Osnabrück Wozu braucht es eigentlich noch die Linke im Bundestag, Herr Gysi?
Kaum ein Gesicht verbinden die Menschen so mit der Linkspartei wie das von Gregor Gysi. Zur Bundestagswahl will es der bald 77-Jährige nun noch einmal wissen. Warum? Ein Gespräch über linke Verteilungspolitik, Alter und Arbeitsethos.
Mit 67 wollte sich Gregor Gysi peu à peu aus der Politik verabschieden, gab in der Folge Partei- und Fraktionsvorsitz ab. Nun, zehn Jahre später, sucht er schon wieder die Herausforderung. Bei der Bundestagswahl will er gemeinsam mit anderen populären Linken Direktmandate gewinnen, um seine Partei, die in den Umfragen bei drei, vier Prozent dümpelt, über die Grundmandatsklausel in den Bundestag zu hieven. Im lebhaften Gespräch gibt sich Gysi zuversichtlich – er weiß aber auch um die Hürden.
Frage: Herr Gysi, Weihnachten steht vor der Tür. Was steht auf Ihrem Wunschzettel ganz oben?
Antwort: Politisch wünsche ich mir natürlich, dass wir endlich Frieden in Europa und im Nahen Osten bekommen. Und für meine Partei, dass sie wieder in den Bundestag einzieht. Ohne uns gäbe es dort nur noch Argumente von Mitte bis Rechtsaußen. Das ist zu eng. Es braucht auch linke Argumente, mit denen sich die Union auseinandersetzen muss. Sollte die Linke nicht mehr im Parlament vertreten sein, kommt sie auch nicht mehr wirklich in den Medien vor und damit auch nicht mehr in der Gesellschaft. Das ließe die gesellschaftliche Debatte verarmen.
Frage: Die Linke dümpelt in Umfragen bei drei Prozent. Deshalb setzt sie mit Ihnen und anderen auf bekannte Köpfe, um Direktmandate zu ergattern. Aber wegen welcher Inhalte sollte die Partei für Wähler noch attraktiv sein?
Antwort: Die Menschen haben es derzeit wirklich schwer, ich sagt nur: ausufernde Mieten, hohe Lebensmittelpreise und Energiekosten, Altersarmut. Deshalb brauchen wir eine echte Rentenreform, nämlich, dass alle mit Erwerbseinkommen einzahlen, also auch Rechtsanwälte beispielsweise oder Bundestagsabgeordnete – ohne Beitragsbemessungsgrenze. Und dass der Rentenanstieg für die Spitzenverdiener abgeflacht wird. Dann müssten wir nicht immer nur über das Renteneintrittsalter diskutieren.
Antwort: Außerdem brauchen wir eine Mietpreisbremse, die ihren Namen auch längerfristig verdient. Und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel muss weg, nicht nur von sieben auf fünf Prozent runter, wie es die SPD fordert. Und die Umsatzsteuer beim Strom muss von 19 auf sieben Prozent sinken. Die Menschen brauchen echte Entlastung.
Frage: Dadurch verlöre der Staat Milliarden an Einnahmen ...
Antwort: Deshalb streiten wir für Steuergerechtigkeit. Mal angenommen, ein Arbeitnehmer zahlt um die 40 Prozent Einkommenssteuer. Dann zahlt derjenige, der ein Einkommen in gleicher Höhe nur aus Aktien, Zinsen oder Fonds erzielt, nur 25 Prozent Steuern. Wieso aber zahlt ein arbeitender Bürger mehr Steuern als ein Bürger, dessen Gegenleistung in nichts besteht? Wenn wir die Mitte entlasten wollen, dann müssen wir für mehr Steuergerechtigkeit sorgen..
Frage: Das klingt nach linker Verteilungspolitik in Reinkultur, die in der Gesellschaft offenbar nicht so richtig populär ist. Wie erklären Sie sich ansonsten den Absturz der Linken?
Antwort: Die Linke war zu sehr mit sich selbst beschäftigt, mit Streit und Grabenkämpfen. Die Menschen gewannen dann den Eindruck, ihre Interessen würden nicht mehr vertreten. Das führt eine Partei immer in eine Krise. Mit der Trennung von Sahra Wagenknecht haben wir nun eine neue Geschlossenheit. Statt der Selbstbeschäftigung stehen wieder die Interessen der Menschen im Mittelpunkt. Seit dem Ampel-Aus haben wir rund 5000 neue Mitglieder bekommen, darunter viele junge Leute. Das weckt bei mir Zuversicht.
Frage: Aber?
Antwort: Der frühe Neuwahltermin könnte sich für uns als Nachteil erweisen. Nach dem letzten Parteitag, wo wir uns neu aufgestellt haben, hätten wir nun noch mehr Zeit gebraucht, um das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen, gerade auch im Osten. Aber wir werden versuchen, aus dem Nachteil einen Vorteil zu machen: Der kurze Wahlkampf zwingt dazu, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und Leidenschaft zu mobilisieren. Und das ist auch ganz gut.
