Osnabrück Trump ist zurück: Deutschland darf sich vor seinem Sturmlauf nicht wegducken
Donald Trumps kehrt als 47. US-Präsident zurück ins Weiße Haus – und mit ihm die Unberechenbarkeit. Der EU drohen schwerwiegende wirtschaftliche Folgen. Eine neue Bundesregierung wird sich mit Pragmatismus und Selbstbewusstsein darauf einstellen müssen.
Nicht nur elf Millionen illegale Einwanderer werden an diesem Montag bangen Blicks Richtung Washington schauen; immerhin, so die Ankündigung, soll es unmittelbar nach der Inauguration von Donald Trump als US-Präsident landesweit Razzien und Verhaftungen geben, um irregulär in den USA lebende Migranten auszuweisen.
Auch in Deutschland starrt die Politik über den Atlantik wie das Kaninchen auf die Schlange. Denn wenn der neue US-Präsident mit der Ankündigung Ernst macht, drastische Zölle auf Importe aus Europa zu verhängen, wird das die Genesung der ohnehin kriselnden Wirtschaft erschweren. Und wer weiß, was dem 47. US-Präsidenten in den nächsten vier Jahren noch so einfällt.
Was werden völkerrechtliche Vereinbarungen unter Trump noch wert sein? Wird die neue Administration das System der „checks and balances“, also die Gewaltenteilung aushöhlen? Und wird die Strafverfolgung zum politischen Mittel, wie man das nur von autoritären Regimen kennt?
Die Anzeichen für solche Entwicklungen sind offenbar so zahlreich, dass sich der deutsche Botschafter in Washington in einer als Verschlusssache deklarierten Analyse genötigt sieht, in seltener diplomatischer Deutlichkeit vor einer „Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung“ und der „Mitregierungsgewalt“ einer unternehmerischen Milliardärs-Kaste in den USA zu warnen.
Tatsächlich kehrt mit Donald Trump nicht nur der Wille ins Weiße Haus zurück, mit disruptiver Politik Etabliertes zu zerstören. Ein wesentliches Merkmal von Trumps zweiter Amtszeit dürfte auch ein Kulturkampf sein, der die Risse in der Gesellschaft vertieft. Nicht ausgeschlossen, dass das drohende innenpolitische Beben über den Atlantik hinweg auch in Europa spürbar wird.
In Berlin und Brüssel ist das Vertrauen in die Verlässlichkeit der westlichen Führungsmacht jenseits des Atlantiks ohnehin bereits zu Trumps Amtsantritt erschüttert. Nichtsdestotrotz wird eine neue, mutmaßlich unionsgeführte Bundesregierung damit umgehen müssen. Gut also, dass zumindest deren außenpolitischer Sprecher bei Trumps Amtseinführung vor Ort ist. Jetzt sind Pragmatismus gefragt und Selbstbewusstsein. Und eine gemeinsame Strategie der EU-Staaten.
