Fake-News Faktenchecks zensieren nicht die Meinungsfreiheit
In Zeiten von Fake News und Populismus sind Faktenchecks wichtiger denn je. Das stört die AfD. Ein Blick auf die Bedeutung von Faktenchecks und die Rolle der Meinungsfreiheit in Deutschland.
Ostfriesland - Es ist völlig normal, dass Journalisten überprüfen und einordnen, was Menschen und Institutionen, allen voran offizielle Stellen und Politiker, äußern. Gelogen wird immer wieder, auch werden regelmäßig Informationen weggelassen – besonders dort, wo eigene Interessen eine Rolle spielen. Auch deswegen gibt es die Presse als vierte Gewalt in unserem Staat. Warum also sind zusätzliche Faktenchecks, auch in Sozialen Netzwerken, etwas Besonderes?
Seit ein paar Jahren werden besonders in Sozialen Medien Meinungen zunehmend als Fakten verkauft, Populismus wird der Vortritt vor der faktenbasierten Diskussion gegeben. Das ist, zumindest in der aktuellen Häufigkeit, anders als noch vor rund zehn Jahren. Hinzu kommt, dass sich Falschmeldungen heute Dank des Internets immer schneller verbreiten: nicht nur über Soziale Netzwerke, sondern auch über E-Mails, Messenger-Dienste wie Whatsapp und Telegram. Faktenchecks sind eine Reaktion darauf, dass immer mehr Menschen regelmäßig Falschmeldungen, oder Fake News, ausgesetzt sind.
Keine Faktenchecks mehr? Jubel bei der AfD, auch in Ostfriesland
Die AfD zeigt gerade wieder eindrucksvoll, warum es sowohl seriösen Journalismus als auch Faktenchecks braucht. Nach der Ankündigung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, zunächst in den USA die regelmäßigen Faktenchecks bei Facebook und Instagram abzuschaffen, postete die AfD auf Facebook am Nachmittag des 8. Januar 2025 eine erste Reaktion. Die AfD Ostfriesland verbreitete diesen Text unkommentiert weiter. Aus Analysegründen nachfolgend der gesamte Text.
Unverändertes Zitat des AfD-Beitrags auf Facebook vom 8. Januar 2025, 16.57 Uhr
+++ Meta: Zeit für Meinungsfreiheit auch in Deutschland! +++
Es klingt wie ein Schritt in die richtige Richtung: Meta will in den USA Faktenchecker abschaffen und setzt stattdessen auf ein Community-Notes-Modell nach Vorbild von X.com. Doch während sich in den Staaten ein Hauch von Meinungsfreiheit breitmacht, bleibt Europa in Metas striktem Zensurnetz gefangen. Faktenchecker wie Correctiv diktieren weiterhin, welche Meinungen sichtbar sind – und welche nicht.
Das Argument von "Fakten" ist nichts anderes als ein Deckmantel, um die ideologische Einseitigkeit zu verschleiern. Die EU-Bürokratie und ihre Verbündeten wie Robert Habeck schaffen kein Internet der Freiheit, sondern ein digitales Gefängnis der Zensur.
Die AfD fordert: Weg mit den Meinungswächtern! Deutschland braucht einen Schutz der Meinungsfreiheit – ohne ideologische Filter und künstliche Debattenlenkung. Mit der AfD gibt es keinen Platz für Correctiv oder andere Zensurwerkzeuge. Zeit für echte Meinungsfreiheit in Deutschland!
Warum zeigt der Post der AfD, dass es Faktenchecks braucht?
Der erste Satz des Textes ist richtig. Da hört es dann aber auch schon auf.
„Doch während sich in den Staaten ein Hauch von Meinungsfreiheit breitmacht, bleibt Europa in Metas striktem Zensurnetz gefangen.“ Hier wird von der AfD so getan, als würden Faktenchecks die Meinungsfreiheit einschränken. Das stimmt nicht. Bisher ist es so, dass Falschmeldungen mit einem entsprechenden Hinweis versehen werden. Sie werden aber nicht gelöscht, von einer Zensur kann also nicht die Rede sein.
Meinung und Fakten, was ist der Unterschied?
Die Bundeszentrale für politische Bildung schrieb dazu 2020: "Allgemein gesprochen, lässt sich feststellen, dass sich eine Tatsachenbehauptung überprüfen lässt, während eine Meinung nicht als eindeutig richtig oder falsch klassifiziert werden kann." Beispiele: Die Behauptungen "Die Welt ist eine Scheibe" oder "Der Klimawandel in der jetzigen Form ist nicht menschengemacht" lassen sich beide anhand von öffentlich zugänglichen Quellen überprüfen und widerlegen. Die Aussagen "Ich halte Rot für die schlimmste Farbe der Welt" oder auch "Ausländer nehmen mir die Arbeit weg", lassen sich erstmal nicht überprüfen, da es subjektive Gefühle und Einordnungen sind.