Frage: Umfragen zur Bundestagswahl deuten darauf hin, dass ein schwarz-rotes Regierungsbündnis am wahrscheinlichsten ist. Was bedeutete eine erneute Große Koalition für das Land?
Antwort: Eine Große Koalition mit klaren Mehrheitsverhältnissen könnte kurzfristig für eine gewisse Beruhigung der aufgeheizten Stimmung im Land sorgen. Aber leicht zu führen ist eine Groko ja auch nicht, zumal wenn Union und SPD mehr aufeinanderprallen; als kleinerer Partner wäre es nicht einfach für die SPD, sich zu behaupten. Und wenn die Groko dann nicht liefert, droht die Unzufriedenheit der Bürger mit der etablierten Politik noch größer und die AfD so zum Profiteur zu werden.
Frage: Die nächste Bundesregierung wird also eine Koalition der letzten Chance sein?
Antwort: Die eben skizzierte Entwicklung könnte sich tatsächlich bei der Bundestagswahl 2029 niederschlagen.
Frage: Halten Sie vor diesem Hintergrund ein AfD-Verbot für sinnvoll?
Antwort: Die Rechtsaußenpartei wird immer stärker. Ihr Einfluss in den Kommunen wächst. Sie hat schon jetzt Sperrminoritäten in einigen ostdeutschen Landtagen. Das hat Folgen, beispielsweise kann sie den Einsatz eines Richters verhindern. Ich glaube, es gibt genügend Hinweise auf eine zumindest teilweise Verfassungswidrigkeit, die ein Verbot der AfD rechtfertigen würden. Es gibt aber ein zentrales Problem dabei: Deren Wählerinnen und Wähler sind ja dann nicht automatisch weg, es würde sich also wohl Ersatz bilden. Ich habe den Verbotsantrag im Bundestag nicht unterschrieben, werde aber dafür stimmen, wenn er zur Abstimmung steht. Wenn er aber keinen Erfolg hätte, also keine Zweidrittel-Mehrheit beim Senat des Bundesverfassungsgerichtes dafür zustande käme, fühlte sich die AfD doppelt legitimiert. Das ist meine Sorge. Ich bin kein Freund von Parteiverboten..
Frage: Das Bündnis Sahra Wagenknecht macht der Linken die Wähler streitig. Kann die Rechnung aufgehen?
Antwort: Das BSW macht Flüchtlings- und Europapolitik wie die AfD, Wirtschaftspolitik wie CDU-Bundeskanzler Ludwig Erhard und Sozialpolitik wie wir. Das passt schwer zusammen, sodass sich die Wähler zwar mit dem einen identifizieren können, aber nicht mit dem anderen. Und das eigentlich Schlimme ist doch die Hierarchie: Ein Ehepaar aus dem Saarland entscheidet schon, wer Mitglied des BSW werden darf und wer nicht. Aufgebaut allein auf zwei Personen, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, wird diese Machtstruktur dauerhaft keinen Bestand haben. Auch wenn das Bündnis in den Bundestag einziehen sollte, sage ich dem BSW eine begrenzte Haltbarkeit voraus.
Frage: Immer öfter geraten Politiker jüngeren Alters an ihre Belastungsgrenzen, pausieren oder steigen ganz aus dem Betrieb aus. Sie werden im Januar 77 Jahre alt und gehen mit der Bundestagskandidatur nochmal aufs Ganze. Können Sie nicht loslassen oder warum tun Sie sich die Torturen der Politik noch an?
Antwort: Meine Generation hat ihr Leben immer nach der Arbeit ausgerichtet. Bei vielen jungen Menschen ist das heute anders. Die wollen, dass sich die Arbeit nach ihrem Leben richtet. Und vielleicht ist das ja auch gar nicht verkehrt, dieses Arbeitsethos zu hinterfragen. Aber ich habe den Eindruck, die Betroffenen geben dann auch schneller auf, wenn es schwierig wird. Wir dürfen die heutige Generation der Politikerinnen und Politiker nicht mit der nach 1945 vergleichen; damals waren extrem unterschiedliche Biografien im Spiel, so etwas gibt es heute nicht mehr. Wir Alten haben gelernt, anders durchzuhalten. Für einen Politiker bedeutet das: Du artikulierst Interessen, identifizierst Ziele, die dir sinnvoll erscheinen, und versuchst, sie durchzusetzen, solange es geht. Linke Argumente sollen im Bundestag weiter Gehör finden. Deshalb will ich es nochmal wissen. Und ganz unter uns: Wenn ich in Bundestag einzöge, würde ich dessen Alterspräsident ...
Frage: Mit dann gerade mal 77 Jahren ...
Antwort: Ja, und zwar nicht, weil ich dann wohl der Älteste, sondern der dienstältsteste Abgeordnete wäre.
Frage: Und das wäre eine Genugtuung?
Antwort: Zumindest könnte ich dann die erste und einzige Rede während meiner Zeit als Abgeordneter ohne Begrenzung der Redezeit halten. Aber keine Sorge, ich würde es nicht überstrapazieren.
