Lockerung von Hassrede-Regeln Ostfriesische Abgeordnete fürchten mehr Hass im Netz
Nach der Lockerung von Hassrede-Regeln beim Facebook-Konzern Meta fürchten auch Politiker in Ostfriesland mehr Falschmeldungen in dem sozialen Netzwerk.
Berlin/Leer - Meta-Chef Mark Zuckerberg hat für die Dienste des Konzerns – Facebook, Instagram und Threads – in den USA das Ende von Faktenchecks angekündigt und zugleich die Regeln gegen Hassrede aufgeweicht. Politiker aus Ostfriesland reagieren unterschiedlich auf diesen Schritt: Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff (Pewsum) ist der neue Kurs bei Meta „ein Kniefall“ vor dem baldigen US-Präsidenten Donald Trump. Für die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann (Hesel) steht es Konzernen frei, wie sie etwa den Digital Service Act (DSA), der die großen Social-Media-Plattformen in der EU regulieren soll, umsetzen würden. „Faktenchecker sind keine Pflicht. Und sie sind durchaus umstritten. Denn nicht jeder selbst ernannte Faktenchecker ist auch wirklich objektiv“, so die CDU-Politikerin. Andere Lösungen müssten denkbar sein, wenn sie funktionieren.
Daran glaubt der Grünen-Abgeordnete Julian Pahlke (Leer) nicht: „Es ist ein Fehler, dass Mark Zuckerberg die Moderation und den Faktencheck bei Meta in den USA einstellen will. Rechte Parteien und Persönlichkeiten versuchen, auf den Plattformen strategisch Desinformation und Manipulation zu verbreiten und den Hass gegen Minderheiten zu stärken.“ Dies sei jetzt gerade auch im Bundestagswahlkampf zu sehen. Zuckerberg spiele diesen Kräften in die Hände.
Correctiv will Fachtenckecks nicht aufgeben
Die von Meta angekündigte Lockerung der Regeln gilt nur für die USA – zumindest vorerst. Aber: „Es ist sehr wahrscheinlich, dass derselbe Schritt auch in Europa und damit in Deutschland passiert“, sagte Jonathan Sachse, Gründungsmitglied von Correctiv. Das Medienunternehmen arbeitet nach eigenen Angaben seit 2017 mit Meta zusammen. Faktenchecks, die auf der Correctiv-Webseite erscheinen, werden automatisch mit Beiträgen auf Facebook, Instagram und Threads verknüpft. Für Nutzer sei dann ein Warnhinweis sichtbar und Meta schränke die Reichweite des Beitrags ein, heißt es in einer Stellungnahme von Correctiv.
Berichten, das Unternehmen müsse seine Faktencheck-Redaktion nach der Ankündigung Zuckerbergs schließen, trat Sachse entgegen. Die Arbeit im Bereich der Faktenchecks beschränke sich nicht nur auf die Arbeit für Meta. Sachse ergänzte: „Wir dürfen dieses Feld nicht aufgeben.“
Viele nur noch in eigenen Blasen unterwegs
„Wir werden wahrscheinlich noch mehr mit Falschbehauptungen überschwemmt werden“, erwartet auch Saathoff negative Auswirkungen für den Fall, dass Meta seinen neuen Kurs auch in Europa umsetzt. Einen Vorgeschmack habe am Donnerstag das „krude Gespräch“ von Milliardär Elon Musk mit AfD-Chefin Alice Weidel gegeben. „Adolf Hitler als Kommunisten zu bezeichnen und die AfD als den einzigen Verteidiger Israels hinzustellen, ist an ideologischer Verblendung ja kaum noch zu überbieten“, so Saathoff. Dies sei in Teilen die Qualität der Diskussion in den sozialen Medien.
Um die Diskussionskultur sei es jetzt schon schlecht bestellt, da sich immer mehr Menschen – auch Politiker – nur noch in den eigenen Blasen bewegten, mahnte Connemann. Andere Positionen würden zunehmend nicht mehr als legitim angesehen. „Ich befürchte, dass Faktenchecker hier aktuell ohnehin keine wirklich große Wirkung haben. Wir müssen uns schon alle an die eigene Nase fassen.“
Zuckerberg begründete seinen Entschluss mit zu vielen Einschränkungen, die zu Zensur geführt hätten – und einer Wiederherstellung der freien Meinungsäußerung auf den Meta-Plattformen. Von Correctiv heißt es hierzu: „Faktenchecks schränken Meinungsfreiheit (. . .) nicht ein, sondern stärken diese. Desinformation und Unwahrheiten zu verbreiten, hat nichts mit Meinung zu tun. Stattdessen liefern Faktenchecks Fakten, auf deren Grundlage sich jede und jeder dann seine eigene, informierte Meinung bilden kann.“