Quelle: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/306450/faktum-meinung/
Was ist eigentlich Meinungsfreiheit?
Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut. In Artikel 5 des Grundgesetzes heißt es: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Das bedeutet: Jeder Mensch hat hierzulande das Recht, seine Meinung öffentlich zu äußern. Grenzen findet die Meinungsfreiheit vor allem dort, wo sie die Grundrechte anderer verletzt. Etwa wenn zu Hass oder Gewalt gegen Menschen aufgerufen wird. Auch Beleidigungen und Verleumdungen sind eine typische Grenze der Meinungsfreiheit.
Meinungen können durch Tatsachenbehauptungen gestützt werden. Die Bundesregierung schreibt dazu unter anderem auf ihrer Internetseite: „Tatsachenbehauptungen können wahr oder falsch sein, dies ist bei einer Meinung nicht der Fall. Es gibt also keine richtige oder falsche Meinung. Maßgeblich ist, ob man über die Äußerung Beweis führen kann.“
Wichtig ist: Das Recht Meinungsfreiheit schützt keine bewussten Lügen und Meinungsfreiheit bedeutet auch nicht, dass man ein Grundrecht darauf hat, unwidersprochen zu bleiben. Das wird vor allem auch dort wichtig, wo Meinungen mit Tatsachen unterfüttert werden – oder wo angebliche und letztlich nicht belegbare „Fakten“ als Begründung herangezogen werden.
Meinungsfreiheit schützt nicht vor Widerspruch
Dass die AfD, wie im genannten Facebook-Beitrag, Fakten und Meinung vermischt, hat System: Die eigene Meinung, die sich nicht an Fakten orientiert, wird als Fakt dargestellt. Das ist ein wesentlicher Bestandteil populistischer „Argumentation“. Gleichzeitig werden in einem weiteren Schritt häufig faktenbasierte Gegendarstellungen – auch von Experten – diskreditiert und wiederum als Meinung betitelt. Werden Äußerungen kritisiert, berufen sich Populisten dann wieder auf die Meinungsfreiheit („Das wird man ja noch sagen dürfen!“ / „Nichts darf man hier mehr sagen!“) und verhindern so erneut eine faktenbasierte Diskussion. Gerade die AfD wendet diese Strategien besonders häufig an – aber auch andere Politiker bedienen sich mittlerweile regelmäßig an diesem populistischen Mittel.
So verwundert es nicht, dass die AfD in ihrem Beitrag zu den Faktencheckern ungenau bleibt und so unterstellt, es würde bei Faktenchecks um eine – „von oben“ diktierte – Bestimmung der Meinung gehen. „Faktenchecker wie Correctiv diktieren weiterhin, welche Meinungen sichtbar sind – und welche nicht.“ Diese Behauptung wird in den nachfolgenden beiden Sätzen fortgeführt. Belege dafür, dass Faktenchecker „diktieren“, was sichtbar ist und was nicht, oder Belege dafür, dass das Internet ein „Gefängnis der Zensur“ sei, fehlen. Woher sollen Belege auch kommen, die Aussage ist schlicht falsch. Faktenchecks schauen auf (angebliche) Fakten, die öffentlich geäußert werden, und überprüfen, ob diese richtig oder falsch sind, ob der Kontext stimmt usw.
Auch die Pressefreiheit ist geschützt
Ein Beispiel: Alice Weidel hat am Wochenende behauptet, Adolf Hitler sein ein Kommunist und damit in Konsequenz ein Linker gewesen. Sie darf das sagen. Falsch ist es dennoch. Hitler als „links“ zu bezeichnen ist ein beliebtes Täuschungs- und Propagandamanöver rechtsextremer Kreise. Es ist Geschichtsrevisionismus, also der Versuch, historische Fakten umzudeuten.
So etwas aufzuzeigen und damit Menschen die Möglichkeit zu bieten, sich auf Fakten statt auf Populismus eine eigene Meinung zu bilden, ist die Aufgabe von Faktenchecks - UND ES ist die Aufgabe von Journalismus. Nicht umsonst ist die Pressefreiheit auch im Grundgesetz verankert – im gleichen Artikel wie die Meinungsfreiheit.
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