Landwirtschaft Stickstoff-Urteil – Sorge bei niederländischen Bauern wächst
Die Niederlande müssen laut einem Gerichtsurteil den Stickstoffausstoß verringern. Das könnte vor allem Landwirte treffen, die wirtschaftliche Schäden befürchten. Was sagt Greenpeace als Kläger dazu?
Den Haag - Es ist ein herber Rückschlag sowohl für die niederländischen Landwirte als auch für die Regierung des Landes: Bis zum Jahr 2030 muss der Ausstoß an Stickstoff in den Niederlanden deutlich reduziert werden, wie ein Gericht in Den Haag in dieser Woche urteilte. In den kommenden Jahren müsse auf 50 Prozent der Flächen in niederländischen Naturschutzgebieten der Ausstoß von schädlichen Stickstoffverbindungen unter den kritischen Wert gebracht werden, teilte das Gericht mit. Zuvor hatte das Kabinett von Ministerpräsident Dick Schoof, das im Sommer 2024 seine Arbeit aufnahm, ein bestehendes Programm zur Reduzierung des Stickstoffausstoßes gestrichen.
Unter anderem dagegen hatte die Umweltschutzorganisation Greenpeace geklagt. Sie schrieb nach dem Urteil von „fantastischen Nachrichten für die Natur – und damit für uns alle“. Besonders eine Gruppe in den Niederlanden sieht sich allerdings benachteiligt: die Landwirte. Denn als Hauptursache für den hohen Ausstoß an Stickstoffverbindungen, der in den Niederlanden seit Jahren für eine Verschlechterung des Zustands der Naturschutzgebiete sorgt, gilt das in der Viehwirtschaft entstehende Ammoniak. Dieses gelangt etwa durch das Ausbringen von Gülle und Mist in den Boden.
Bauernverband befürchtet Auswirkungen für niederländische Wirtschaft
Ger Koopmans, der Vorsitzende des niederländischen Bauernverbands LTO, erklärte in einem Videostatement, dass Landwirte und Gärtner bereits große Anstrengungen unternommen hätten, um den Stickstoffausstoß zu reduzieren. Er warnte vor den Folgen einer Reduzierung der Emissionen bis 2030, wie sie nun vom Gericht gefordert werden: „Die dafür notwendigen Maßnahmen werden eine beispiellose Auswirkung auf den Agrarsektor, den Wohnungsbau und die niederländische Wirtschaft insgesamt haben.“ Koopmans forderte die Regierung auf, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.
In Den Haag gerät nun vor allem eine Frau unter Druck: Landwirtschaftsministerin Femke Wiersma, die für die Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) im Kabinett sitzt. Die Partei hatte infolge der Bauernproteste gegen strengere Umweltauflagen in den Niederlanden einen Aufschwung erfahren und ist seit dem vergangenen Jahr Teil der rechtskonservativen Regierung. Das Kabinett nehme die Stickstoffproblematik sehr ernst, teilte Wiersma nach dem Urteil über die Online-Plattform X mit. Bei Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen dürfe aber nicht deren gesellschaftlicher Einfluss vergessen werden. „Wir können ja von Menschen und Betrieben nicht das Unmögliche verlangen“, so die Ministerin. Die Regierung wolle das Urteil nun rasch in einer dafür eingerichteten Kommission überprüfen. Hierbei halte man sich auch die Option offen, in Berufung zu gehen, wie es der Bauernverband fordert.
Greenpeace fordert mehr politische Unterstützung für Landwirte
Für die Haager Koalition unter Führung der radikal-rechten Partei für die Freiheit (PVV) ist das Stickstoff-Urteil ein Rückschlag. Beim Thema Umweltschutz und Klimaneutralität setzt die Regierung auf den Ausbau der Atomkraft – und will dabei zumindest vorerst auch ein neues Kernkraftwerk in Eemshaven, direkt an der Emsmündung, nicht komplett ausschließen. „Was wir in den Niederlanden brauchen, ist nicht noch mehr Stickstoffpolitik, sondern vielmehr eine Lockerung der Stickstoffregeln und -ziele“, schrieb PVV-Chef Geert Wilders nach dem Urteil auf X.
Das sieht man bei Greenpeace anders: Um die Versorgung mit Lebensmitteln in den Niederlanden sicherzustellen, brauche es sowohl Bauern als auch eine gesunde Natur, teilte die Umweltschutzorganisation mit. „Die einzige echte Lösung ist ein Umbau zur ökologischen Landwirtschaft mit weniger Vieh.“ Diese Transformation könnten die niederländischen Landwirte aber nicht allein bewältigen. Die Regierung in Den Haag habe die Bauern jahrelang hingehalten, jetzt müsse sie ihnen beim Wandel helfen, fordert Greenpeace. Zumal das Stickstoffproblem nicht das einzige sei, dass die Landwirtschaft zu bewältigen habe – auch die Themen Wasser- und Bodenqualität sowie die Herausforderungen des Klimawandels würden auf die Bauern zukommen.
