Hannover Für Schläger und Stalker: CDU fordert Fußfesseln für die Täter von häuslicher Gewalt
Bund und Länder wollen auf den Anstieg der Fälle von häuslicher Gewalt reagieren. Das Ende der Ampel-Koalition bremste ein Bundesgesetz aus. Nun macht die CDU Niedersachsen einen Vorschlag.
Rund 260.000 Menschen wurden nach Angaben des Bundeskriminalamtes im vergangenen Jahr Opfer häuslicher Gewalt. Das entspreche einer Steigerung um 6,5 Prozent. Etwa 30.000 Personen, überwiegend Frauen, waren in Niedersachsen betroffen. Die CDU im Landtag will dieser Entwicklung nicht mehr tatenlos zusehen. Sie bringt am kommenden Mittwoch einen Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes ein.
Danach soll es der Polizei künftig möglich sein, Wohnungsverweise oder Aufenthaltsverbote von Tätern mit einer „Fußfessel“ elektronisch zu überwachen, um im Notfall schnell eingreifen zu können. Das hat auch Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) bereits gefordert. Sie wünscht sich aber eine Änderung auf Bundesebene.
Die Union geht aber weiter: Sie will die bereits im Polizeirecht geregelte Aufenthaltsüberwachung auf die Bereiche Häusliche Gewalt oder Stalking auszuweiten. Der Täter müsse zudem ein empfangsbereites Handy bei sich tragen, damit die Polizei ihn jederzeit erreichen könne.
CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner sagt, für die Gefahrenabwehr seien originär die Länder zuständig. Daher müsse man bei der Fußfessel gar nicht auf eine Bundesregelung warten. Die Länder Hessen, Bayern und Baden-Württemberg hätten bereits eine solche Regelung.
Sind sich die Fraktionen einig, könnte die Gesetzesnovelle bereits im Februar beschlossen werden. Aus Sicht Lechners wäre das dann „ein ganz wesentlicher Schritt, um Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen“. Operschutzorganisationen wie der Weiße Ring befürworten seit langem eine bundesweite Lösung bei Fällen von häuslicher Gewalt.
