BERLIN Weniger Asylbewerber, mehr Abschiebungen: Merken Sie was, Herr Merz?
Hat die Ampel die Migrationskrise gelöst? Das nicht, es wird noch mehr Kontrolle brauchen. Aber als beherrschendes Wahlkampfthema taugt die Asyl-Debatte nicht. Das sollte auch Friedrich Merz registrieren.
Für einen rationalen Umgang mit dem schwierigen Migrationsthema im Bundestagswahlkampf ist das eine gute Nachricht: Die Zahl der Asylanträge ist vergangenes Jahr um fast 100.000 und damit um gut 30 Prozent zurückgegangen. 230.000 Erstanträge, das ist in Europa Spitze, aber weit von den dramatischen Zahlen vergangener Jahre entfernt. Es kommt eine zweite Nachricht hinzu: 2024 wurden auch viel mehr Menschen abgeschoben als ein Jahr zuvor.
Man kann in beidem durchaus Erfolge der Ampelregierung erkennen, die irreguläre Migration einzudämmen und endlich für mehr Steuerung und Ordnung zu sorgen. Das hat die CDU-geführte Vorgängerregierung nicht geschafft.
Mit Eigenlob sollte Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD dennoch zurückhaltend sein. Ein zentraler Grund für die sinkende Zahl der Asylanträge ist die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nach dem Anschlag von Solingen im August. Erst unter dem massiven Druck von Union, AfD und Öffentlichkeit war die SPD dazu bereit, und will nun daran weiter festhalten.
Falsch wäre es auch, angesichts von weniger Asylbewerbern und mehr Abschiebungen Entwarnung zu geben: Die Probleme durch die Aufnahme Geflüchteter sind weiter gigantisch. Und nicht alle Forderungen nach weiterer Eindämmung irregulärer Migration sind ein plumper Versuch, der AfD hinterherzurennen.
Dass Menschen, in deren Heimat es wieder sicher geworden ist, zurückgeschickt werden, wenn sie hier keinen Job haben, sollte ebenso selbstverständlich sein, wie die Abschiebung von Mehrfachstraftätern. Auch der Vorschlag, den Druck auf Ukraine-Flüchtlinge zu erhöhen, sich eine Arbeit zu suchen, sollte von der nächsten Regierung umgesetzt werden. Nicht aus mangelnder Solidarität, sondern um die Akzeptanz zu stärken.
Mit der Verheißung einer radikalen Asyl-Wende nach der Wahl sollte Unions-Kandidat Friedrich Merz allerdings vorsichtig sein. Wer Fortschritte bei Steuerung und Eindämmung kleinredet und den Menschen zugleich Unmögliches verspricht, verspielt die eigene Glaubwürdigkeit und geht den Rechtspopulisten auf den Leim.
