Berlin Trump und das Fünf-Prozent-Ziel: Nur Habeck hat bisher den Mut zur Ehrlichkeit
Die Weltlage ist so unsicher wie lange nicht. Doch die Verteidigungsausgaben spielen im Wahlkampf bisher quasi keine Rolle. Weil ihre notwendige Erhöhung unpopuläre Entscheidungen verlangt.
Das Treffen der Ukraine-Unterstützer in Ramstein ist zugleich auch ein Abschied von bisherigen Gewissheiten. Kurz vor der Amtseinführung von Donald Trump als altem neuen US-Präsident ist völlig unklar, wie es mit der Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer weitergeht. Nur so viel scheint sicher: Trump macht gerne seine eigenen Deals. Der enge Schulterschluss, den Joe Biden mit den Europäern suchte, dürfte vorerst Geschichte sein.
Es ist deshalb geradezu fahrlässig, dass die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik im Bundestagswahlkampf bisher kaum eine Rolle spielt. Europa kann sich nicht länger blind auf die USA als Schutzmacht verlassen, wenn es von einem erratischen Präsidenten Trump regiert wird, der heute Grönland annektieren und morgen die unrealistische Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttosozialprodukts fordert. Europa braucht keinen Überbietungswettbewerb um die Ausgaben, sondern eine gemeinsame Verteidigungspolitik, die Kräfte bündelt und Aufgaben teilt. Und Deutschland muss dafür vorangehen.
Dass die Bundesrepublik für ihre Sicherheit mehr ausgeben muss, ist auch ohne unsinnige Zielmarken aus dem Munde Donald Trumps klar. Olaf Scholz und Friedrich Merz drücken sich aber um konkrete Aussagen dazu, wie sich der Verteidigungsetat entwickeln müsste - und wie das finanziert werden soll. Dass Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck für seine realistische Forderung nach 3,5 Prozent heftig kritisiert wird, zeigt nur, warum die anderen die Finger von dem Thema lassen. Es ist kein Gewinner-Thema.
Es ist aber Augenwischerei zu behaupten, man könne aus dem Bundeshaushalt mit ein paar Einsparungen bei Bürgergeld und Flüchtlingshilfe eine Bundeswehr finanzieren, die der neuen Lage angemessen ist. Dafür müssen Schulden gemacht werden. Alles andere ist eine naive Vorstellung. Auch Merz und Scholz sollten hier mehr Ehrlichkeit wagen.
