Berlin Comeback für Lindners Putsch-Truppe? Das spricht dafür
Der Rauswurf aus der Ampel, die hässliche D-Day-Geschichte, jetzt plötzlich der Traum von der Rückkehr an die Macht: Beim Startschuss für die FDP-Kampagne für die Neuwahl schaltet Christian Lindner in den Angriffsmodus. So stehen seine Chancen.
„Alles lässt sich ändern“ – aber nur mit der FDP? Parteichef Christian Lindner zumindest will seine Leute glauben machen, dass die Liberalen trotz bedrohlicher vier Prozent in den Umfragen nach der Bundestagswahl wieder mitregieren können. Am Dienstag stellte Lindner in Berlin zentrale Wahlkampfaussagen und die Kampagnen-Plakate vor.
Ist es realistisch, dass die FDP am 23. Februar die Fünf-Prozent-Hürde überspringt? Hat sie eine echte Chance, wieder mitzuregieren? Was Parteienforscher, politische Gegner und Stimmen aus der Wirtschaft den Liberalen noch zutrauen: Eine Analyse.
Interessant nach Bekanntwerden der FDP-Putsch-Pläne gegen die eigene Ampel-Koaltion waren nicht unbedingt die Kommentare im Blätterwald. Von „FAZ“ über „Zeit“ bis „Spiegel“ wurde den Liberalen um Christian Lindner mit wenigen Ausnahmen vorgeworfen, die Glaubwürdigkeit als ernsthafte Partei, die sich für die Menschen einsetzt, ramponiert zu haben.
Der Tenor: Wer mit Weltkriegsvokabular daran arbeitet, die Regierungspartner zu vernichten, dem kann es ja ausschließlich um das eigene Wohl beziehungsweise Überleben gehen und nicht um das des Landes.
Interessanter waren die Kommentare und Leserbriefe auf die Leitartikler der Republik. Beispielhaft sei einer aus der „Zeit“ zitiert: „Ich möchte wissen, warum die ‚Zeit‘ über die FDP herfällt und damit der SPD die Möglichkeit bietet, über diese herzufallen. Hätte man in der Ampel mehr auf Lindner gehört, wäre Deutschlands Wirtschaft heute nicht Schlusslicht.“
Es gibt also eine alternative Interpretation: Die Lindner-Truppe war klug beraten, auf den Ausstieg hinzuarbeiten. Der Stil mag unterirdisch gewesen sein. Das Ziel, eine andere Politik zu erzwingen, teilen viele. Und deswegen könnte das D-Day-Desaster zur Comeback-Chance der FDP werden.
In der INSA-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ liegt die FDP bei vier Prozent und verliert einen Punkt. Im jüngsten ZDF-Politbarometer liegt die FDP bei vier Prozent und gewinnt einen Punkt.
In einer YouGov-Umfrage gaben 57 Prozent der Befragten an, die FDP wegen der D-Day-Affäre schlechter zu bewerten. Bitter für Lindner: Auch bei der Hälfte der Wähler, die den Liberalen 2021 ihre Stimme gegeben hatten – das waren immerhin 11,5 Prozent –, hat die Partei an Ansehen verloren. Und von allen wird sie als noch gespaltener wahrgenommen als die SPD nach den Querelen um die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz.
Es gibt aber auch ein paar Lichtblicke: Dass Generalsekretär Djir-Sarai das Handtuch warf, findet die Mehrheit aller Bürger und aller FDP-Wähler gut. Und bei 15 Prozent der Befragten ist das Ansehen der FDP durch Operation D-Day sogar gestiegen.
Für Wirtschaftsvertreter wie Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer Arbeitgeberverband Gesamtmetall, liegt es auf der Hand: „Angesichts des Abbaus vieler Industriearbeitsplätze und der drohenden Deindustrialisierung sind sich die Wähler der Dramatik der Lage auch bewusst. Jeder Bürgerliche, der verhindern will, dass eine schwarz-rote oder schwarz-grüne Koalition, also wieder eine Mitte-Links-Regierung zustande kommt, dürfte FDP wählen.“ Deshalb glaubt Zander fest „an das Comeback der Liberalen. Sie fordern zu Recht eine Wirtschaftswende, also eine Wirtschaftspolitik, die den Standort rettet.“
Uwe Jun, Parteienforscher an der Universität Trier, sagt: „Für ein Comeback spricht, dass Parteichef Lindner als Wahlkämpfer bisher immer ganz erfolgreich war. Und dafür spricht auch, dass die Partei in wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Fragen standhaft geblieben ist und damit ihrer Stammwählerschaft treu.“ Wenn die Liberalen also das eigene Lager stark mobilisieren, könne das ausreichen, um doch wieder über die Fünf-Prozent-Hürde zu springen.
Mit dem Ampel-Aus hat die FDP – so sagte es Jun – gezeigt, dass ihr Finanz-, Wirtschafts- und wirtschaftspolitische Stabilität vor Machterhalt gehen. „Deswegen sollte man die Liberalen zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschreiben.“
Zentral für die Comeback-Chancen der FDP wird der Wahlkampf der Union werden. Die Liberalen sind klar: Finger weg von der Schuldenbremse! Weniger Staat und mehr Eigenverantwortung, ob Rente, Bürgergeld oder Subventionen für die Wirtschaft.
Viele der Positionen findet auch CDU-Kandidat Friedrich Merz richtig, sein Hauptgegner ist aber Olaf Scholz von der SPD. Und weil der die Bürger vor allen Härten schützen will und Milliardeninvestitionen verspricht, wird Merz immer weniger radikal. Über eine Reform der Schuldenbremse will er reden, und den Grünen streckt er die Hand aus.
„Je weicher Merz wird, desto besser für uns“, sagt einer aus dem Führungszirkel der FDP. Wenn die Lindner-Truppe die einzige Partei ist, die Steuersenkungen für Unternehmen und Besserverdiener und eine Schuldenbremse „pur“ verspricht, kann sie der Union Stimmen abjagen, das ist das Kalkül
„Das könnte aufgehen“, sagt ein Stratege der CDU. Und das wäre Merz auch gar nicht so unlieb, unter der Bedingung, dass er eben nicht zu viele Stimmen an die Liberalen verlöre. „Denn das könnte Schwarz-Gelb möglich machen“, meint der CDU-Insider hoffnungsfroh.
Ungeachtet aller Avancen an Robert Habeck wäre vielen Konservativen nämlich ein Bündnis mit der FDP viel lieber als Schwarz-Grün oder die nächste GroKo mit der SPD. Und der FDP natürlich sowieso. „Schwarz-Gelb ist mehr als ein Hirngespinst“, sagt einer ihrer Führungsköpfe allen Untergangsprognosen zum Trotz.
„Das hängt vom Erwartungshorizont der Wähler ab“, sagt Parteienforscher Karl-Rudolf Korte. „Unabhängig vom inhaltlichen Alleinstellungsmerkmal wählen Fans des Erfolgs eine FDP, die eindeutig in den Bundestag einzieht. Droht der Auszug, wird keiner seine Stimme ,verschenken‘.“
Soll heißen: Je länger die FDP bei vier Prozent verharrt, umso unwahrscheinlicher wird am Ende dann doch das ersehnte Comeback.
