Haushaltsplan 2025/2026 Schuldenberg der Stadt Leer wächst weiter
Der neue Haushaltsplan für 2025/2026 wurde vom Leeraner Stadtrat beschlossen. Trotz guter Einnahmen in den vergangenen Jahren muss die Stadt Leer in Zukunft weitere Kredite aufnehmen.
Leer - Zahlreiche Investitionen, aber auch eine hohe Kreditaufnahme: Das ist das Wesentliche im Haushaltplan für die Jahre 2025 und 2026. Diesen hat der Leeraner Stadtrat am Donnerstagabend, 16. Januar 2024, beschlossen.
„Die Einnahmen der Stadtkasse konnten sich im letzten Jahr sehen lassen“, sagt der Bürgermeister. Trotzdem müsse in den kommenden Jahren vorsichtig geplant werden. Das bedeute auch, dass die Sanierung der Fußgängerzone in Leer – besonders der „obere Teil der Mühlenstraße“ – nicht im Plan stehen. Diese sei zwar wichtig, aber die Menschen würden nicht wegen des Bodenbelags nach Leer kommen, sondern für beispielsweise die Veranstaltungen in der Innenstadt, argumentiert Horst. Schwerpunkte des Doppelhaushalts sind wie in den vergangenen zwei Jahren: die weitere Umsetzung der Schulbauoffensive sowie die Stärkung der Infrastruktur und der Feuerwehr.
Haushaltsplan wird zugestimmt
Diesen Worten des Bürgermeisters konnten sich die Fraktionen größtenteils anschließen. Das Thema Schulbau steht bei allen Ratsmitglieder oben auf der Liste und ein Doppelhaushalt hat sich aus Sicht aller bewährt. Deswegen stimmten auch die Gruppe SPD/Stevens-Kimpel, die CDU-Fraktion, die Fraktion Die Grünen und die Gruppe FDP/Moin sowie die Vertreter der AfD und AWG dem Haushaltsplan zu.
Angemerkt wurde aber, dass sich die Situation an der Hoheellernschule bessern muss. In diesem Jahr soll dort die Sanierung, die im Sommer 2016 begonnen hat, abgeschlossen werden. Die Gruppe FDP/Moin betonte außerdem noch die Wichtigkeit der Sanierung der Fußgängerzone. Der Eindruck einer unattraktiven Fußgängerzone werde schließlich von den Touristen mit nach Hause genommen.
Das meiste Geld geht in die Grundschulen
Die Stadt Leer plant auch in den kommenden Jahren bis mit einem hohen Kreditbedarf. Die tatsächliche Kreditaufnahme solle aber reduziert werden, sagt Erster Stadtrat Detlef Holz. Insgesamt kalkuliert die Stadt Leer im Finanzhaushalt 2025 mit Krediten für 2025 von 13,28 Euro, 2026 mit 12,23 Millionen Euro. Unter anderem damit sollen die Investitionen von rund 39,5 Millionen Euro in beiden Jahren (2025: 20,13 Millionen Euro, 2026: 19,36 Millionen Euro) möglich gemacht werden. Das meiste wird mit rund 11,7 Millionen Euro in den Ausbau der Grundschulen gesteckt, danach folgen die Fördergebiete (rund 6,7 Millionen Euro), der Straßensektor (rund 6 Millionen Euro) und die Feuerwehren (rund 4,1 Millionen Euro).
Personalie
Im Stadtrat ist der neue stellvertretende Stadtbrandmeister ernannt worden. Alexander Beitelmann übernimmt den Posten von Jens Winkelmann, der aus privaten Gründen vorzeitig ausscheidet, für sechs Jahre.
Im Ergebnishaushalt gibt es in den kommenden Jahren immer einen Fehlbedarf, der zwischen jeweils zwischen 6,95 und 11,95 Millionen Euro liegt. Weiterhin kommt das meiste Geld der Stadt Leer aus der Gewerbesteuer (2025: 36 Millionen Euro). Die Gesamterträge aus 2025 (84,27 Millionen Euro) und 2026 (84,27 Millionen Euro) seien aber zu gering für die steigenden Ausgaben (2025: 91,23 Millionen Euro, 2026: 96,53 Millionen Euro).
Diese Investitionen plant die Stadt Leer
Aus der Geldnot das Beste machen
Vorerst keine weitere Sanierung der Fußgängerzone in Leer
