Hannover Staatssekretärin Möller: „Erfahren gezielt auf uns gerichtete hybride Angriffe“
Nach Angriffen auf Unterseekabel in der Ostsee werden Fragen zum Schutz kritischer Infrastruktur laut. Staatssekretärin Siemtje Möller warnt vor hybriden Bedrohungen und betont Deutschlands Rolle in der Abschreckung. Wie können Offshore-Windparks gesichert werden?
In der Ostsee häufen sich Fälle von Sabotage gegen wichtige Unterseekabel. Der Schutz der kritischen Infrastruktur ist wichtig, betont die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesverteidigungsminister Siemtje Möller. Dabei leiste Deutschland bereits einen großen Beitrag zur Abschreckung im Ostseeraum. Was wird aus den wichtigen Windparks auf See?
Frage: Frau Möller, über Weihnachten ist erneut in der Ostsee ein wichtiges Unterseekabel, das Stromkabel „EstLink 2“, beschädigt worden. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht von einem „Weckruf für uns alle“. Wie bewerten Sie die Situation?
Antwort: Möller: Wir können klar beobachten, wie sich die Bedrohungslage zuspitzt. Die Beschädigung des Stromkabels „EstLink 2“ zeigt uns einmal mehr, dass sich hybride Aktivitäten häufen. Hinzu kommt, dass wir bemerken, wie sich russische Forschungsschiffe in der Ostsee auffällig in der Nähe von kritischer Unterwasserinfrastruktur bewegen. Ehrlich gesagt, fällt es so schwer zu glauben, dass es sich bei diesen Vorfällen um Zufälle handelt.
Antwort: Fest steht aber, wir sind ein hybrides Ziel für Putin und wir erfahren gezielt auf uns gerichtete hybride Angriffe in allen Dimensionen – Land, See, Luft und Cyber. Das schadet nicht nur unserer Wirtschaft, sondern verunsichert auch die Bevölkerung. Durch Vorfälle wie diese wird uns klar, wie sensibel die maritime kritische Infrastruktur ist und wie wichtig in der Konsequenz ihr Schutz ist. Deshalb arbeiten wir auch intensiv gemeinsam mit unseren Verbündeten daran, wirksame Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen.
Frage: Welche Rolle kommt dem kürzlich in Rostock aufgestellten multinationalen Stab „Commander Task Force Baltic“ zu?
Antwort: Die Ostsee hat mit ihrer direkten Bündnisgrenze zu Russland eine wichtige und kritische Bedeutung für Zentraleuropa, aber auch für die skandinavischen und baltischen Staaten. Es braucht hier ein fächendeckendes Lagebild und ein abgestimmtes sowie koordiniertes Handeln unter Partnern. Und genau an dieser Stelle kommt der Stab Commander Task Force Baltic ins Spiel. Er gewährleistet einen kontinuierlichen Lagebildaufbau in der Ostsee und koordiniert die maritimen militärischen Aktivitäten der Ostseeanrainer. CTF Baltic ist quasi wie eine Art „Spinne im Netz“.
Antwort: Deshalb hat auch die Beteiligung der NATO-Partner im Stab für uns einen sehr hohen Stellenwert. So wird nämlich gewährleistet, dass Ansprechpartner aus den entsprechenden Nationen jederzeit vor Ort in Rostock sind.
Frage: Warum ist es so schwierig, Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte oder chinesische Frachter zu stoppen und zu überprüfen?
Antwort: Russland hat vermutlich viel Geld investiert, um über den ganzen Globus verteilt Öltanker zu erwerben, die dann unter der Flagge anderer Staaten fahren. Das verschleiert dann deren Herkunft. Wenn ein Schiff gestoppt und überprüft werden soll, müssen die Vorgaben des Seerechtsübereinkommens von 1982 eingehalten werden, welche allerdings im Fall von hybriden Bedrohungen nicht immer greifen.
