Osnabrück Bundestagsabgeordneter Middelberg attackiert Ministerpräsident Weil wegen VW-Krise
Der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete geht mit dem Abstimmungsverhalten von Stephan Weil als Aufsichtsrat von VW hart ins Gericht. In der Staatskanzlei kann man die Kritik nicht verstehen.
Der Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg (CDU) hält Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für mitschuldig an der aktuellen Krise beim Volkswagen-Konzern. Als Mitglied des Aufsichtsrates habe der Ministerpräsident „alle Entscheidungen mitgetragen“, kritisierte der Bundestagsabgeordnete beim Wahlkampfauftritt der Osnabrücker CDU im Alando Ballhaus.
Weil das Land Niedersachsen mit knapp 12 Prozent an Deutschlands größtem Autobauer beteiligt ist, sitzt Weil im Aufsichtsrat der Wolfsburger. Der soll die Arbeit des Konzernvorstandes kontrollieren – und muss alle Entscheidungen absegnen.
Die Grundentscheidung des VW-Konzerns unter dem damaligen Konzernvorstand Herbert Diess, „nicht auch Hybride zu entwickeln, sondern nur auf die Elektromobilität zu setzen“, sei falsch gewesen, findet Middelberg und kritisiert: Das hätte der Ministerpräsident verhindern müssen.
Nun fordert der Osnabrücker von Weil, „ein Konzept aktiv mitzuentwickeln, bei dem die Standorte und auch der Standort Osnabrück erhalten und gesichert bleiben“.
In der Staatskanzlei reagiert man gelassen auf die Vorwürfe aus Osnabrück: „Herr Middelberg mag sich gerne beim Betriebsrat von VW Osnabrück erkundigen, ob man sich dort vom Ministerpräsidenten gut unterstützt fühlt“, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen auf Nachfrage. Der Ministerpräsident habe „von Anfang an klargestellt, dass Werksschließungen mit ihm nicht zu machen sind, und diese Linie erfolgreich durchgehalten.“
Der Ministerpräsident hält sich als Aufsichtsrat bei konkreten Geschäftsentscheidungen des Unternehmens zurück. Pörksen findet es „im Übrigen einigermaßen absurd, wenn ausgerechnet ein CDU-Politiker so tut, als ob der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft deren Geschäftspolitik bestimmt. Das Aktiengesetz sagt ausdrücklich etwas anderes.“
