Hamburg/Meppen Illegaler Torfabbau? Staatsanwaltschaft fordert 60.000 Euro aus Einnahmen
Ist es in einem Naturschutzgebiet in Niedersachsen zu einem Umweltskandal gekommen? Die Staatsanwaltschaft Oldenburg sieht es so – und will zwei Unternehmer wegen illegalen Abbaus von Torf an die Geldbörse.
Deutschlands Verhältnis zum Torf ist zwiespältig: Einerseits rügt die Bundesregierung die Klimaschädlichkeit und finanziert Werbekampagnen gegen Torf. Andererseits wird Torfabbau weiter genehmigt – vor allem in Niedersachsen. Recherchen unserer Redaktion aber zeigen, dass es in dem Bundesland reihenweise zu erheblichen Problemen bei der Einhaltung von Umweltvorschriften gekommen ist.
In einem Fall könnte das jetzt auch rechtliche Konsequenzen haben: Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Strafbefehl gegen zwei Geschäftsführer eines Düngemittelherstellers gestellt. Das bestätigte ein Sprecher der Anklagebehörde unserer Redaktion. Die Ermittler sind überzeugt davon, dass „schutzbedürftige Gebiete“ gefährdet worden sind, strafbar nach Paragraf 329 des Strafgesetzbuches, konkret: Es soll mehr Torf abgegraben worden sein als erlaubt.
In entsprechenden Genehmigungen wird Abbaufirmen vorgeschrieben, dass eine Rest-Torfschicht im Boden verbleiben muss. So soll die spätere Renaturierung der Gebiete durch Wiedervernässung sichergestellt werden. Im vorliegenden Fall hätte die Restschicht 30 Zentimeter betragen müssen. Tatsächlich sei der Torf aber stellenweise bis auf 19 Zentimeter illegalerweise abgegraben worden.
Gegen jene Auflage soll das Unternehmen mit Sitz im Landkreis Leer verstoßen haben. Festgestellt hatte das der Landkreis Cloppenburg bei der Überprüfung der sogenannten Resttorfmengen im betroffenen Gebiet. Der Kreis erstattete Strafanzeige und löste damit die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aus.
Die hat nun vor dem Amtsgericht Cloppenburg die Verhängung einer Geldstrafe gegen die beiden Beschuldigten beantragt. Zudem soll eine Vermögensabschöpfung eingeleitet werden: Geld, das durch den Verkauf des mutmaßlich illegal abgebauten Torfs verdient wurde, soll eingezogen werden. Dabei soll es um eine Summe von rund 60.000 Euro gehen.
Im nächsten Schritt muss nun das Amtsgericht über den Erlass des Strafbefehls entscheiden. Sollte der ergehen und die Beschuldigten ihn nicht akzeptieren, käme es zu einer Gerichtsverhandlung über die Vorgänge in der Esterweger Dose.
Das Naturschutzgebiet im Grenzgebiet der Landkreise Cloppenburg, Leer und Emsland war der mutmaßliche Tatort des illegalen Torfabbaus. In der Esterweger Dose wird nach wie vor im großen Stil Torf abgebaut wird. Und genau hier haben möglicherweise auch andere Firmen die Resttorfmenge unterschritten.
So hat der Landkreis Cloppenburg ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen ein weiteres Unternehmen eingeleitet, das auf dem Gebiet der Gemeinde Saterland Torf abbaut. Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen, heißt es aus dem Kreishaus.
Ähnlich sieht es beim Landkreis Emsland aus: Die Behörde prüft derzeit noch das Ausmaß von Verstößen in einem Torfabbaugebiet in seinem Zuständigkeitsbereich. Es werde ein entsprechendes Gutachten ausgewertet, heißt es aus dem Kreishaus. Davon hänge ab, welche Maßnahmen als nächstes ergriffen werden. Eine weitere Strafanzeige ist also nicht ausgeschlossen.
Auch im Landkreis Osnabrück läuft ein Verfahren, nachdem Kreis-Beamte in einem Torfabbau-Gebiet genauer hingeschaut haben: „Die Überprüfung hat eine Unterschreitung der Abbautiefen ergeben“, teilt ein Sprecher mit. Ziel sei es nun, „rechtmäßige Zustände“ wiederherzustellen.
Der Dachverband der Torfabbauunternehmen hatte nach Offenlegung der landesweiten Probleme durch unsere Redaktion betont: Nicht kriminelle Energie oder Unachtsamkeit seien Ursache für die Probleme, sondern der Klimawandel. Ein Verbandssprecher teilt mit, über eine Häufung der Unterschreitung der Resttorfmengen sei dem Verband nichts bekannt. „Bekannt ist, dass durch den Klimawandel die organischen Böden, von denen über 90 Prozent in Deutschland für die Urbarmachung trockengelegt sind, schneller mineralisieren, also absinken, als angenommen [...]”.
Zumindest im Fall, den der Landkreis Cloppenburg zur Anzeige brachte, bewertet dies die Staatsanwaltschaft anders.
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