Osnabrück Klimapolitik über die Köpfe der Bürger hinweg wird nicht funktionieren
Deutschland hat seine Klimaziele erreicht und steht bei der Energiewende relativ gut da. Doch die Arbeit ist längst nicht getan. Herausforderungen für eine neue Bundesregierung bleiben. Wie lange ziehen die Bürger mit?
Deutschland hat seine selbstgesteckten Klimaziele im vergangenen Jahr erreicht und ist damit bei der Energiewende im Großen und Ganzen auf Kurs.
Das ist nicht nur eine gute Nachricht, sondern sollte einer neuen Bundesregierung nach der Bundestagswahl am 23. Februar als Motivationsschub dienen, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien dranzubleiben, auch mit zusätzlichen Investitionen und der Streichung klimaschädlicher Investitionen.
Tatsächlich sollte sich Deutschland nicht auf dem Erreichten ausruhen, zumal die Klima-Performance im Gebäude- und Verkehrssektor sowie in Teilen der Industrie, noch sehr ausbaufähig ist.
Ursächlich dafür ist die große Verunsicherung bei Haushalten und Unternehmen, zu der die scheidende Ampel-Regierung – trotz oder gerade wegen der konsequenten Beschleunigung der Energiewende – ihren Teil beigetragen hat.
Die Nachfrage nach klimafreundlicheren Technologien wie Wärmepumpen und Elektroautos ist im vergangenen Jahr eingebrochen. Das kann aus klimapolitischer Sicht nicht zufriedenstellen.
Dem Klimaschutzmotto „Immer mehr und immer schneller“ muss deshalb auch eine Anpassung an Realitäten folgen. Das Wünschenswerte muss sich am Machbaren orientieren. Soll heißen: Die Energiewende darf Bürger und Unternehmen finanziell nicht stärker belasten als ohnehin schon. Klimapolitik darf die Wettbewerbsfähigkeit des Landes nicht länger gefährden.
Dass die breite Akzeptanz für eine ambitionierte Klimapolitik bei den Bürgern schwindet, ist offensichtlich; nicht nur die AfD versucht sich diese Stimmung im Wahlkampf zu Nutze zu machen, indem sie der Aufgabe aller Klimaschutzziele das Wort redet. Das kann es aber doch wohl nicht sein.
Denn die fortschreitende Erderwärmung mit den entsprechenden Extremwetterereignissen nimmt auf nationale Befindlichkeiten keine Rücksicht, wie die voraussichtliche Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze 2024 zeigt. Auch die Anpassung an den Klimawandel aber wird hohe Kosten verursachen, das steht fest.
Die eingeleitete Energiewende samt ihrer Technologien aber bedeutet nicht nur Kosten, sondern auch eine grundlegende Modernisierung der hiesigen Infrastruktur und erhebliche Zukunftschancen für weite Teile der Wirtschaft.
