Hannover Rekordhaushalt erklärt: Wofür Niedersachsen 44,4 Milliarden Euro ausgeben will
Mit einem Rekordhaushalt von 44,4 Milliarden Euro für 2025 plant Niedersachsen umfangreiche Investitionen trotz wirtschaftlicher Herausforderungen. Besonders im Fokus stehen Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Doch die Opposition kritisiert den Schuldenanstieg.
Es war das Ende eines viertägigen Sitzungsmarathons: Mit den Stimmen von Rot/Grün hat der Niedersächsische Landtag am Freitag den Landeshaushalt für 2025 auf den Weg gebracht. Er umfasst eine Rekordsumme von 44,4 Milliarden Euro. Das sind noch einmal rund 1,8 Mrd. Euro mehr als in diesem Jahr.
Trotz schwieriger Wirtschaftslage legte Finanzminister Gerald Heere (Grüne) keinen Sparhaushalt vor. Er sprach in der Plenardebatte von einem „ausgewogenen Paket“.
Die Investitionsquote soll auf 7,1 Prozent (2024: 5,9 %) steigen. Heere zufolge werden die Steuereinnahmen bis 2028 um voraussichtlich rund 1,5 Mrd. Euro niedriger ausfallen. Daher nimmt das Land Kredite in Höhe von 1,5 Mrd. Euro auf. Zugleich greift das Land auf die Rücklage von 2,5 Mrd. Euro bis 2028 zurück; im nächsten Jahr sollen 173 Mio. Euro entnommen werden.
Das meiste Geld gibt das Land Niedersachsen für Personal aus – und zwar 16,6 Mrd. Euro (ohne Landesbetriebe).
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen/Bremen kritisierte die Neuverschuldung. BdSt-Vorstandsmitglied Jan Vermöhlen sprach von einem „vergifteten“ Geschenk. Allein für die zusätzlichen Kreditaufnahmen würden künftig jedes Jahr Zinszahlungen von gut 30 Mio. Euro fällig. Der Schuldenstand insgesamt liegt bei 64,3 Mrd. Euro.
Der Nordwesten profitiert: Die Zahl der Medizinstudienplätze an der Universitäts-Medizin Oldenburg (UMO) sollen um 80 auf dann 200 Studienplätze pro Jahr erhöht werden. Auch die Baumaßnahmen werden in der mittelfristigen Finanzplanung (MiPla) bis 2028 abgesichert, so Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) im Landtag. Das Land übernimmt die Tarif- und Besoldungssteigerungen an den Hochschulen und gleicht den Energiepreisanstieg aus.
Weiterhin stellt das Land 25 Mio. Euro zusätzlich für die Sanierung der Landesstraßen und 70 Mio. Euro für den Breitbandausbau bereit. Damit sei sichergestellt, dass alle frist- und formgerecht gestellten Anträge kofinanziert werden können.
Das Land schnürt ein Hochwasserschutzpaket von 254 Mio. Euro bis zum Jahr 2048. Allen in 2025 stehen rund 23 Mio. Euro bereit. Für die Ausrüstung der Landespolizei gibt das Land 29 Mio. Euro aus. Die Bauunterhaltung wird um 40 Mio. Euro auf rund 120 Mio. Euro aufgestockt. Mit 25 Mio. Euro fördern SPD und Grüne die Sanierung und den Ausbau von Sportstätten in Niedersachsen.
Mit weiteren 10 Mio. Euro werden Landesliegenschaften – vorrangig Polizeigebäude – für den Aufbau von Photovoltaikanlagen ertüchtigt. Für die Digitalisierung der Verwaltung stellt das Land bis 2028 rund 300 Mio. Euro für Sach- und Personalausgaben zur Verfügung. Allein 2025 seien es zusätzlich 85,1 Mio. Euro.
Der Bildungssektor gehört traditionell zu den Schwerpunkten im Landesetat. Das Land schafft zusätzlich 2.460 Stellen für Lehrkräfte. Damit könne allen angehenden Lehrkräften in Niedersachsen ein Einstellungsangebot gemacht werden, sagte Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne). Die Einstellungsoffensive kostet rund 175 Mio. Euro. Die Schulbudgets an den allgemeinbildenden Schulen werden um 26,5 Mio. Euro auf 162 Mio. Euro erhöht.
Insgesamt stehen allein für den Kultusetat 8,96 Mrd. Euro zur Verfügung – rund 900 Mio. Euro mehr als in diesem Jahr. Kritik kommt von der CDU-Opposition, aber auch von der Bildungsgewerkschaft GEW. Bei einem Zuwachs von 19.000 Schülern könne von „wirklicher Entspannung“ keine Rede sein, sagte GEW-Landesvorsitzender Stefan Störmer.
Das Aus für rund 2400 Schulmitarbeiter, vornehmlich Mini-Jobber, wird besonders hart von den Verbänden kritisiert. Der Verband Niedersächsischer Lehrkräfte (VNL) wiederum äußerte große Sorge um den Ganztagsbetrieb. Gerade mit Blick auf die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2026 sei eine gute Versorgung mit Lehrkräften und nicht-lehremden Personal „unabdingbar“, betonte VNL-Vorsitzender Torsten Neumann.
In der Schlussdebatte warf CDU-Oppositionsführer Sebastian Lechner Rot/Grün vor, die Modernisierung des Landes zu verschlafen. Erst 2030 solle die Digitalisierung der Landesverwaltung abgeschlossen sein. Es handele sich um „ein Paradebeispiel für politische Trägheit“. Stattdessen wurden binnen zwei Jahren 200 zusätzliche Stellen in der Ministerialbürokratie geschaffen.
SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne bezeichnete den Etat dagegen als „gute Basis für ein erfolgreiches Jahr 2025“. Der CDU warf er unseriöse Gegenvorschläge vor. Grünen-Fraktionschef Detlev Schulz-Hendel wies darauf hin, dass jeder dritte Euro an die niedersächsischen Kommunen gehe.
