockt Nur die Krummhörn sucht noch ein paar Wahlhelfer
Wer bei der Bundestagswahl Dienst an der Wahlurne macht, bekommt ein Erfrischungsgeld. In Ostfriesland gibt es in der Höhe durchaus Unterschiede.
Krummhörn/Hinte/Emden/Leer - Vier Stunden lang Namen in Verzeichnissen suchen, Personalien abgleichen, am Ende auch noch den Inhalt der Wahl-Urnen auswerten und Stimmen zählen – auf diesen Job haben immer weniger Lust, hieß es noch zuletzt zur Europawahl aus der Krummhörn. Und tatsächlich hat diese Gemeinde auch zur bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 noch ein paar Plätze in ihren auf 19 Orte verteilten Wahllokalen offen. Als einzige im Übrigen unter den ostfriesischen Gemeinden und Städten unserer kleinen Umfrage. Überall sonst sind die Jobs vergeben.
In Emden gab es dieses Mal sogar außerordentlich viele Bewerber, wie Stadtsprecher Eduard Dinkela mitteilte. „Es haben sich sehr viele freiwillige Bürgerinnen und Bürger gemeldet. Wir konnten insofern nicht jede Interessentin und jeden Interessenten berücksichtigen und bitten diesbezüglich um Verständnis und bedanken uns für die gezeigte Bereitschaft des Engagements am Hochamt der Demokratie.“ Ob die große Resonanz mit der Wichtigkeit einer Bundestagswahl zusammenhängt, ob sie an generell gewachsenem ehrenamtlichen Engagement liegt oder schlicht im Zusammenhang mit der Aufwandsentschädigung steht, die es dafür gibt, ist nicht geklärt.
Emden zahlt am besten
Fest steht aber, dass die Stadt Emden für ihre Wahlhelferinnen und Wahlhelfer das üppigste sogenannte Erfrischungsgeld bereitstellt. In Leer ist die Aufwandsentschädigung am geringsten und orientiert sich an der von der Bundeswahlleitung empfohlenen Mindesthöhe: „Die Inhaberinnen und Inhaber von Wahlämtern erhalten für ihre Tätigkeit ein Erfrischungsgeld. Für die Vorsitzenden der Wahlvorstände und Wahlausschüsse sind jeweils 35 Euro vorgesehen, für die übrigen Mitglieder jeweils 25 Euro“, heißt es dort. Länder und Kommunen können die Beträge aber selbst festlegen. Sie dürfen nach oben und sogar nach unten abweichen.
304 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die Urnenwahlbezirke hat die Stadt Emden engagiert, außerdem zehn bis 15 für das Briefwahlbüro. Davon werden die Wahlvorsteher mit 150 Euro Erfrischungsgeld aufgrund des erhöhten Aufwandes entschädigt. Alle anderen erhalten 100 Euro. Zudem stellt Emden noch 36 Wahlhelfende zur Auszählung der Briefwahl in Aurich für die sechs Briefwahlbezirke. In Aurich liegt die Gesamtwahlleitung für den Wahlkreis Aurich/Emden. Wahlvorstand und Stellvertretende werden in Emden von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besetzt, die sich letztlich aber ebenso freiwillig zum Dienst melden wie Bürgerinnen und Bürger, die eine der beiden Beisitz-Schichten übernehmen.
Pewsum und Hinte zahlen gleich viel
In der Krummhörn werden 198 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für 22 Wahlbezirke benötigt. Die meisten Wahlbezirke seien auch schon mit Bürgerinnen und Bürgern besetzt, teilte Bürgermeisterin Hilke Looden (parteilos) mit. „Wenn Verwaltungsmitarbeiterinnen oder -mitarbeiter eingesetzt werden, haben auch sie sich freiwillig für den Dienst gemeldet.“ 65 Euro bekommt dort der Wahlvorstand, 50 Euro gibt es für Stellvertreter, Schriftführer und Beisitzer.
Die Gemeinde Hinte zahlt Erfrischungsgeld in gleicher Höhe. Auch dort werden Gemeinde-Mitarbeitende für die Leitungsposten (freiwillig) eingesetzt. Die Jobs aller 74 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer seien alle vergeben. „Wir haben ausreichend Wahlhelferinnen und Wahlhelfer“, teilte Verwaltungsarbeiter Sascha Ukena mit. „Das ehrenamtliche Engagement ist in unserer Gemeinde stark ausgeprägt.“
Schlusslicht ist Leer
Schlusslicht beim Erfrischungsgeld ist die Stadt Leer. Für führende Posten im Wahllokal gibt sie 35 Euro, für alle anderen Hilfstätigkeiten 25 Euro. Außerdem bekommt noch jedes der 27 Wahllokale einen Verpflegungsbetrag in Höhe von 30 Euro, teilte Stadtsprecher Edgar Behrendt mit. Doch die Beträge scheinen wirklich nicht ausschlaggebend zu sein. Alle 189 Jobs seien besetzt, überwiegend mit Verwaltungsangestellten und Beamten und Beamtinnen.
Unterm Strich könnten auch noch weitere Entschädigungskosten auf die Städte und Gemeinden für die Ausrichtung der Wahl zukommen. Denn wenn der Einsatz der Helferinnen und Helfer außerhalb des Wohnortes stattfindet, können sie Fahrtkosten nach dem Bundesreisekostengesetz geltend machen, heißt es in der Beschreibung zum Erfrischungsgeld. Dagegen hat die Stadt Emden aber schon mal Vorsorge betrieben. Alle zur Briefwahlauszählung entsendeten Kräfte nach Aurich leben auch im dortigen Landkreis, so Dinkela.
Wer jetzt im Übrigen keinen der Jobs ergattert hat, kann sich getrost auf die nächste Wahl bewerben. Mindestalter ist je nach Wahl 16 oder 18, Höchstalter 65 Jahre. Schon nächstes Jahr steht die Kommunalwahl in Niedersachsen an, die Landtagswahl im Herbst 2027. Und wer weiß? Schlechtestenfalls vergehen bis zur dann folgenden Bundestagswahl auch wieder keine vier Jahre.
