Hamburg/Osnabrück Wirtschaftsminister Lies: Deswegen können wir keine Kohlekraftwerke abschalten
Stromkosten und Netzentgelte sind hoch, für Unternehmen wie den Stahlkonzern GMH Gruppe und ihr Stahlwerk in Georgsmarienhütte wird das zunehmend zum Problem. Warum Niedersachsens Energie- und Wirtschaftsminister Olaf Lies deshalb an einem frühen Aus für Kohlekraftwerke in Deutschland zweifelt.
Erst am Montag hatte die GMH Gruppe ihren sogenannten Elektrolichtbogenofen im Stahlwerk am Standort in Georgsmarienhütte abgestellt. Dort wird normalerweise fast 24 Stunden an sieben Tagen die Woche Schrott eingeschmolzen. Der Grund für den kurzzeitigen Produktionsstopp: Der Strom an der Börse war zu teuer.
Angesichts hoher Energiepreise und Preisschwankungen geht Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies davon aus, dass die Abschaltung von Kohlekraftwerken vorerst auf Eis gelegt werden muss. „Wir werden realistischerweise länger auf Kohlekraftwerke zurückgreifen müssen, um in den Phasen, in denen keine Energie aus Sonne und Wind zur Verfügung steht, eine wettbewerbsfähige Stromversorgung sicherzustellen“, sagte Lies im Gespräch mit unserer Redaktion.
Es fehle in Deutschland bislang an ausreichend Kraftwerken, die in den Phasen, in denen erneuerbare Energien nicht ausreichend zur Verfügung stehen, die sogenannte Grundlast leisten könnten. Lies sagte: „Solange wir nicht in der Lage sind, ein System vorzuhalten, das stabile Preise garantiert, können wir keine Kohlekraftwerke abschalten.”
Mit einem schnellen Bau neuer Gaskraftwerke, um die Lücke im Strombedarf zu schließen, rechnet der Minister nicht. „Da das Kraftwerksicherheitsgesetz nicht mehr den Bundestag passiert hat, verlieren wir da gerade viel zusätzliche Zeit.“ Die jetzige Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag idealerweise das Jahr 2030 für den Kohleausstieg angepeilt.
Lies sprach sich für eine Neujustierung der Politik in Deutschland aus. Die Wettbewerbsfähigkeit und die Standortsicherheit müssten an die erste Stelle gesetzt werden, so Lies. Industriepolitik könne sich nicht an theoretischen Zeitpunkten ausrichten. „Und angesichts der aktuellen Lage wäre es zunehmend unehrlich zu sagen, ein Kohleausstieg 2030 wäre sicher zu schaffen. Das schaffen wir nicht, wenn wir den Ausbau der Gaskraftwerke nicht voranbringen.“
Lies forderte zugleich den beschleunigten Ausbau vom Stromnetzen und erneuerbarer Energien. Diese müssten vorrangig der Industrie zur Verfügung gestellt werden, um die Dekarbonisierung voranzutreiben.
Eine zielgerichtete Debatte müsse schnell kommen. „Wir sind in einem starken Wettbewerb mit China, aber auch mit den USA“, warnte der Minister. Um aufs Tempo zu drücken, forderte er die Zusammenarbeit aller Ressorts. „Dann klappt auch die Deutschland-Geschwindigkeit. Sonst wandert die Industrie ab.“
Lies reagierte damit auch auf den kurzzeitigen Produktionsstopp des Stahlwerks in Georgsmarienhütte. Um die Zukunft der Industrie in Deutschland mache er sich „ernsthaft Sorgen“, so der Minister. Anne-Marie Großmann, Geschäftsführerin des Georgsmarienhütter Stahlkonzerns, hatte zuletzt gar vor einem Aus der Stahlproduktion in Deutschland noch in diesem Jahr gewarnt. Als Folge einer „katastrophalen Wirtschafts- und Energiepolitik“ von Robert Habeck (Grüne) hatte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz das kurzfristige Aussetzen der Produktion im Stahlwerk Georgsmarienhütte jüngst gegenüber unserer Redaktion bezeichnet. Habeck hatte die Georgsmarienhütte bei seinem Besuch 2024 noch als sein „Lieblingsstahlwerk“ bezeichnet.
Mit Blick auf die Energiepreise sind es nicht nur die Stromkosten, die den Minister beunruhigen, sondern auch die hohen Netzentgelte. Die Zusatzkosten, die durch den Wegfall von Förderungen entstehen, hatte GMH-CEO Alexander Becker für die GMH Gruppe zuletzt mit rund 19 Millionen Euro beziffert. Und durch den notwendigen Ausbau der Netze droht die Belastung weiter zu steigen, warnte Lies. „Ich bin enttäuscht von der Bundesregierung. In Niedersachsen fordern wir schon sehr lange, das Thema anzugehen.“
Zur Stützung des möglichst umweltfreundlich produzierten „grünen Stahls“ forderte Lies eine Vorreiterrolle des Staates und seiner Unternehmen: „Die Bahn sollte in ihren Ausschreibungen für Bauprojekte grünen Stahl zur Bedingung machen.“ So ließe sich die Produktion hierzulande stützen. „Wenn wir das nicht auf die Reihe kriegen, dann kommt der grüne Stahl demnächst aus dem Ausland. Das kann nicht der Anspruch sein“, warnte der Minister.
In mancher Hinsicht zeigte sich Lies jedoch auch optimistisch. Der Fokus auf die Themen Strompreis und Netzentgelt seien groß wie nie. „Ich hoffe, dass sie nicht nur Wahlkampfthemen bleiben, sondern sich Lösungen im Koalitionsvertrag wiederfinden.“
