Straßburg Musk, Zuckerberg und Co: EU-Parlament fordert mehr Härte im Kampf gegen Online-Giganten
„Präventive Zensur“: Die beklagt die AfD mit Blick auf EU-Regeln für „Facebook“, „Instagram“ und „X“. Andere Politiker im EU-Parlament wiederum wollen, dass Soziale Medien illegale Inhalte löschen. Doch wo hört Verantwortung von Digital-Riesen auf – und wann fängt Gängelung an?
Wie kann die EU die Macht der Internetkonzerne von Elon Musk, Mark Zuckerberg und Co. zähmen? Und sollte sie das überhaupt? Am Dienstag lieferten sich die EU-Abgeordneten im Straßburger Europaparlament einen heftigen Schlagabtausch.
Die Parteien der Mitte waren sich einig: Die Plattformen müssen sich an die Regeln des Digital Services Act (DSA) halten. Algorithmen dürften kritische Inhalte nicht künstlich verstärken. Einige Politiker warfen der EU-Kommission jedoch eine mangelnde Umsetzung der Regeln vor. Die Rechtspopulisten sprachen dagegen von „Zensur“ vonseiten der EU.
Zu den Kernthemen der Rechtspopulisten gehört die angebliche Gefährdung der Meinungsfreiheit durch staatliche Übergriffe. In den USA, in Europa, überall. Und so versuchten die EU-Rechtsaußenpolitiker am Dienstag, die Debatte im Straßburger EU-Parlament für einen Rundumschlag zu nutzen und gegen die europäischen Regeln für Online-Plattformen auszuteilen.
Sie stellten sich damit auf die Seite der Tech-Milliardäre in den USA und insbesondere jene von Elon Musk. Der X-Chef nutzt sein Netzwerk, um Wahlwerbung für die Nationalisten zu machen, Verschwörungstheorien zu verbreiten – und legt sich regelmäßig und teils heftig mit den EU-Spitzen an.
Grund sind vorneweg jene Instrumente, auf die die Gemeinschaft besonders stolz ist und die sie zuletzt einführte, um die Macht der Internetkonzerne zu zähmen. Der Digital Services Act (DSA), das Gesetz über Digitale Dienste, etwa regelt seit Anfang vergangenen Jahres die Aktivitäten von entsprechenden Anbietern in der EU.
Online-Vermittler und -Plattformen mit mehr als 40 Millionen Nutzern müssen illegale Inhalte aufdecken, kennzeichnen und entfernen. Aktuell laufen Verfahren gegen X, Tiktok, Facebook, AliExpress und Instagram, von denen noch keines abgeschlossen ist. Bei Verstößen müssen die Unternehmen mit Strafen von bis zu sechs Prozent des globalen Umsatzes rechnen.
Inhalte würden nicht zensiert, vielmehr gebe es nun „effiziente Mechanismen zur Streichung von illegalen Inhalten, die auch auf nationaler Ebene verboten sind“, sagte EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen und nannte als Beispiel Hassreden. „Was offline illegal ist, ist auch online illegal.“
Tatsächlich aber steht der DSA zurzeit vor seinem größten Test. Kann die Union Musk und Co. bändigen und wie? Sollte sie überhaupt einschreiten? Entlang dieser Fragen hangelte sich der heftige Disput im Parlament, der abermals die tiefe Spaltung und den Rechtsruck im Hohen Haus Europas aufzeigte.
Während die Rechtspopulisten über angebliche Zensur schimpften, verteidigten die Parteien rechts und links der Mitte die Regularien und verlangten eine strikte Durchsetzung. Jeder habe das Recht, seine Meinung zu äußern, sagte der christdemokratische EU-Parlamentarier Andreas Schwab. Es sei aber „nicht grenzenlos“. Es müsse „sichergestellt sein, dass individuelle Meinungen nicht durch Bots oder algorithmische Verzerrungen verstärkt werden“.
Verstießen Plattformen gegen europäische Vorschriften und versäumten es, „gegen Informationsmanipulation, intransparente Verweissysteme und Werbung sowie gegen das Absaugen von Daten vorzugehen“, müsse die EU „unverzüglich“ handeln, so Schwab. Doch ob wirklich alle eingeleiteten Verfahren „bis zum Ende“ gebracht werden, wie der CDU-Mann forderte, bleibt fraglich.
Kritiker in Brüssel werfen der Kommission vor, wegen des am Montag vereidigten US-Präsidenten Donald Trump zu zögerlich vorzugehen und die Regeln nicht entschieden genug anzuwenden. Der Republikaner droht der EU unter anderem mit Strafzöllen.
Die grüne Europaabgeordnete Alexandra Geese etwa beschuldigte die Brüsseler Behörde, angesichts der Angriffe von Musk, Trump und Meta-Chef Mark Zuckerberg „wochenlang“ geschwiegen zu haben. „Statt den DSA durchzusetzen, serviert uns die Kommission einen PR-Gag“, sagte sie. Damit meinte sie den Schritt der Kommission von Anfang dieser Woche, die Überarbeitung des freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassrede in den DSA zu integrieren.
Statt einen „alten Codes mit neuem Etikett“ zu präsentieren, müsse die Kommission den Mut haben, „echte Sanktionen zu verhängen“, forderte Geese, „alles andere ist ein gefährliches Einknicken vor den Tech-Giganten“.
Es sei „inakzeptabel, wenn der neue US-Vizepräsident Nato-Unterstützung an Narrenfreiheit für Musk koppeln möchte oder US-Unternehmen sich nicht an unsere Gesetze halten sollen“, befand auch die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn. Wie zuvor Virkkunen betonte sie, der DSA sei „kein Instrument der Zensur“, sondern eines „zur Durchsetzung geltenden Rechts“.
Das Gesetz in den Händen dieser Kommission werde „eine Art präventive Zensur“ sein, schimpfte dagegen der AfD-Europaabgeordnete Alexander Sell, „denn sie wollen entscheiden, was schlechte und was gute Inhalte sind“. Hahn hielt dagegen: Das Gesetz habe im Gegenteil die Meinungsfreiheit gestärkt. „Sie merken das auch selber“, wandte sich die Liberale an Sell. „Sie können sehr viel Quatsch verzapfen, weil das halt von einer Meinungsfreiheit gedeckt ist.“