Antwort: Hinzu kommt: Damit gegen diese Schiffe vorgegangen werden kann, muss ein konkreter Verdacht auf ein Fehlverhalten vorliegen. Um ein solches feststellen zu können, bedarf es wiederum eines umfassenden Lagebildes. Auch hier kann der Stab Commander Task Force Baltic einen Beitrag leisten. Er erstellt das erforderliche Lagebild, um Unregelmäßigkeiten feststellen zu können.
Frage: Die Nato will nach Angaben von Generalsekretär Rutte ihre Präsenz in der Ostsee erhöhen. Welchen Beitrag kann Deutschland leisten?
Antwort: Zum Einen leistet Deutschland mit CTF Baltic bereits einen wichtigen Beitrag. Wir übernehmen damit Führungsverantwortung im Ostseeraum und leisten einen kontinuierlichen Beitrag zur gemeinsamen Abschreckung und Verteidigung. Zum Anderen können wir durch die stete Präsenz von Kriegsschiffen zu Sicherheit und Abschreckung beitragen.
Frage: Wie ist es künftig um die Sicherheit der Offshore-Windkraftanlagen bestellt? Sind die Stromkabel ebenfalls potenziell gefährdet?
Antwort: Die Nord- und Ostsee sind zentrale Orte unserer energiepolitischen Transformation. Allein in dem deutschen Teil der Nordsee sollen Windparks errichtet werden, die zukünftig bis zu 70 Gigawatt Strom produzieren. Diese Intensivierung des Offshore-Ausbaus fällt in eine zunehmend angespannte geopolitische Lage. Durch die wachsende Bedeutung der Offshore-Windenergie rücken natürlich auch Fragen zum Schutz der Windparks, der Stromkabel und der Konverterstationen in den Fokus. Es wäre blauäugig anzunehmen, dass diese Unterwasser-Stromkabel von der hybriden Bedrohung ausgenommen sind. Aus diesem Grund beziehen wir selbstverständlich auch Seekabel in unsere Lagebilder mit ein.
Frage: Die Deutsche Marine wird kaum private Windparks schützen können. Wie können sich Betreiber vor Sabotage schützen? Welchen Vorschlag haben Sie?
Antwort: Zunächst liegt die Verantwortung zur Sicherung von Anlagen und Infrastrukturen beim Betreiber selbst. In konkreten Anlässen zur Gefahrenabwehr sind jedoch zusätzlich die Sicherheitsbehörden der Länder oder die Bundespolizei zuständig. Aus diesem Grund ist der Schutz von Windparks auch keine reguläre Aufgabe der Deutschen Marine. Im Rahmen der Amtshilfe unterstützt die Bundeswehr aber natürlich die zuständigen Behörden.
Antwort: Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass ein hundertprozentiger Schutz niemals möglich sein wird – nicht an Land, weniger noch auf See oder Unterwasser und erst recht nicht außerhalb deutscher Hoheitsgewässer.
Antwort: Das bedeutet aber nicht, dass Sicherheitsmaßnahmen wirkungslos sind. Im Gegenteil, wir müssen weiter daran arbeiten, die Risiken so gut wie nur möglich zu minimieren und Gefahren abzuwenden. Dabei geht es vor allem darum, Resilienzen aufzubauen. Dies kann erreicht werden, indem Strategien zur Prävention etabliert werden, wie zum Beispiel erhöhte Sicherheitsstandards und intensivere Überwachung der Anlagen. Außerdem sind gemeinsame Informations- und Reaktionsmechanismen unter Einbindung der zivilen Betreiber, der Sicherheitsbehörden und des Militärs notwendig.
Antwort: Im Falle eines Angriffs geht es dann vor allem darum, in der Lage zu sein, die Auswirkungen von Störungen zu verringern, die Ursachen schnell beheben zu können und reaktionsfähig zu bleiben, um künftige Störungen zu verhindern.
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