Den Haag Niederlande verschärfen Grenzkontrollen: Auf dem Weg zur „strengsten Asylpolitik aller Zeiten“?
Nach Deutschland und Frankreich intensivieren auch die Niederlande ihre Grenzkontrollen. Die tatsächliche Wirksamkeit bleibt aufgrund personeller Engpässe fraglich. Ein tiefgreifender Einschnitt in den Schengen-Raum.
Nach Deutschland haben nun auch die Niederlande Anfang Dezember wieder Grenzkontrollen eingeführt. Aber der von dem rechtspopulistischen Politiker Geert Wilders lang gehegte Wunsch, dass das Land „geschlossen“ werden müsse, um die „Massenmigration zu stoppen“ geht dennoch nicht in Erfüllung. Denn es gibt zu wenige Grenzpolizisten, die diese Kontrollen ausführen könnten.
Nur fünfzig Mitglieder der „Königlichen Marechaussee“, die in den Niederlanden für die Grenzkontrollen zuständig ist, können für die neuen zusätzlichen Grenzkontrollen eingesetzt werden. Für sie ist es völlig unmöglich, die 840 Grenzübergänge, die die Niederlande haben, insbesondere zu Deutschland und Belgien, zu kontrollieren.
Dass nun nach der Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Deutschland und Frankreich auch die Niederlande ihre Grenzen verstärkt vor illegaler Immigration schützen wollen, ist eine weitere Einschränkung des 1985 geschlossenen Schengener Abkommens. Dieses schreibt freien Personen- und Güterverkehr in der Europäischen Union (EU) vor. Innerhalb des Schengenraums entfallen Grenzkontrollen, dafür finden verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen der Schengen-Länder statt. Soweit die Theorie.
Blick zurück: 1995 verschwanden Grenzkontrollen mit Schlagbäumen und Warteschlangen an den Landesgrenzen –zunächst zwischen den drei Benelux-Staaten, Deutschland, Frankreich, Spanien und Portugal.
Nach 1997 schlossen sich weitere EU-Länder an. Heute gehören dem Schengener Vertragsgebiet alle EU-Länder außer Zypern und Irland, dafür aber die Schweiz, Norwegen und Island an.
Die Wirtschaft in der EU profitiert enorm vom freien Güter- und Personenverkehr im Schengen-Raum. Ebenso die Reisenden, die sich seither keinen zeitraubenden Grenzkontrollen mehr unterziehen müssen. Sie genießen das freie Reisen im Schengen-Raum. Und viele Briten versuchen nun nach dem Brexit, dem Austritt Großbritanniens aus der EU, über Angehörige aus EU-Ländern einen EU-Pass zu bekommen, damit sie innerhalb des Schengen-Raumes frei reisen können.
Aber auch Kriminelle und Terrorverdächtige nutzten die Möglichkeit, sich frei in Europa zu bewegen. Ebenso wie illegale Migranten. Daher führen jetzt manche Schengen-Länder stichprobenartig Grenzkontrollen durch. Während der Corona-Pandamie wurden die Grenzen zeitweise sogar ganz geschlossen oder aber kontrolliert.
Die Niederlande versuchen seit 1994 über die sogenannte „Mobile Toezicht Vreemdelingen“ (Mobile Überwachung von Ausländern) die illegale Einwanderung von Migranten zu kontrollieren. Mobile Einheiten der „Marechaussee“ kontrollieren seither den Grenzverkehr stichprobenartig.
Während des Nukleargipfels 2014 in Den Haag sperrten und kontrollierten die Niederlande fast alle ihre Grenzübergänge. Beim bevorstehenden Nato-Gipfel im Juni 2025 in Den Haag ist ähnliches zu erwarten: Grenzkontrollen zu Land, auf Flughäfen und zu Wasser.
Seit dem 9. Dezember 2024 wurden die mobilen Grenzkontrollen an den niederländischen Grenzen nun intensiviert. Es ist die erste konkrete Maßnahme von Migrations- und Asylministerin Marjolein Faber von der rechtsliberalen Wilders-Partei PVV, die „strengste Asylpolitik aller Zeiten“ umzusetzen. Denn die Kontrollen an den niederländischen Grenzen zielen vor allem darauf ab, die „illegale Migration und den Menschenhandel zu bekämpfen“, so Faber.
Allerdings: Mit ihrem Vorhaben, in den Niederlanden den Asyl-Notstand auszurufen, ist Ministerin Faber gescheitert. Ebenso mit ihrem Versuch, bei der EU eine „Opt-out-Klausel“ für die Niederlande in der Asyl- und Migrationspolitik durchzusetzen. Denn einer solchen „Opt-out-Klausel“ – also der vertraglichen Möglichkeit, in diesem Politikfeld die EU-Regeln nicht anwenden zu müssen – müssen außer den Niederlanden alle anderen 26 EU-Mitgliedsländer zustimmen.
Die von Geert Wilders und Ministerin Faber angekündigte „schärfste Asylpolitik in Europa“, die die Niederlande einführen wollen, scheitert bisher an der normativen Kraft des Faktischen. An allen 840 Grenzübergängen ist sie nicht flächendeckend durchzusetzen.
