Bundestagswahlkampf Kann man die AfD ausladen? Streit um Live-Diskussion
Zwei Jugendorganisationen wollen mit den Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund diskutieren – mit allen außer dem AfD-Kandidaten. Der will aber trotzdem kommen.
Jever - Der Bundestagswahlkampf im Wahlkreis 26 (Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund) steuert möglicherweise auf einen handfesten Streit zu. Die beiden Jugendorganisationen Fridays for Future (FFF) Wilhelmshaven/Friesland und das Jugendparlament Wilhelmshaven haben für Donnerstag, 9. Januar, alle Kandidaten des Wahlkreises zu einem öffentlichen Diskussionsabend in den Lokschuppen nach Jever eingeladen – bis auf den der AfD. Der ist sogar explizit ausgeladen, wie es in der Pressemitteilung für die Veranstaltung heißt.
Der Bundestagskandidat der AfD für diesen Wahlkreis heißt Martin Sichert (Zetel) und meldete sich gleich nach der Ankündigung der Veranstaltung in Jever zu Wort: „Selbstverständlich werde auch ich als Direktkandidat an der Veranstaltung teilnehmen“, schreibt er in einer Pressemitteilung. Die Jugend habe ein Recht darauf, sich breit informieren zu können. Sichert hält eine Ausladung außerdem für nicht rechtmäßig und begründet das damit, dass das Jugendparlament eine kommunale Einrichtung sei und zu politischer Neutralität verpflichtet.
Das sagen die Veranstalter
Dazu stellt Jonas Evers von FFF Wilhelmshaven/Friesland auf Nachfrage klar: „Der Veranstalter des Diskussionsabends ist Fridays for Future, nicht das Jugendparlament Wilhelmshaven.“ Als soziale Bewegung sei man nicht zu Neutralität verpflichtet und bleibe dabei, die AfD und ihren Kandidaten Martin Sichert auszuladen. Das Jugendparlament sei nicht an der Organisation der Veranstaltung beteiligt, sondern rufe nur dazu auf. FFF richtet sich mit dem Diskussionsabend speziell an Kinder und Jugendliche. Diskussionsgegenstand sollen die Forderungen der Klima- und Jugendbewegung Fridays for Future zur Bundestagswahl sein.
Evers begründet die Ablehnung des AfD-Politikers auch mit der Haltung von dessen Partei zum Klimawandel. Trotz eines breiten Konsens in der Wissenschaft leugne die AfD den menschengemachten Klimawandel, so Evers. Ein Hausverbot habe Sichert für den Abend aber nicht. Es stehe ihm frei, zu der Veranstaltung zu kommen und sich – wie alle anderen Gäste – zu beteiligen. Falls er den Ablauf der Diskussion störe oder pöbele, würde man vom Hausrecht Gebrauch machen.
Bei der Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland hat man die Veranstaltung schon im Blick. Das bestätigt die dortige Pressestelle auf Nachfrage. Einsatzmaßnahmen, wie etwa eine polizeiliche Begleitung, würden noch festgelegt. Angemeldet für das Podium sind nach Angaben der Veranstalter die Kandidaten Siemtje Möller (SPD), Ulrike Maus (Grüne), Robert Wegener (FDP) und Vincent Janßen (Die Linke). Anne Janssen (CDU) habe aus terminlichen Gründen abgesagt. Die vorgezogene Bundestagswahl ist am 23. Februar 2025.
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